# taz.de -- Nach Razzia bei Klimaaktivist:innen: Zweifel an Rechtmäßigkeit
> Parteiübergreifend kritisiert die Politik den Vorwurf, dass die
> Klimagruppe eine kriminelle Vereinigung sei. Die Staatsanwaltschaft
> räumt Fehler ein.
IMG Bild: Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft München Fehler eingeräumt
Berlin taz/afp | Zwei Tage nach den Razzien gegen Mitglieder der Letzten
Generation mehrten sich am Donnerstag parteiübergreifend Zweifel, ob die
Klimaschutzgruppe als kriminelle Vereinigung einzustufen ist. Mehrere
Politiker:innen machten am Donnerstag klar, dass sie zwar die Methoden
der Gruppe ablehnen, aber auch das Vorgehen der Behörden kritisch sehen.
Gleichzeitig schaltete die Letzte Generation nach der Beschlagnahme ihrer
Website einen neuen Internetauftritt frei und rief zu weiteren Protesten
auf.
Im Auftrag der bayerischen Anklagebehörde hatten Ermittler:innen am
Mittwoch in sieben Bundesländern insgesamt 15 Wohnungen in mehreren
Bundesländern durchsucht. Zudem wurden Konten der Letzten Generation
gesperrt. [1][Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)] hatte sich hinter
die Behörden gestellt. „Die letzte Generation ist keine kriminelle
Vereinigung“, sagte dagegen der frühere Berliner Innensenator Ehrhart
Körting (SPD) dem Berliner Tagesspiegel. Er kritisierte das Vorgehen der
Behörden als „Irrweg“.
Auch der Linken-Politiker Gregor Gysi warnte, die Razzien würden nur eine
weitere Eskalation befördern. Grünen-Rechtsexperte Helge Limburg äußerte im
Redaktionsnetzwerk Deutschland juristische Zweifel an der „Pauschalannahme
einer kriminellen Vereinigung“.
Dagegen sagte der SPD-Rechtsexperte Sebastian Hartmann den RND-Zeitungen,
die Razzien seien für die Ermittlungen gegen die Letzte Generation wichtig.
Allerdings betonte er, bei dem Vorwurf der kriminellen Vereinigung gehe es
bisher um „einen Anfangsverdacht“.
## Nur Gerichte können als „kriminelle Vereinigung“ labeln
Nach harter Kritik an ihrem Vorgehen räumte die Staatsanwaltschaft München
Fehler ein. Sie hatte Nutzer:innen nach der Sperrung der Webseite an
eine Adresse der Polizei umgeleitet, auf der die Aussage „Die Letzte
Generation stellt eine kriminelle Vereinigung gemäß §129 StGB dar!“, sowie
die Warnung „Spenden an die Letzte Generation stellen mithin ein strafbares
Unterstützen der kriminellen Vereinigung dar!“ zu lesen war.
Allerdings gibt es derzeit [2][lediglich einen Anfangsverdacht], der die
Ermittlungen begründet. Ob die Letzte Generation aber tatsächlich eine
„kriminelle Vereinigung“ ist, müssen die Gerichte noch feststellen. Bislang
wurde noch kein solches Urteil gefällt.
Max Wallstein, ein Sprecher der Letzten Generation kündigte an, rechtliche
Schritte gegen das Vorgehen der Behörden einzuleiten. Der Shutdown der
Webseite solle durch eine Unterlassungsklage aufgehoben werden, sagte
Wallstein der taz.
Momentan sammelt die Gruppe Spenden für die „Initiative Gesellschaftsrat“.
Die Initiative steht der Letzten Generation nahe und setzt sich für die
Einrichtung eines Gesellschaftsrats als politisches Gremium ein – die
Hauptforderung der Letzten Generation.
Max Wallstein hat nach den Durchsuchungen eine „Welle der Solidarität“
erfahren. Zu [3][einem Protestmarsch am Mittwoch in Berlin] seien 800
Menschen erschienen, weit mehr als bei bisherigen Aktionen. „Das hat mich
nochmal darin bestätigt, dass das der richtige Weg ist“, sagte der
Sprecher. Die Gruppe plant nun, jeden Mittwoch in möglichst vielen Städten
Protestmärsche abzuhalten.
26 May 2023
## LINKS
DIR [1] /Echo-auf-Razzia-gegen-Letzte-Generation/!5936709
DIR [2] /Letzte-Generation-in-Berlin/!5933137
DIR [3] /Protest-gegen-Razzia/!5936862
## AUTOREN
DIR Jannik Grimmbacher
## TAGS
DIR Schwerpunkt Klimawandel
DIR Schwerpunkt Klimaproteste
DIR Letzte Generation
DIR Razzia
DIR GNS
DIR klimataz
DIR Schwerpunkt Klimaproteste
DIR Versammlungsfreiheit
DIR Wochenkommentar
DIR Ampel-Koalition
DIR Schwerpunkt Klimawandel
DIR Letzte Generation
DIR Letzte Generation
DIR IG
DIR Sitzblockade
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Repression gegen die Letzte Generation: Harte Linie, nichts dahinter
Der Senat wollte mit Härte durchgreifen. Doch Schnellverfahren und der
Versuch der Einstufung als kriminelle Vereinigung sind gescheitert.
DIR Zwangsräumung in Bremen: Spontaner Protest unerwünscht
Einem Mann droht Strafe, weil er eine Spontandemo gegen eine Zwangsräumung
angemeldet hat. „Kriminalisierung von Protest" nennen das Juristen.
DIR Razzien bei Letzte Generation: Überbordender autoritärer Eifer
AfD und Union schreien „Klima-Terror“ – und der Staat schlägt zu, statt das
Gespräch zu suchen: ein Armutszeugnis für den angeblichen „Klimakanzler“.
DIR Streit über Heizungsgesetz: Klimapolitik statt Kulturkampf
Die einen blockieren Autofahrer:innen, die anderen das Heizungsgesetz.
Damit Deutschland seine Klimaziele einhalten kann, muss einiges geändert
werden.
DIR Strategie von Letzte Generation: Anders für die Sache kämpfen
Die Razzien gegen die Letzte Generation sind übertrieben. Doch statt
Straßen zu blockieren, sollten die AktivistInnen besser um Mehrheiten
werben.
DIR Letzte Generation in Berlin: Demonstrieren statt Blockieren
Überall in Deutschland ruft die Letzte Generation nach den Razzien zu
Protesten auf. Auch in Berlin findet am Freitagnachmittag eine Demo statt.
DIR Razzien bei Klimaaktivisten: Bayern wirbt Letzte Generation ab
Nach den Durchsuchungen bei der Letzten Generation ist es mit dem Fokus auf
Berlin erst mal vorbei. Schwerpunkt wird jetzt Bayern.
DIR Razzien bei der Letzten Generation: Stöbern in offenen Büchern
Die Durchsuchungen bei Klimaaktivist*innen zielt auf ihre Einschüchterung.
Der Vorwurf, sie gefährdeten die öffentliche Sicherheit, ist absurd.
DIR Razzia gegen Letzte Generation: Radikal gegen Klimaaktivisten
Bei einer Razzia in sieben Bundesländern wurden 15 Objekte durchsucht.
Gegen sieben Personen wird ermittelt. Auch die Website wurde gesperrt.