# taz.de -- Minderheitsregierung in Erfurt: Auch Thüringen streitet um Haushalt
> Nach langem Hin und Her lenkt die CDU wohl ein und trägt den Haushalt der
> rot-rot-grünen Minderheitsregierung mit. Doch die Zustimmung hat ihren
> Preis.
IMG Bild: Ringen um den Haushalt Ramelow (Linke) und Mario Voigt (CDU)
Dresden taz | Nicht nur in der Bundeshauptstadt, auch im kleinen Thüringen
geht es derzeit um den Haushalt für das kommende Jahr. Doch im Freistaat
vollzieht sich ein seit vier Jahren eingeübtes Ritual. Noch langwieriger
und nervenaufreibender als in Berlin, denn seit die rot-rot-grüne Koalition
in Thüringen 2019 nur noch eine Minderheitsregierung bilden konnte, muss
man sich in großen strategischen Fragen mit den 21 Abgeordneten der
CDU-Opposition einigen.
Dafür gab es seit 2020 und dem Eklat rund um die Wahl des
FDP-Fraktionschefs Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit CDU- und
AfD-Stimmen eine Vereinbarung, den „Stabilitätsmechanismus“. Das Feilschen
um den Haushalt glich stets einer Mischung aus ehrlichen Absichten, gutem
Willen, Pokerspiel und gegenseitiger Erpressung. Auch in diesem Jahr wurde
die ursprünglich für Mittwoch geplante Verabschiedung im Landtagsplenum
erst einmal von der Tagesordnung genommen.
Aber es gibt begründete Hoffnung, dass der Haushalts- und Finanzausschuss
in der kommenden Woche doch noch die bis zu 500 Änderungsanträge abarbeitet
und in einer Sondersitzung am 21. Dezember der Haushalt als vorzeitiges
Weihnachtsgeschenk beschlossen wird.
Jedenfalls orakelt in Koalitionskreisen niemand mehr, die CDU könne mit
Blick auf die für den 1. September 2024 angesetzten Landtagswahlen
womöglich den Haushalt platzen lassen und auf vorgezogene Neuwahlen setzen
– zumindest, falls sich kein Aufwind für die Union abzeichnen sollte, die
[1][in Wahlumfragen] derzeit einfach nicht über 22 Prozent hinausgelangt.
Mehrfach hat [2][CDU-Fraktionschef Mario Voigt] inzwischen öffentlich sein
Interesse an einer Einigung noch im Dezember erklärt. Das Kabinett kam
Unionswünschen mit einer Ergänzungsvorlage und Protokollerklärungen
entgegen. Voigt und Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) luden sich
gegenseitig ein. Vergangenen Freitag war Finanzministerin Heike Taubert
(SPD) dabei, diesen Donnerstag ist ein weiteres Spitzentreffen angesetzt.
## Theaterdonner der CDU
„Ein vernünftiges Gespräch“ nannte Voigt die erste Begegnung. Was ihn im
MDR-Interview nicht hinderte, alle Geschütze aufzufahren, Rot-Rot-Grün die
Produktion eines Finanzlochs nach dem Motto „Nach uns die Sintflut“
vorzuwerfen und mit der Aufforderung zu schließen, es müsse sich „etwas
grundsätzlich ändern“.
Das ist Theaterdonner, weiß man in der Koalition. Man redet ja miteinander,
wenn auch zäh. Die Grünen ärgert es allerdings, dass Mario Voigt lieber
gleich den Draht zu Ramelow sucht. „Die CDU weiß, welche Verantwortung auch
sie für das Land hat“, konstatiert Linken-Fraktionschef Steffen Dittes und
rechnet mit dem Haushaltsbeschluss kurz vor Weihnachten. „Wir sind jetzt
auf einem gemeinsamen Weg, wo es für alle Beteiligten schwierig werden
würde, ihn wieder zu verlassen“, stimmt sein SPD-Kollege Lutz Liebscher zu.
Funktioniert also das bundesweit einmalige Thüringer Modell einer temporär
konstruktiven CDU-Opposition gegenüber der links geführten
Minderheitsregierung? Die absehbare Einigung hat ihren Preis. Verbände,
Initiativen und Gewerkschaften mahnten in einem Appell an, bei Bildung,
Demokratieerziehung, Sozialarbeit oder Gewaltschutz nicht zu sparen. Die
CDU hingegen fordert strikte Sparpolitik, hat aber mit der [3][gemeinsam
mit der AfD durchgesetzten] Grunderwerbssteuer selbst ein 50-Millionen-Loch
gerissen – und will für 60 Millionen Euro ein Programm für kleine Gemeinden
fortführen.
Der nächste CDU-Coup, der erneut das Potenzial für eine AfD-Zustimmung
bietet, droht Rot-Rot-Grün allerdings schon diesen Donnerstag. Die Fraktion
bringt einen Gesetzentwurf ein, der eine Art Asylvorprüfungsverfahren
vorsieht. Damit würden Asylbewerber erster und zweiter Klasse selektiert
und Letztere in großen Auffanglagern interniert. Linken-Fraktionschef
Steffen Dittes nennt das ein realitätsfernes „populistisches Machwerk“.
6 Dec 2023
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## AUTOREN
DIR Michael Bartsch
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