# taz.de -- NPD-Vizechef zu Ortsvorsteher gewählt: „Blackout der Demokratie“ in Hessen
> SPD und CDU sind entsetzt: In Altenstadt-Waldsiedlung wurde ein bekannter
> NPD-Mann zum Ortsvorsteher gewählt – von ihren eigenen Vertretern.
IMG Bild: In Altenstadt wurde ein NPD-Funktionär zum Ortsvorsteher gewählt – einstimmig (Symbolbild)
Altenstadt dpa | In einer hessischen Gemeinde hat der Ortsbeirat einen
NPD-Funktionär zum Ortsvorsteher gewählt – einstimmig. Alle sieben
anwesenden Vertreter des Ortsbeirats von Altenstadt-Waldsiedlung, darunter
Vertreter von CDU, SPD und FDP, wählten am Donnerstagabend [1][den
stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Stefan Jagsch] zum Vorsteher, wie
die regionalen Verbände von CDU und SPD am Samstag bestätigten.
Zwei Abgeordnete von SPD und CDU waren bei der Abstimmung nicht anwesend.
Nach einem Bericht der Zeitung „Kreis-Anzeiger“ gab es keinen anderen
Kandidaten für die Nachfolge des bisherigen Ortsvorstehers, der für die FDP
angetreten war und bereits im Juni seinen Rücktritt angekündigt hatte.
Die Kreisvorsitzende der CDU Wetterau, Lucia Puttrich, und der Vorsitzende
der CDU Altenstadt, Sven Müller-Winter, reagierten in einer gemeinsamen
Erklärung „mit Entsetzen und absolutem Unverständnis“ auf die Wahl des
NPD-Funktionärs. „Zur einstimmigen Wahl haben leider auch zwei
Ortsbeiratsmitglieder beigetragen, die bei der letzten Kommunalwahl über
die CDU-Liste als Mitglied und als Nicht-Mitglied in den Ortsbeirat gewählt
wurden.“
Die NPD verfolge nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
verfassungsfeindliche Ziele, die Wahl eines Politikers dieser Partei sei
„für die CDU unfassbar und untragbar“, erklärten Müller-Winter und
Puttrich, die auch hessische Ministerin für Bundes- und
Europa-Angelegenheiten ist. Die „falsche Entscheidung“ müsse korrigiert
worden, wozu bereits Gespräche aufgenommen worden seien.
## „Menschenverachtende Hetze“
„Völlig fassungslos“ zeigte sich die SPD-Vorsitzende im Wetteraukreis, die
Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl. Die NPD falle auch im Wetterauer Kreistag
„immer wieder mit ihrer menschenfeindlichen Hetze“ auf. Jetzt müssten alle
Konsequenzen geprüft werden, fügte Gnadl [2][in einer schriftlichen
Erklärung] hinzu.
Der Vorsitzende der Wetterauer FDP, Jens Jacobi, sagte der Deutschen
Presse-Agentur: „Wir sind unfassbar entsetzt über diese Wahl.“ Bei den an
der Wahl beteiligten FDP-Vertretern handle es sich nicht um Mitglieder,
sondern um Bürger, die als Parteilose auf die FDP-Liste aufgenommen worden
seien. „Umso mehr empfinden wir dies jetzt als herbe Enttäuschung.“
Auch Bundespolitiker von CDU, SPD und FDP zeigten sich entsetzt.
[3][SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil] forderte gar, die Wahl wieder
aufzuheben. „Die SPD hat eine ganz klare Haltung: Wir kooperieren nicht mit
Nazis! Niemals!“, schrieb Klingbeil auf Twitter. „Die Entscheidung in
Altenstadt ist unfassbar und mit nichts zu rechtfertigen. Sie muss sofort
rückgängig gemacht werden.“
Verteidigungsstaatssekretär Peter Tauber (CDU), zu dessen Wahlkreis der Ort
gehört, drohte mit Konsequenzen. „Wem der politische und moralische Kompass
fehlt und (wer) als Demokrat eine solch verantwortungslose Wahlentscheidung
trifft, ist in der CDU und auf einer CDU-Wahlliste untragbar“,
[4][twitterte er].
Der Parlamentsgeschäftsführer der FDP im Bundestag, Marco Buschmann, nannte
die Wahl in dem Internetdienst „doppelt schlimm: erstens, dass Demokraten
so jemanden wählen; zweitens, dass kein demokratischer Kandidat bereit
stand, um die Aufgabe zu übernehmen“.
Eine Sprecherin des Kreisverbands der Grünen in der Wetterau, Myriam
Gellner, sprach am Samstag von einem „Blackout der Demokratie“. Die im
Ortsbeirat nicht vertretene Partei sei „wie vor den Kopf gestoßen, dass
Mitglieder demokratischer Parteien einen Verfassungsfeind in das
repräsentative Amt eines Ortsvorstehers wählen“.
8 Sep 2019
## LINKS
DIR [1] /Nach-Autounfall-nahe-Buedingen/!5288754
DIR [2] https://www.lisagnadl.de/2019/09/07/spd-vorsitzende-entsetzt-ueber-wahl-eines-npd-manns-zum-ortsvorsteher-in-altenstadt/
DIR [3] /Konfessionslose-in-der-SPD/!5579302
DIR [4] https://twitter.com/petertauber/status/1170376802159796224
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