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       # taz.de -- Nach den Wahlen in Madagaskar: Suche nach Deeskalation
       
       > Präsident Rajoelina hat die Wahlen vom 16. November gewonnen. Die
       > Opposition lehnt das ab und das südliche Afrika fürchtet eine Wahlkrise.
       
   IMG Bild: Das Oberste Gericht von Madagaskar hat die Wiederwahl von Präsident Andry Rajoelina bestätigt
       
       Antananarivo taz | Kurz vor der erneuten Amtseinführung des wiedergewählten
       Präsidenten Andry Rajoelina gleicht Madagaskar einer tickenden Zeitbombe.
       Das Oberste Gericht des Inselstaates bestätigte Rajoelina am vergangenen
       Freitag zum [1][Gewinner der Präsidentschaftswahl] vom 16. November mit 59
       Prozent – eine Wahl, die fast die gesamte Opposition allerdings in letzter
       Minute boykottiert hatte. Nun steht die Frage im Raum, ob ein erneuter
       Machtkampf Madagaskar in eine Krise stürzen wird, die die Aufmerksamkeit
       der Regionalorganisation SADC (Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen
       Africa) erfordert.
       
       „Die Entscheidung des Volkes ist heilig“, erklärte der 49-jährige Rajoelina
       nach seinem Wahlsieg. „Die Massen haben mir das Vertrauen geschenkt,
       Madagaskar für weitere fünf Jahre zu führen.“
       
       Der jüngste Staatschef des südliches Afrika hat ein
       Glaubwürdigkeitsproblem. Zehn [2][Oppositionskandidaten], die zwar zur Wahl
       angetreten waren aber sie dann boykottierten,haben erklärt, das
       Wahlergebnis nicht anzuerkennen. Sie wollen weitere Proteste organisieren,
       die bereits in den vergangenen Monaten insbesondere in der Hauptstadt den
       Wahlkampf dominiert hatten.
       
       „Das Potential für Zusammenstöße ist hoch“, warnt ein Sicherheitsexperte.
       Es werde eine erhöhte Präsenz der Sicherheitskräfte in den großen Städten
       und entlang der wichtigsten Straßen geben, insbesondere an
       Regierungsgebäuden in Antanarivo. Vor den Wahlen gab es bereits vermehrt
       Straßensperren und Durchsuchungen von Fahrzeugen und Passanten. Auch
       Reiseeschränkungen am internationalen Flughafen Ivato sind möglich, ebenso
       Ausgangssperren und Internetsperren.
       
       ## Zweifelhafte Wahlprozesse in diversen Ländern
       
       Die Anspannung ist eine weitere Krise für das südliche Afrika, wo sich
       schlecht organisierte und umstrittene Wahlen häufen und wo es darüber immer
       öfter Streit zwischen der Regionalorganisation SADC und den einzelnen
       Regierungen gibt.
       
       Bei den Wahlen in Simbabwe im August führte harte Kritik der von Sambia
       geführten SADC-Beobachtermission zu einer diplomatischen Konfrontation
       zwischen den beiden Nachbarländern, der andauernde Spannungen nach sich
       gezogen hat. [3][Mosambik] steckt in einer Wahlkrise nach massiven
       Fälschungsvorwürfen der Opposition bei den Regionalwahlen. Fragen richten
       sich auch an die Parlamentswahlen im September in Eswatini, wo der König
       absolut regiert und politische Parteien seit 50 Jahren verboten sind.
       
       Wohl um noch mehr Streit zu vermeiden, hat die SADC-Wahbeobachtermission in
       Madagaskar (SEOM) gesagt, sie werde „zum jetzigen Zeitpunkt keine
       umfassenden und abschließenden Empfehlungen oder Bewertungen der Wahl
       abgeben“. Das ist auch nicht gerade eine Bestätigung der Wahl, vermeidet
       aber offene Kritik.
       
       Im Einzelnen hatten die 62 SEOM-Beobachter zuvor allerdings detaillierte
       Bedenken am Wahlprozess geäußert. Sie wiesen auf Kritik an der
       Rechtmäßigkeit der Kandidatur Präsident Rajoelinas hin, nachdem dieser die
       französische Staatsbürgerschaft erwarb, ebenso auf Zweiufel an der
       Glaubwürdigkeit des Wahlregisters, das viel zu wenig jugendliche Wähler
       enthalte. Wahlmaterialien seien in manchen Gegenden auf Motorrädern und
       Fahrrädern ohne Eskorte transportiert und in ungesicherten Orten gelagert
       worden. Die Wahlkommission CENI sei unterfinanziert gewesen.
       
       SEOM-Chef Lazarous Kapambwe sagte, man werde den Wahlprozess weiterhin
       aktiv begleiten und stehe zur Hilfe zur Verfügung. „Im Falle von Streit
       über die Wahlen ruft die Mission alle beteiligten Parteien dazu auf, ihre
       Angelegenheiten auf dem etablierten Rechtsweg zu klären,“ sagte der
       Diplomat aus Sambia.
       
       7 Dec 2023
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Mario Rajomazandry
       
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