# taz.de -- Nach UN-Kritik an Hasspropaganda: Facebook sperrt Myanmars Generäle
> In Myanmar blockiert der US-Internetkonzern den Account des
> Militärschefs. Grund dafür: Hetze gegen die muslimische Minderheit der
> Rohingya.
IMG Bild: Myanmars Militärchef Min Aung Hlaing und de-facto Regierungschefin Aung San Suu Kyi im Dezember 2015
BERLIN taz | Nur Stunden nachdem eine UN-Kommission Myanmars Militärführung
am Montag im Zusammenhang mit der Vertreibung von 700.000 muslimischen
Rohingya Völkermord vorgeworfen hat, reagierte der Internetkonzern Facebook
mit einem ungewöhnlichen Schritt. Er sperrte 18 Konten des Militärs mit
insgesamt 12 Millionen Followern. Auch ein Instagram-Account wurde
gesperrt.
„Wir wollen verhindern, dass unsere Dienste dafür benutzt werden, weiter
ethnischen Hass und religiöse Spannungen zu schüren“, erklärte Facebook mit
Verweis auf den UN-Bericht.
Die Social-Media-Plattform hat in Myanmar 18 Millionen Nutzer und ist für
viele identisch mit dem Internet. Facebook gilt in dem früher von einer
Militärdiktatur mittels strenger Zensur regierten südostasiatischen Land
heute als Hauptnachrichtenquelle.
Seit Monaten steht der US-Konzern dort in der Kritik, nichts gegen die
Verbreitung von Hass zu unternehmen. Auch der UN-Bericht kritisierte
Facebook. Die Vorwürfe gegen fünf führende Generäle basieren auch auf der
Auswertung ihrer Facebookpostings.
## Militärchef hetzt selbst auf Facebook
Prominentester Betroffener ist Verteidigungsminister und Generalstabschef
Min Aung Hlaing. Er ist der mächtigste Mann des Landes, auch wenn die
Regierung eigentlich von Aung San Suu Kyi geführt wird. Doch die
Friedensnobelpreisträgerin hat ihn noch nie öffentlich kritisiert. Das
Vorgehen des Militärs gegen die Rohingya hat sie verteidigt.
Min Aung Hlaing hat wiederholt erklärt, das „lang anhaltende
Bengali-Problem“ lösen zu wollen. In Myanmar werden die staatenlosen
Rohingya offiziell Bengali genannt. Das betont, dass sie aus offizieller
Sicht illegale Einwanderer aus Bangladesch sind und Myanmar zu Recht gegen
sie vorgeht.
Min Aung Hlaing war im April 2017 noch von der deutschen Regierung hofiert
und als Gast empfangen worden. Offenbar versprach sich Berlin Einfluss auf
den birmesischen Gast zu bekommen. Doch stattdessen dürfte diesen die
Einladung aufgewertet haben.
Nachdem im August 2017 eine kleine Rohingya-Guerilla Grenzposten überfallen
hatte, schlug das Militär samt buddhistischen Gruppen gnadenlos zurück und
vertrieb 700.000 Rohingya ins benachbarte Bangladesch. Etwa 25.000 Menschen
starben.
## UN-Kommission fordert internationale Ermittlungen
Die UN-Kommission, der die Regierung die Einreise verweigerte und die
deshalb 875 Flüchtlinge zu Gewalttaten des Militärs in Myanmars
Konfliktstaaten Rakhine, Shan und Kachin befragte, fordert Ermittlungen des
Internationalen Strafgerichtshofes. Allerdings ist Myanmar kein
Unterzeichnerstaat des Rom-Statuts.
Der Bericht wirft Myanmars Militärs Morde, Massenvergewaltigungen,
Verschleppungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Aung San Suu
Kyi trage eine Mitverantwortung.
Myanmars Regierung wies den Bericht zurück. Man habe selbst eine
Untersuchungskommission eingesetzt. Während das Militär bisher zum Vorgehen
von Facebook schwieg, erklärte die offenbar völlig überraschte Regierung,
mit Facebook sprechen zu wollen. „Es gibt viele, viele Missverständnisse“,
sagte Regierungssprecher Zaw Htay.
28 Aug 2018
## AUTOREN
DIR Sven Hansen
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