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       # taz.de -- Minister Özdemir zu Lebensmittel-Spenden: Strafen wegen Containerns „absurd“
       
       > Gegen Verschwendung: Agrarminister Özdemir setzt sich für einfachere
       > Lebensmittel-Spenden ein. Der Handel solle abgelaufene Ware spenden
       > anstatt wegwerfen.
       
   IMG Bild: Zu gut zum Wegwerfen
       
       Berlin afp | Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) hat angekündigt,
       rechtliche und steuerliche [1][Rahmenbedingungen für Lebensmittel-Spenden
       zu lockern]. „Gerade im Handel geht es um die Erleichterung von Spenden,
       damit nicht mehr so viel weggeworfen wird“, sagte Özdemir. „Dafür sind
       haftungs- und steuerrechtliche Fragen zu klären: Die [2][Angst vor
       zivilrechtlichen Klagen] ist für viele Unternehmen ein Hemmschuh.“
       
       Es könnte demnach helfen, wenn die Umsatzsteuer bei Lebensmittelspenden
       auch dann wegfalle, wenn die Ware beispielsweise falsch etikettiert ist.
       Dadurch werde es für den Handel attraktiver, sie zu spenden anstatt sie
       wegzuwerfen, sagte Özdemir. „Wir wollen die Lebensmittelverschwendung in
       der gesamten Wertschöpfungskette – vom Feld bis zum Handel – reduzieren“,
       sagte der Ernährungs- und Agrarminister. „Es hat sich gezeigt, dass es
       nicht reicht, auf freiwillige Vereinbarungen zu setzen, wie es die
       Vorgängerregierung gemacht hat.“
       
       Der Minister kritisierte die Strafbarkeit des Containerns, also des
       Herausnehmens von weggeworfenen Lebensmitteln aus
       Supermarkt-Abfallcontainern. „Das finde ich schon ziemlich absurd“, sagte
       er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
       
       Containern ist in Deutschland zwar verboten – unter armen Menschen, aber
       auch unter umweltbewussten Studenten jedoch weit verbreitet. Supermärkte
       versuchen oft, das Retten von noch genießbaren Lebensmitteln aus dem Müll
       zu verhindern, da sie Haftungsrisiken fürchten. Viele Bundesländer drücken
       aber ein Auge zu, wenn sie Menschen dabei erwischen. Vergangenes Jahr hatte
       das Verfassungsgericht allerdings eine Beschwerde von beim Containern
       erwischten Studentinnen in Bayern gegen ihre Verurteilung zurückgewiesen.
       
       ## Für finanzielle Unterstützung der Landwirte
       
       Özdemir will sich auch für eine stärkere finanzielle Unterstützung der
       Landwirte bei der Umstellung auf eine klima- und artgerechte
       Produktionsweise einsetzen. Dafür sei sowohl eine Erhöhung des Etats seines
       Ministeriums als auch eine finanzielle Beteiligung der Verbraucher etwa
       über eine Tierwohl-Abgabe möglich. „Wenn wir Strukturreformen wollen,
       müssen wir die Landwirtinnen und Landwirte finanziell unterstützen“, sagte
       Özdemir.
       
       Im Vergleich zu den Summen, die in der Automobilindustrie für die
       Transformation vom fossilen Verbrenner zur emissionsfreien Mobilität
       aufgewendet würden, sei der Unterstützungsbedarf der Landwirtschaft
       „relativ bescheiden“, sagte Özdemir dem RND.
       
       Eine Tierwohl-Abgabe war bereits von der alten Bundesregierung diskutiert,
       jedoch nicht umgesetzt worden. Einer von der Regierung in Auftrag gegebenen
       Studie vom Mai zufolge dürfte es drei bis vier Milliarden Euro pro Jahr
       kosten, um die Haltungsbedingungen für Kühe, Schweine und Hühner deutlich
       zu verbessern.
       
       2 Jan 2022
       
       ## LINKS
       
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