# taz.de -- Mitbestimmung bei der Klimapolitik: Was Bürger*innen raten
> Der Petitionsausschuss des Bundestags hat sich mit der Idee eines
> Klima-Bürger*innenrats befasst. 70.000 Menschen hatten dafür
> unterschrieben.
IMG Bild: Die Initiative „Klima-Mitbestimmung jetzt“ fordert, dass ein Bürger*innenrat einberufen wird
Berlin taz | Für die Initiative „Klima-Mitbestimmung jetzt“ gibt es gleich
zwei Klimakrisen. Einmal die eigentliche, die des Weltklimas. Und dann die
des Gesprächsklimas. Und beide lassen sich nur zusammen lösen, lautet die
Diagnose der Gruppe.
In einer Bundestagspetition forderte sie deshalb, dass ein
Bürger*innenrat zur Klimapolitik einberufen wird. 70.000 Menschen
[1][zeichneten mit]. Am Montagnachmittag stellte die Initiative ihr Projekt
daraufhin [2][dem Petitionsausschuss des Bundestages vor]. Der berät nun
darüber, ob er dem Bundestag die Zustimmung empfiehlt.
Die Idee ist folgende: 150 Bürger*innen werden per Losverfahren
ausgewählt. Gewisse Quoten, etwa für Alter, Geschlecht,
Migrationshintergrund und Wohnort, soll es dabei aber schon geben.
Der gut gemischte Rat bekommt Informationen von Expert*innen und
diskutiert an sechs Wochenenden innerhalb eines halben Jahres. Am Ende
überreicht er dem Bundestag Handlungsempfehlungen.
## Vielversprechende Erfahrungen
„Effektive Klimapolitik muss von der Mehrheit der Gesellschaft mitgetragen
werden“, heißt es bei Klima-Mitbestimmung jetzt.
Fraktionsvertreter*innen von SPD, FDP, Linken und Grünen äußerten
sich positiv zu dem Vorschlag des Klima-Bürger*innenrats.
Dessen Empfehlungen folgen müsste der Bundestag bei der Gesetzgebung nicht.
So gebe es auch verfassungsrechtlich keine Bedenken, sagte Olaf Wißmann,
Leiter des Referats Parlamentsrecht im Bundestag, während der Anhörung am
Montag. Eine andere Frage sei es jedoch, wie Bürger*innen darauf
regieren würden, wenn die Empfehlungen nicht oder nur teilweise umgesetzt
würden, gab Wißmann zu bedenken.
Mitbestimmungsformate gewinnen laut einer [3][Studie] des
Industriestaatenclubs OECD aus dem vergangenen Jahr zunehmend an Bedeutung.
Von einer „deliberativen Welle“ ist dort die Rede. Deliberativ ist dem
Lateinischen entlehnt und steht für „beratschlagend“ – ein Schlagwort für
verschiedene Formen der Beteiligung und Konsensfindung.
2015 hatte die Arbeit eines Bürger*innenrats wesentlich zur Einführung
der gleichgeschlechtlichen Ehe im erzkatholischen Irland beigetragen. Im
ostbelgischen Regionalparlament ist ein Bürger*innenrat bereits eine
dauerhafte Institution. Und das neue französische Klimaschutzgesetz basiert
zu wesentlichen Teilen auf Empfehlungen eines solchen Gremiums, auch wenn
einige Vorschläge nicht aufgegriffen oder verwässert wurden.
In Deutschland schloss 2019 unter der Schirmherrschaft des
Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) ein „Bürgerrat Demokratie“
seine Arbeit ab. Ein weiterer zum Thema „Deutschlands Rolle in der Welt“
soll seine Ergebnisse [4][im Frühjahr vorstellen].
Parallel zur Initiative von Klima-Mitbestimmung jetzt laufen bei der
Wissenschaftsgruppe Scientists for Future seit einigen Wochen die
Vorbereitungen für einen zivilgesellschaftlichen Klima-Bürger*innenrat.
Dieser soll noch vor der kommenden Bundestagswahl Ergebnisse erarbeiten.
Auch die Vereinten Nationen beschäftigen sich mit dem Thema Deliberation:
Sie planen derzeit sogar einen globalen Bürger*innenrat.
26 Jan 2021
## LINKS
DIR [1] https://klima-mitbestimmung.jetzt/wp-content/uploads/2021/01/Pressemitteilung-Abschluss-der-Petition.pdf
DIR [2] https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7497612#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NDk3NjEy&mod=mediathek
DIR [3] https://www.oecd-ilibrary.org/sites/339306da-en/index.html?itemId=%2Fcontent%2Fpublication%2F339306da-en
DIR [4] /Auftakt-des-Buergerrats/!5744248
## AUTOREN
DIR Maximilian Berkenheide
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