# taz.de -- Nach den Wahlen in Venezuela: Maduro gräbt sich ein
> Ein UN-Expertengremium schließt sich der Kritik am mutmaßlichen
> Wahlbetrug in Venezuela an. Die Opposition protestiert weiter.
IMG Bild: Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro am 8. August vor Journalisten, bevor er den Obersten Gerichtshof verlässt
Bogotá taz | Ein Expertengremium der Vereinten Nationen hat sich der
[1][internationalen Kritik an den Präsidentschaftswahlen in Venezuela]
angeschlossen. Die Wahlen entbehrten „grundlegender Transparenz und
Integrität“, heißt es in einer Stellungnahme, die es am Dienstag
veröffentlichte.
Nach den Wahlen am 28. Juli hatte der Nationale Wahlrat den amtierenden
Präsidenten Nicolás Maduro mit sieben Prozent Vorsprung zum Wahlsieger
erklärt – und weigert sich bis heute, Beweise dafür vorzulegen. Die
[2][Internetseite des Wahlrats] ist weiter offline. Die Opposition hat
mittels Wahlprotokollen auf einer [3][eigenen Website] belegt, dass ihr
Kandidat Edmundo González mehr als doppelt so viele Stimmen wie Maduro
errang.
Das vierköpfige Team, das der UN-Generalsekretär António Guterres nach
Venezuela geschickt hatte, verbrachte dort mehr als einen Monat zur
Wahlbeobachtung. Es war aber keine offizielle Wahlbeobachtungsmission und
sollte ursprünglich nur UN-intern berichten. Doch am Dienstag brach es sein
Schweigen.
Lob gab’s nur für die logistische Organisation der Wahlen. Besonders
kritisierte das Team den Nationalen Wahlrat, der venezolanische Wahlnormen
missachtet und Maduro als Sieger verkündet habe, ohne die Ergebnisse der
Wahllokale vorzulegen. Das sei „beispiellos für zeitgenössische
demokratische Wahlen“.
## Proteste und Repression gehen weiter
Ähnlich wie das UN-Gremium hatte sich schon das Carter Center geäußert, die
mit 17 Personen größte der wenigen zugelassenen Wahlbeobachtungsmissionen.
Die hatte das Ergebnis des Wahlrats als nicht nachprüfbar bezeichnet und
bemängelt, dass die Wahl undemokratisch gewesen sei.
Parlamentspräsident Jorge Rodríguez hatte wenige Stunden vor der
Stellungnahme der UN noch eine Gesetzesänderung gefordert – um ausländische
Wahlbeobachtung in Venezuela künftig zu verbieten. Dabei hatte er das
Carter Center und das UN-Gremium als „Müll“ bezeichnet.
Derweil gehen die Proteste und die staatlichen Repressionen weiter.
Ebenfalls am Dienstag [4][kritisierte der UN-Hochkommissar für
Menschenrechte], Volker Türk, die willkürlichen Festnahmen und exzessive
Gewalt. „Besonders beunruhigend ist, dass so viele Menschen festgenommen
und der Anstiftung zum Hass beschuldigt oder auf Basis von
Anti-Terror-Gesetzen angeklagt werden“, sagte Türk. „Das Strafrecht darf
nie benutzt werden, um auf ungebührliche Weise das Recht auf freie
Meinungsäußerung und auf friedliche Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit
zu begrenzen.“
Nach Regierungsangaben sind seit 29. Juli mehr als 2.400 Menschen
festgenommen worden. Darunter fallen laut UN auch willkürliche Festnahmen
von Demonstrierenden, Menschenrechtsverteidiger:innen, Minderjährigen,
Behinderten und Oppositionsmitgliedern sowie Wahlbeobachter:innen der
Oppositionsparteien. In den meisten Fällen, von denen die UN Kenntnis
bekam, dürfen die Festgenommenen weder einen Rechtsbeistand noch ihre
Familien sprechen.
## Hochsicherheitsgefängnisse für Oppositionelle im Bau
Mindestens 23 Menschen sind seit Beginn der Proteste ums Leben gekommen –
die Mehrheit wurde laut UN erschossen. Die Generalstaatsanwaltschaft
spricht von 192 Verletzten. Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt
nach eigenen Angaben die Lage.
Maduro hat angekündigt, zwei Hochsicherheitsgefängnisse für festgenommene
Demonstrierende fertig zu stellen. Fürs Wochenende hat die Opposition zu
weiteren Proteste aufgerufen.
In der spanischsprachigen Welt wird Maduros Strategie seit dem Wahlsonntag
im Juli mit dem Begriff „atrincheramiento“ bezeichnet, Verschanzung im
Schützengraben, – oder direkt von Angriff gesprochen. Neben der Repression
auf der Straße hat die Zensur nochmal zugenommen.
