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       # taz.de -- Nach „Privacy Shield“ und „Save Harbor“: Neues Datenschutzabkommen in Kraft
       
       > Zweimal hat der EuGH eine Regelung zwischen der EU und den USA gekippt.
       > Nun gibt es einen neuen Rechtsrahmen – und Kritik.
       
   IMG Bild: Neues Datenschutzabkommen zwischen EU und USA in Kraft
       
       Brüssel dpa | Drei Jahre nach dem [1][Aus der Absprache „Privacy Shield“]
       ist ein neues Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA in Kraft
       getreten. Die USA gewährleisteten nun ein angemessenes Schutzniveau für
       personenbezogene Daten, die aus der EU an Unternehmen in die USA
       übermittelt würden, teilte die EU-Kommission am Montag in Brüssel mit. Die
       neue Regelung führt demnach verbindliche Garantien ein, um die zuvor vom
       Europäischen Gerichtshof (EuGH) geäußerten Bedenken auszuräumen.
       
       Der EuGH hatte den „Privacy Shield“ für die Übermittlung von Daten aus
       Europa über den Atlantik im Juli 2020 mit der Begründung gekippt, dass das
       Datenschutzniveau in den USA nicht den Standards der EU entspreche. Die
       Richter bemängelten vor allem die weitreichenden Zugriffsmöglichkeiten von
       US-Geheimdiensten auf Daten von Europäern. Für Unternehmen war durch das
       EuGH-Urteil große Rechtsunsicherheit beim Datentransfer zwischen den USA
       und der EU entstanden. Der „Privacy Shield“ war 2016 entstanden, nachdem
       auch die Vorgänger-Regelung „Safe Harbor“ vom EuGH gekippt worden war.
       
       Geklagt hatte in beiden Fällen der österreichische Jurist Max Schrems.
       Dessen Datenschutzorganisation Noyb beklagte am Montag, dass das neue
       Abkommen weitgehend eine Kopie des gescheiterten „Privacy Shield“ sei. „Wir
       haben bereits verschiedene juristische Optionen in der Schublade, obwohl
       wir dieses juristische Pingpong satthaben.“
       
       ## „Von der Leyen ist EU-Recht egal“
       
       Künftig dürfen US-Geheimdienste auf die Daten nur dann zugreifen, wenn es
       notwendig und verhältnismäßig sei, hieß es seitens der EU-Kommission. „Der
       neue EU-US-Datenschutzrahmen wird sichere Datenströme für Europäer
       gewährleisten und Rechtssicherheit für Unternehmen auf beiden Seiten des
       Atlantiks schaffen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
       
       Die US-Regierung begrüßte das neue Abkommen. Die Ankündigung stelle „den
       Höhepunkt einer jahrelangen engen Zusammenarbeit“ zwischen den USA und der
       EU dar, teilte US-Präsident Joe Biden mit.
       
       Schrems kritisierte, dass die USA dem Wort „verhältnismäßig“ eine andere
       Bedeutung beimessen würden als der EuGH. Auch aus der Politik kam scharfe
       Kritik: „[2][Von der Leyen ist EU-Recht endgültig egal.] Sie weiß, dass das
       neue Abkommen vor dem EuGH scheitern wird“, kritisierte der
       Europaabgeordnete Moritz Körner (FDP). Die finanziellen Kosten müssten dann
       zum dritten Mal die europäischen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen
       zahlen.
       
       12 Jul 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Datenschuetzer-ueber-US-Datentransfers/!5709198
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