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       # taz.de -- Mutmaßliche Terrorpläne Rechtsradikaler: „Gruppe S.“ vor Gericht
       
       > Als „Gruppe S.“ sollen Rechtsextreme 2019 Überfälle auf Moscheen und
       > Politiker geplant haben. In Stuttgart hat nun der Prozess begonnen.
       
   IMG Bild: Zum Prozessauftakt wird einer der Anklagten der „Gruppe S.“ in den Gerichtssaal geführt
       
       Stuttgart taz | Der Gerichtssaal bot am Dienstag ein Bild, das man eher aus
       Mafiafilmen kennt. Angeklagte und Publikum hinter Panzerglas, die 27
       Anwältinnen und Anwälte sowie Richter, Staatsanwältinnen und Protokollanten
       von Plexiglasscheiben getrennt und durch Sprechanlagen verbunden. Grund
       dafür: Coronamaßnahmen, die den Großprozess zusätzlich erschweren.
       
       Das Verfahren gegen [1][die „Gruppe S.“] ist auch sonst aufsehenerregend.
       Zwölf Männern wirft die Generalbundesanwaltschaft die Bildung einer
       terroristischen Vereinigung vor. Sie hätten seit Herbst 2019 Aktionen „zum
       Umsturz der politischen Ordnung“ geplant, so die Anklageschrift. Dafür
       hätten die Männer bewaffnete Überfälle auf Moscheen geplant, um die dort
       Anwesenden „zu töten und zu verletzten“.
       
       Auch sollen sie Anschläge auf Politiker wie Robert Habeck und Anton
       Hofreiter ins Auge gefasst haben. Die Mitglieder verträten eine „offen
       nationalsozialistische Gesinnung“ und machten aus ihrem Hass gegen
       Ausländer, Muslime und Juden keinen Hehl. Sie seien regional und
       überregional eng in der rechtsextremen Szene vernetzt gewesen.
       
       Elf der Männer werden in Handschellen aus der Untersuchungshaft auf die
       Anklagebank geführt. Einer, Paul-Ludwig U., darf neben seinen Anwälten
       Platz nehmen. U. war zwar Gruppenmitglied, ist aber Zeuge der Anklage, denn
       die Ermittler haben ihm die Entdeckung der Gruppe zu verdanken. Der
       mutmaßliche Rädelsführer Werner S. soll noch aus der Untersuchungshaft
       heraus einem Mithäftling 50.000 Euro geboten haben, wenn er U. beseitigt,
       weswegen ein weiteres Gerichtsverfahren läuft.
       
       ## Illegale Waffen und Munition
       
       Werner S., Trödelhändler aus dem bayerischen Mickhausen, soll die Gruppe
       gegründet haben. Toni E., Mitarbeiter einer Security-Firma, soll seine
       rechte Hand gewesen sein. Beide waren offenbar im rechtsextremen Milieu gut
       vernetzt, hatten Kontakt zu Neonazigruppen wie „Wodans Erben Germanien“
       oder „Vikings Security Germania“ genutzt, um „schnelle, kluge, brutale
       Kämpfer“ zu finden, wie es S. formuliert. „Schwätzer“ wolle er keine.
       
       Innerhalb von eineinhalb Jahren werden die Planungen offenbar schnell
       konkret. Nach Erkenntnissen der Ermittler kommt es zu mehreren Treffen der
       Gruppe, etwa für Schießübungen mit einer Pistole von S. Ein Angeklagter,
       der in der Polizeiverwaltung arbeitet, habe eine schusssichere Weste
       präsentiert, weitere habe er für die Attentate beschaffen wollen. In von
       den Rädelsführern gegründeten Chatgruppen tauschten sich Mitglieder über
       ihre Pläne aus, hetzten rassistisch.
       
       Im Februar 2020 wollte sich die Gruppe laut Bundesanwaltschaft zu einem
       konkreten Planungstreffen versammeln. Es solle „ans Eingemachte gehen“,
       denn konkrete Adressen für die Attentate gibt es offenbar noch keine. Doch
       die Gruppe fühlt sich von der Polizei beobachtet, einer der Teilnehmer wird
       unterwegs von einem Wagen verfolgt. Man vermutet einen Verräter in den
       eigenen Reihen, U. steht im Verdacht.
       
       Die Gruppe löscht zwar ihre bisherigen Chatprotokolle, will aber ihre Pläne
       weiter verfolgen. Am 14. Februar 2020 [2][werden sie dann festgenommen].
       Bei der Durchsuchung finden sich in der Wohnung vieler Mitglieder illegale
       Waffen und Munition.
       
       Der Prozess ist auf über 30 Termine angesetzt, der Auftakt am Dienstag
       startete mit 12 Angeklagten und 27 Verteidigern schleppend. Im Vorfeld
       hatte es drei Rügen wegen der Besetzung des Strafsenats gegeben, über die
       der Bundesgerichtshof entscheiden muss. Einer der Verteidiger, der
       AfD-Politiker Dubravko Mandic, beklagte die Coronamaßnahmen, weitere
       Verzögerungen des Prozesses sind zu erwarten.
       
       13 Apr 2021
       
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