# taz.de -- Rettungspakete für Griechenland: Linke lässt Ablehnungskurs los
> Erstmals könnte die Linke den Rettungspaketen für Athen zustimmen. Nicht
> alle Parteimitglieder werten das als gute Strategie.
IMG Bild: Sehnsuchtsort der Linken? Die Akropolis in Athen
BERLIN taz | Wenn bislang im Bundestag über die sogenannten Rettungspakete
für Griechenland abgestimmt wurde, stand das Nein der Linkspartei stets wie
in Stein gemeißelt. Das wird am Freitag bei der Entscheidung über die
Verlängerung des Kreditprogramms für das notleidende Land anders sein. Noch
sind sich die Abgeordneten aber uneinig, ob sie dem Regierungsantrag gleich
zustimmen oder sich besser enthalten sollten.
Der Grund, warum die Linkspartei nicht länger an ihrem strikten
Ablehnungskurs festhält, hat sechs Buchstaben: Syriza. Seit die griechische
Partnerpartei die Regierungsgeschäfte in Athen führt, muss sich die
Linkspartei stärker mit den Tücken der Realpolitik auseinandersetzen. „Wir
stehen hundertprozentig hinter Syriza und den Menschen in Europa, die unter
dem Kürzungsdiktat von Schäuble & Co. leiden“, sagt der
Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger. Diesen Satz dürften wohl alle in
der Partei unterschreiben. Aber was folgt daraus?
„Solidarität ist mehr als Reden“, begründet Stefan Liebich vom
Reformerflügel sein Werben für ein Ja bei der Abstimmung am Freitag. Die
Genossen von Syriza hätten um Zustimmung gebeten, „und das sollten wir
tun“. Auch Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn wirbt dafür. Mit der
erzielten Vereinbarung gebe es „die reale Chance auf einen Einstieg in eine
sozialere Politik in Griechenland“.
Abgeordnete vom linken Flügel sehen das anders: „Die Herrschaft der Troika
wird im Antrag der Bundesregierung festgeschrieben“, empört sich Sevim
Dagdelen. „Es bleibt bei Merkels Angriff auf die Demokratie in Europa, dem
ich nicht zustimmen kann.“ Ulla Jelpke sieht das genauso: „Meinem Gewissen
nach kann ich Schäubles Antrag nicht zustimmen.“ Aber: „Wenn die Fraktion
sich am Freitag vor dem Plenum jedoch auf eine Enthaltung einigt, würde ich
mich diesem anschließen.“
## Vorab für den Antrag
Bei einer Probeabstimmung am Dienstag votierte eine klare Mehrheit für die
Zustimmung zum Regierungsantrag. Dafür ist auch Co-Parteichefin Katja
Kipping. Ihr Mitvorsitzender Riexinger plädiert hingegen für Enthaltung,
wie auch Vizefraktionschefin Sahra Wagenknecht. Zwar sei es weiterhin
problematisch, in welcher Weise der griechischen Regierung durch das
Hilfsprogramm „Handlungsspielräume abgeschnürt werden“, sagte Wagenknecht.
Aber es sei wichtig, Syriza eine Chance zu geben. „Wir wollen ihr nicht den
Boden abgraben.“
Riexinger argumentiert ähnlich. „Premierminister Tsipras und Finanzminister
Varoufakis haben in wenigen Wochen mehr erreicht als jede griechische
Vorgängerregierung“, sagt er. Es sei „zu begrüßen, dass die neue
griechische Regierung Zeit und damit Handlungsspielraum gewinnen konnte“.
Trotzdem gebe es „keinen Grund zum Feiern“, schließlich sei der neuen
griechischen Regierung das Messer an die Kehle gesetzt worden. Die
Linkspartei müsse deutlich machen, dass sie weiter einen „Kurswechsel bei
der Austeritätspolitik“ erkämpfen wolle.
Für Freitagmorgen ist eine Sonderfraktionssitzung angesetzt. Noch haben
sich viele Abgeordnete nicht endgültig entschieden, wie sie votieren
werden.
26 Feb 2015
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DIR Pascal Beucker
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