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       # taz.de -- Nach den Wahlen in Tansania: Hinter Gitter statt auf die Straße
       
       > Harte Hand gegen Oppositionelle: Der Protestaufruf gegen die Verkündung
       > des Wahlsieges von Präsident Magufuli führt zu Festnahmen.
       
   IMG Bild: Der wiedergewählte Präsident John Magufuli bei einer Wahlkampfveranstaltung im Oktober 2020
       
       Daressalam taz | Anspannung herrscht in Tansania nach der umstrittenen Wahl
       vom vergangenen Mittwoch, [1][die mit der Wiederwahl von Präsident John
       Magufuli geendet hat]. Laut Wahlkommission hat Magufuli mit überragenden
       84,4 Prozent gewonnen, gegen 13,04 Prozent für seinen wichtigsten
       Herausforderer Tundu Lissu. Der Rest der Stimmen verteilt sich zwischen den
       anderen 13 Kandidaten.
       
       Auf dem teilautonomen Archipel Sansibar, das einen eigenen Präsidenten
       wählt, wurde CCM-Kandidat Hussein Mwinyi zum Sieger mit über 76 Prozent
       der Stimmen erklärt. Zuvor hatten Behauptungen die Runde gemacht,
       Oppositionsführer Seif Sharif Hamadi von der Partei ACT-Wazalendo (Allianz
       für Wandel und Transparenz) habe gewonnen. Er war am Dienstag, als auf
       Sansibar Wahlhelfer und Sicherheitskräfte gesondert wählen durften,
       kurzzeitig festgenommen worden. Bei Unruhen hatte es neun Tote gegeben.
       
       Doch die Opposition, vor allem Tundu Lissus Partei Chadema (Partei für
       Demokratie und Fortschritt) und die sansibarische ACT lehnen das offizielle
       Ergebnis als Fälschung ab. Da nach Tansanias Gesetzen ein amtliches
       Wahlergebnis nicht vor Gericht angefochten werden kann, riefen sie für
       Montag zu Straßenprotesten auf.
       
       Diese Proteste wurden von der Polizei mit harter Hand erstickt. Zu den
       Festgenommenen gehören Chadema-Vorsitzender Freeman Mbowe sowie prominente
       Politiker wie Daressalams ehemaliger Bürgermeister Isaya Mwita und
       Ex-Abgeordneter Godbless Lema.
       
       Am Abend bestätigte die Polizei auch die Festnahme von Tundu Lissu. Er sei
       in Daressalam beim Verlassen des Büros der EU-Vertretung verhaftet worden,
       „in Zusammenhang mit den verbotenen Demonstrationen“, sagte ein
       Polizeisprecher gegenüber AFP.
       
       ## US-Botschafter zu Festnahmen: „Sehr besorgniserregend“
       
       Auch auf Sansibar wurden Festnahmen gemeldet. „Wir protestieren heute
       (Montag) nicht nur für eine Wiederholung der Wahl, sondern für juristische
       Schritte gegen all die Verbrecher, die auf Sansibar und auf dem Festland
       Menschen gefoltert und getötet haben“, erklärte die oppositionelle ACT.
       
       Donald Wright, US-Botschafter in Tansania, nannte die Berichte über
       Festnahmen „sehr besorgniserregend“. Er rief die Regierung dazu auf, „die
       Sicherheit aller Oppositionsführer sicherzustellen, die gezielten
       Festnahmen zu beenden, die Häftlinge freizulassen, die Telefonnetze wieder
       zu öffnen und allen Bürgern den Rechtsweg zu gewähren“.
       
       Die regierende CCM (Partei der Revolution) – Afrikas dienstälteste
       Regierungspartei, die in Tansania seit der Unabhängigkeit 1961 an der Macht
       ist – bereitet sich indessen ungerührt auf die Feiern zur Einführung
       Magufulis in seine zweite Amtszeit in der Hauptstadt Dodoma am Donnerstag
       vor. In seiner Rede zur Annahme der Wahl rief der Präsident zur Einheit
       auf. Er nannte die Wahl ein „Zeichen politischer Reife“ und sagte:
       „Gratuliere! Politik ist kein Krieg. Politik ist kein Streit. Wir sind alle
       Tansanier.“
       
       [2][Kritiker werfen Magufuli diktatorisches Verhalten seit seinem
       Amtsantritt 2015 vor.] Politische Versammlungen wurden verboten, manche
       kritischen Medien geschlossen. Vor den Wahlen wurden soziale Medien
       blockiert. (mit afp)
       
       2 Nov 2020
       
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