# taz.de -- Nach Streit um AKW-Laufzeitverlängerung: Grüne und FDP geloben Besserung
> Erst ein Machtwort von Kanzler Olaf Scholz beendete den
> koalitionsinternen Streit um verlängerte AKW-Laufzeiten. Die Spitzen von
> Grünen und FDP geben sich zerknirscht.
IMG Bild: Robert Habeck zum Streit um AKW-Laufzeiten: „Da ist jetzt ein Schlussstrich gezogen“
Berlin rtr/dpa | Grüne und FDP haben nach [1][dem Machtwort von
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)] zur Nutzung der drei verbliebenen
Atomkraftwerke in Deutschland eine bessere Zusammenarbeit signalisiert.
[2][Die Uneinigkeit] davor in der Ampelkoalition sei sicherlich kein
Glanzstück gewesen, räumte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am
Dienstagabend in Berlin ein. Insofern sei das Machtwort zum erzwungenen
Atomkompromiss gut und richtig gewesen. „Da ist jetzt ein Schlussstrich
gezogen“, so der Grünen-Politiker.
Auch FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner gelobte Besserung:
„Wir ziehen an einem Strang.“ Er bezeichnete den Kompromiss als gute
Nachricht, auch wenn der Prozess dahin nicht vollkommen gewesen sei. Mit
dem AKW im Emsland am Netz bis Mitte April 2023 werde die Gefahr eines
Blackouts aber reduziert.
Am Dienstag brachten die grün geführten Ministerien für Wirtschaft und
Umwelt einen Gesetzentwurf auf den Weg, der den Scholz-Vorgaben Rechnung
trägt. [3][Die drei Meiler Isar 2, Neckarwestheim 2 und im Emsland] sollen
im Jahr 2023 rund 5,4 Terawattstunden Strom erzeugen. Das entspricht in
etwa dem Stromverbrauch Berlins in einem halben Jahr. Ab Mitte April 2023
sollen dann in Deutschland keine AKWs mehr laufen.
Habeck erklärte, Deutschland habe eine gute Chance, die
Wirtschaftsauseinandersetzungen gegen Russland nach dessen Angriff auf die
Ukraine zu gewinnen. „Wir müssen sie gewinnen.“ Die Bundesregierung habe
bereits vieles geändert, etwa den Aufbau neuer Terminals für
LNG-Flüssiggas. Man sei aber noch nicht durch. Die Wirtschaft in Russland
stehe aber wesentlich schlechter da – die Inflation sei höher, die
Investitionen seien eingebrochen. Ziel sei es, die Substanz der deutschen
Wirtschaft zu erhalten.
Die Bundesregierung will die geplante Änderung des Atomgesetzes schnell auf
den Weg bringen. Das Bundeskabinett wird sich aller Voraussicht nach
bereits in seiner Sitzung am Mittwoch (11.00 Uhr) mit einem Gesetzentwurf
zum Weiterbetrieb der drei noch aktiven Atomkraftwerke bis ins Frühjahr
befassen.
19 Oct 2022
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Notbremse.