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       # taz.de -- Nach Fall des Assad-Regimes: EU erwägt Teilaufhebung von Sanktionen gegen Syrien
       
       > Die EU will eine baldige Aussetzung ihrer Sanktionen in den Bereichen
       > Energie und Verkehr diskutieren. Die Außenminister kommen am Montag
       > zusammen.
       
   IMG Bild: EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas spricht sich für eine Lockerung der Sanktionen aus
       
       Damaskus/Brüssel reuters | Die Europäische Union erwägt die baldige
       Aussetzung ihrer Sanktionen gegen Syrien in den [1][Bereichen Energie] und
       Verkehr. Eine Lockerung bei Finanztransaktionen sei aber noch strittig, wie
       drei Diplomaten am Sonntag berichteten und wie aus einem von der
       Nachrichtenagentur Reuters eingesehenen Dokument hervorgeht.
       
       Die EU-Außenminister wollen die Angelegenheit am Montag bei einem Treffen
       in Brüssel erörtern. Die [2][EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas] hatte am
       Mittwoch Reuters gesagt, dass sie auf eine politische Einigung über eine
       Lockerung der Sanktionen hoffe.
       
       Experten zufolge kann mit dem Sanktionsende die volle Funktionsfähigkeit
       der syrischen Flughäfen wiederhergestellt werden. Das wiederum könnte die
       Rückkehr von Flüchtlingen aus den EU-Ländern erleichtern. Ein
       Entgegenkommen in den Bereichen Energie und Elektrizität wird als wichtig
       angesehen, um die Lebensbedingungen zu verbessern, das Land zu
       stabilisieren und die Bürger zur Rückkehr zu bewegen.
       
       Dem von Reuters eingesehenen EU-Dokument zufolge empfehlen Diplomaten aus
       den 27 EU-Mitgliedsstaaten, rasch Maßnahmen zu ergreifen. Ziel müsse das
       Aussetzen von Beschränkungen sein „in Sektoren, die für die wirtschaftliche
       Stabilisierung und den Beginn des wirtschaftlichen Wiederaufbaus in Syrien
       notwendig sind, wie Energie und Verkehr“. Die Diplomaten empfehlen
       außerdem, „Optionen für die Wiederaufnahme von Bank- und
       Investitionsbeziehungen mit Syrien zu prüfen“.
       
       ## Maßnahmen gegen illegalen Drogenhandel bleiben
       
       Die möglichen Lockerungen sollen regelmäßig daraufhin überprüft werden, „ob
       die Bedingungen in Syrien eine weitere Aussetzung zulassen“. Die Diplomaten
       verwiesen in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit der Achtung der
       Grundfreiheiten. Eine Reihe von Sanktionen sollen dem Dokument zufolge
       beibehalten werden, darunter Maßnahmen gegen den illegalen Drogen- und
       Waffenhandel.
       
       Die Rückkehr der rund sechs Millionen Landsleute, die während des
       Bürgerkriegs geflohen sind, ist eines der Ziele der neuen syrischen
       Führung. Im Dezember hatten Aufständische unter Führung der islamistischen
       HTS-Miliz nach einer wenige Tage dauernden Offensive die Kontrolle über
       Damaskus übernommen und die jahrzehntelange autokratische Herrschaft der
       Familie Assad beendet.
       
       Die in der Vergangenheit mit den radikalen Organisationen Al-Kaida und IS
       verbündete HTS demonstriert seitdem Mäßigung und den Willen, sämtliche
       Gruppen des Vielvölkerstaats Syrien zu respektieren.
       
       26 Jan 2025
       
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