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       # taz.de -- Nach Teil-Ablehnung im Bundesrat: Union fordert Verschärfung des „Sicherheitspakets“
       
       > Unionspolitiker wollen schärfere Maßnahmen bei der Gesichtserkennung und
       > Vorratsdatenspeicherung. Dabei hoffen sie nun auf den
       > Vermittlungsausschuss.
       
   IMG Bild: Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Thorsten Frei
       
       BERLIN dpa | Nach dem [1][Stopp von Teilen des sogenannten
       Sicherheitspakets im Bundesrat] fordern Unionspolitiker deutliche
       Verschärfungen der Ampel-Pläne. Der innenpolitische Sprecher der
       Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm, verlangt mehr
       Sicherheitsbefugnisse bei der Gesichtserkennung und der
       Vorratsdatenspeicherung. „Bei diesen Maßnahmen gibt es akuten
       Nachbesserungsbedarf beim Sicherheitspaket der Ampel“, sagte der
       CDU-Politiker der Rheinischen Post.
       
       Die Union werde daher im [2][Vermittlungsausschuss] alles daran setzen,
       diese Änderungen durchzusetzen. Er warf der FDP vor, die Maßnahmen
       „torpediert“ zu haben.
       
       Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Thorsten
       Frei. Auf die Frage, ob das „Sicherheitspaket“, so wie es jetzt ist, im
       Bundesrat Zustimmung von der Union bekommen werde, antwortete er in der
       RTL/ntv-Sendung „Frühstart“: „Nein, das macht keinen Sinn.“ Es sei die
       Aufgabe des Vermittlungsausschusses, nun eine bessere Lösung zu finden.
       „Wir sind jedenfalls bereit, für mehr Sicherheit in Deutschland auch etwas
       zu tun“, ergänzte Frei.
       
       ## Wüst: Handwerkszeug gegen Terrorismus
       
       Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident [3][Hendrik Wüst] (CDU) sagte der
       Bild-Zeitung, Deutschland benötige „eine angemessene Speicherung von
       Verkehrsdaten bei den Telekommunikationsanbietern“. „Wir müssen unseren
       Sicherheitsbehörden das Handwerkszeug geben, um Terroristen und andere
       Straftäter im Internet und in sozialen Medien aufzuspüren.“
       
       Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte das sogenannte
       Sicherheitspaket nach dem [4][Messeranschlag von Solingen] auf den Weg
       gebracht. Nach kontroverser Debatte hatte der Bundestag das Gesetzespaket
       am Freitag angenommen – doch wenig später stoppte der Bundesrat einen Teil
       davon. Während Verschärfungen im Aufenthalts- und Waffenrecht damit auf den
       Weg gebracht sind, liegen Pläne für mehr Internet-Befugnisse der
       Sicherheitsbehörden vorerst auf Eis.
       
       Bei dem nun gescheiterten „Gesetz zur Verbesserung der
       Terrorismusbekämpfung“ können Bundestag und Bundesregierung noch einen
       Rettungsversuch im Vermittlungsausschuss machen. Das Gremium ist mit
       Vertretern von Bundestag und Bundesrat besetzt und kann in solchen Fällen
       nach Lösungen suchen.
       
       ## „Quick-Freeze-Verfahren“ auf den Weg gebracht
       
       Das umstrittene Thema Speicherung von Kommunikationsdaten für
       Ermittlungszwecke ist nicht Teil des Pakets. Bundesjustizminister Marco
       Buschmann hat dazu aber kürzlich Pläne in die Ressortabstimmung gegeben.
       Vorgesehen ist keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung, die Buschmann
       wiederholt abgelehnt hat, sondern das sogenannte „Quick-Freeze-Verfahren“.
       Dabei werden Verbindungsdaten wie IP-Adressen und an Anrufen beteiligte
       Telefonnummern erst dann gespeichert, wenn ein Verdacht auf eine Straftat
       erheblicher Bedeutung – etwa Mord oder Totschlag – besteht.
       
       Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist eigentlich für ein
       weitergehendes Modell – nämlich eine neue, rechtskonforme Regelung für eine
       anlasslose Speicherung von IP-Adressen. Baden-Württembergs Innenminister
       Thomas Strobl (CDU) sagte Bild: „Das Vorgehen der FDP schadet der
       Sicherheit im Land – Buschmann ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland.“
       
       21 Oct 2024
       
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