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       # taz.de -- NSU-Terror in Hamburg: Kompromiss macht Grüne unfroh
       
       > Mit Verrenkungen vermeiden die Hamburger Grünen einen NSU-Ausschuss. Eine
       > Abgeordnete kann das nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren.
       
   IMG Bild: In diesem Laden wurde Süleyman Tasköprü erschossen. Davor steht heute ein Gedenkstein
       
       Hamburg taz | Die Ankündigung der rot-grünen Koalition in Hamburg, keinen
       [1][parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu der Terrorgruppe
       Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) einzusetzen], stößt auch innerhalb
       der Grünen auf Kritik. Ein Kompromiss, auf den sich die Koalitionäre mühsam
       verständigt haben, wird nicht von allen Abgeordneten getragen.
       
       [2][Der Kompromiss sieht eine „wissenschaftliche und interdisziplinäre
       Aufarbeitung“ des NSU-Komplexes an der Elbe vor], die von einem
       „interfraktionellen Beirat der Bürgerschaft“ begleitet werden soll. „Diese
       Studie ist ein wichtiger Beitrag zur Aufklärung rechter Netzwerke“, sagt
       die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Miriam Block. Sie sei allerdings „kein
       Ersatz für einen PUA“.
       
       Einen Antrag der Linken zu der Bürgerschaftssitzung am gestrigen
       Donnerstag, einen Untersuchungsausschuss wegen des NSU-Mordes an Süleyman
       Taşköprü 2001 einzusetzen, wollte Block daher „aus Gewissensgründen“ nicht
       ablehnen.
       
       „Die Entscheidung, zu der ich gekommen bin, war kein einfacher Prozess“,
       sagt Block. Auch deshalb zolle sie denen in ihrer Fraktion, die sich anders
       entscheiden würden, Respekt. Aus ihrer Sicht wäre jedoch [3][ein PUA das
       Mittel zur „ernsthaften Aufklärung“] und deswegen notwendig. Und sie weist
       darauf hin, dass die Landesmitgliederversammlung der Grünen für einen
       Ausschuss gestimmt habe.
       
       ## Hoheitliche Werkzeuge gefordert
       
       Auch [4][die Grüne Jugend] betont die Notwendigkeit eines
       Untersuchungsausschusses. „Die wissenschaftliche Aufarbeitung rechter
       Netzwerke und des NSU-Komplexes wird nicht ausreichen“, sagt Berkay Gür,
       Landessprecher der Grünen Jugend. Ein Untersuchungsausschuss hätte die
       notwendigen hoheitlichen Mittel, Befugnisse und Beweiserhebungsrechte.
       
       Fehlentwicklungen in den Ermittlungen und Missstände in den
       Sicherheitsbehörden ließen sich nur durch Akteneinsicht und das Vorladen
       von Zeugen klären. Die SPD weigere sich jedoch weiterhin, einen
       Untersuchungsausschuss einzusetzen. „Parteiinteressen müssen jetzt hinten
       angestellt werden“, findet die Landessprecherin der Grünen Jugend, Nergis
       Zarifi.
       
       Mit der Ablehnung des Antrags der Linken unterlaufen die Grünen nicht nur
       ihre Beschlusslage – sie enttäuschen auch die Angehörigen von Taşköprü.
       2022 sagte der Neffe des dritten NSU-Opfers, Okan Taşköprü: „Vor allem
       wünschen wir uns als Familie Taşköprü einen Untersuchungsausschuss in
       Hamburg. Die Aufklärung ist der einzige Weg, mit den Schmerzen abschließen
       zu können.“
       
       Die Behauptung des innenpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Sören
       Schumacher, „bei all diesen Untersuchungsausschüssen ist nichts
       herausgekommen“, kontert Maximilian Pichl, Vertretungsprofessor für
       Politische Theorie an der Universität Kassel. „Durch die parlamentarische
       Aufarbeitung konnten bundesweite Querverbindungen zwischen den rechten
       Szenen sichtbar gemacht werden. Hamburg fehlt“, twitterte er.
       
       13 Apr 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Forderung-nach-NSU-Ausschuss-in-Hamburg/!5921628
   DIR [2] /NSU-Komplex-in-Hamburg/!5924645
   DIR [3] /Aufklaerung-ueber-NSU-Mord-in-Hamburg/!5206407
   DIR [4] https://gruenejugendhamburg.de/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Andreas Speit
       
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