Vom Oberste Gericht, das laut Maduros Wunsch die Wahlprozesse überprüfen
soll, ist kein unabhängiges Ergebnis zu erwarten. Oppositionskandidat
Edmundo González hat die Vorladung direkt abgesagt. Ihm und
[5][Oppositionsführerin María Corina Machado] drohen Festnahmen wegen
„Anstachelung zum Aufstand“. Sie meiden die Öffentlichkeit seitdem.
## Militärführung steht hinter dem Regime
Militär und Polizeistehen weiterhin hinter Maduro und seinem Regime.
Zumindest hat deren Führung das verkündet als Antwort auf einen Aufruf von
Oppositionsführerin María Corina Machado und Edmundo González Anfang
August, „den Willen der Bevölkerung durchzusetzen“.
Auch wenn der Zusammenhalt in Polizei und Armee nur Fassade sein könnte.
Aktive und ehemalige Militärs kontrollieren zwar laut [6][Recherchen der
Deutschen Welle] zwölf der 34 Ministerien, dazu 44 Firmen. Und das Land hat
bei 28 Millionen Einwohner:innen 2.000 Generäle. Zum Vergleich: Die USA
haben 900.
Die Frage ist allerdings, wie es im Unterbau ausschaut. Laut Schätzungen
gibt es in Venezuela 123.000 Militärs. Das Fußvolk bekommt niedrige Löhne
und armselige Sozialleistungen. Hinzu kommt die Repression gegen
Andersdenkende. Soldaten machen einen Großteil der politischen Gefangenen
des Regimes aus. Ihre Haftbedingungen sind besonders brutal.
## Nachbarländer bleiben kritisch
Mexiko und Venezuelas direkte Nachbarn Kolumbien und Brasilien bemühen sich
weiter, Regime und Opposition an den Verhandlungstisch zu bekommen. Sie
haben – anders als viele Länder – den Wahlsieg Maduros nicht abgestritten,
sondern nur Transparenz gefordert.
In Kolumbien, dem Land, das 3 der fast 8 Millionen Migrant:innen aus
Venezuela aufgenommen hat, sprechen Medien allerdings längst von
Wahlbetrug. Die Zeitung [7][El Espectador] warnt davor, sich von Maduro
täuschen zu lassen – zu oft habe der Verhandeltes missachtet.
Die USA, Peru und Argentinien haben Oppositionskandidaten Edmundo González
Urrutia als Sieger der Wahl anerkannt. Die EU tat dies bislang nicht,
lehnte jedoch die Anerkennung der Wiederwahl Maduros ab.
14 Aug 2024
## LINKS
DIR [1] /Nach-der-Wahl-in-Venezuela/!6027578
DIR [2] https://www.cne.gob.ve/
DIR [3] https://resultadosconvzla.com/
DIR [4] https://www.ohchr.org/en/press-releases/2024/08/venezuela-ongoing-arbitrary-detentions-disproportionate-use-force-fuelling
DIR [5] /Oppositionelle-Machado-in-Venezuela/!6025088
DIR [6] https://www.dw.com/es/fuerza-armada-nacional-bolivariana-pieza-clave-en-el-ajedrez-postelectoral-venezolano/a-69882308
DIR [7] https://www.elespectador.com/opinion/columnistas/ramiro-bejarano-guzman/de-tramposos-y-farsantes/
## AUTOREN
DIR Katharina Wojczenko
## TAGS
DIR Venezuela
DIR Wahlen
DIR Wahlbetrug
DIR Opposition
DIR Repression
DIR Venezuela
DIR Venezuela
DIR Venezuela
DIR Venezuela
DIR Venezuela
DIR Venezuela
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Venezuela nach den Wahlen: Botschaftsflüchtlinge in Gefahr
Venezuelas Regierung verbietet Brasilien, Argentinien weiterhin
diplomatisch mitzuvertreten. Für sechs Venezolaner wird die Lage brenzlig.
DIR Verfolgung von Venezuelas Opposition: Mit Repressionen an der Macht
In Venezuela gehen tausende Menschen gegen die Regierung auf die Straße.
Doch die reagiert mit Gewalt und Festnahmen, vor allem gegen die
Opposition.
DIR Umstrittene Wiederwahl Maduros: Oppositionskandidat soll in Haft
In Venezuela ist gegen den Oppositionskandidaten Edmundo González Urrutia
Haftbefehl erlassen worden. Er war zu einer Anhörung nicht erschienen.
DIR Wahlbetrug in Venezuela: Das Drehbuch der autoritären Linken
Was derzeit in Venezuela geschieht, kommt unserem Autor bekannt vor. Ein
Essay zur Ideengeschichte des Wahlbetrugs.
DIR Repression in Venezuela: Anklage „Terrorismus“
Die umstrittene Wahl in Venezuela führte zu landesweiten Protesten.
Präsident Maduro versucht nun, unabhängige Berichterstattung zu verhindern.
DIR Nach umstrittenen Wahlen in Venezuela: Maduro blockiert X
Zehn Tage lange soll die Plattform X in Venezuela nicht erreichbar sein.
Zuvor hatte X-Chef Elon Musk Präsident Nicolás Maduro Wahlbetrug
vorgeworfen.