# taz.de -- Nach der Besetzung in Garzweiler: RWE liebt die Polizei
> Mehrere hundert AktivistInnen werden nach der Blockade des Tagebaus
> festgenommen. Die Polizei nutzt dabei die Logistik der RWE.
IMG Bild: Polizeibeamte kesseln Aktivisten in Garzweiler ein.
Erkelenz-Lützerath taz | Nach der Blockade des Braunkohle-Tagebaus
Garzweiler in Nordrhein-Westfalen durch mehrere hundert Klima-AktivistInnen
und der anschließenden Räumung haben die Veranstalter schwere Vorwürfe
gegen die Polizei erhoben. Sie sei teils mit erheblicher Gewalt gegen die
DemonstrantInnen vorgegangen und habe dabei eng mit dem Tagebau-Betreiber
kooperiert.
„Diese Verquickung von RWE mit der örtlichen Polizei finden wir alles
andere als erquicklich“, sagte Mona Bricke, eine der Sprecherinnen des
Bündnisses „Ende Gelände“, das zu der Blockade aufgerufen hatte.
Am Samstagmorgen waren schätzungsweise 600 Menschen in mehreren Gruppen in
den Tagebau gelangt, nachdem sie Polizeiabsperrungen [1][durchbrochen oder
umgangen hatten]. 65 gelang es, das Fahrgestell eines Schaufelradbaggers zu
erklimmen, andere wurden in unmittelbarer Nähe eines weiteren Baggers
festgesetzt. Insgesamt standen drei von sieben Baggern im Tagebau über
viele Stunden still.
Beim Versuch, die AktivistInnen festzusetzen und abzutransportieren, ließ
sich die Polizei in erheblichem Ausmaß von RWE und dessen Sicherheitsdienst
unterstützen: Weil ihre eigenen Fahrzeuge für das sandige Gelände nicht
geeignet waren, ließen sich Polizisten in Pickup-Trucks des Unternehmens in
die Grube fahren. Auch für die erkennungsdienstliche Behandlung von
Festgenommenen nutzte die staatlichen Sicherheitskräfte ein Fahrzeug des
Unternehmens.
## Gefährlicher RWE-Sicherheitsdienst
Ein großer Teil der DemonstrantInnen wurde anschließend zudem in
Besucher-Bussen von RWE vom Gelände gefahren, eskortiert von der Polizei.
„Diese neue Private-Public-Partnership im Sicherheitsbereich halte ich für
sehr bedenklich“, sagte Bricke. „Da müssen ganz klare Grenzen gezogen
werden.“
Auch DemonstrantInnen äußerten Kritik. „Ihr sollt die Allgemeinheit
schützen, nicht ein Unternehmen“, riefen sie den PolizistInnen zu. Andere
kritisierten, dass RWE-Fahrzeuge in gefährlicher Weise auf Demonstranten
zugefahren seien. „Wir konnten in letzter Sekunde aus dem Weg springen“,
berichtete ein Teilnehmer.
Polizeisprecherin Angela Jansen bezeichnete den Transport von
Polizeikräften in Unternehmensfahrzeugen als „unüblich“; in diesem Fall
habe man sich angesichts der Umstände dafür entschieden. Die Polizei
rechtfertigte auch, dass sie auf Verlangen von RWE sämtliche
Medienvertreter – auch der taz – aus dem Tagebau entfernen ließ.
Das Hausrecht des Unternehmens sei höher zu bewerten als das öffentliche
Interesse an einer Berichterstattung, sagte Polizeisprecher Ralf Meurer der
taz. „Wir wiegen die Interessen gegeneinander ab und entscheiden je nach
Situation.“
## Verkehrsbetriebe gegen Klimacamp
In Nordrhein-Westfalen gibt es traditionell eine enge Verbindung zwischen
RWE und der kommunalen Politik. Erst Ende Juli hatte Dürens Landrat
Wolfgang Spelthahn, der die Verantwortung für den Polizeieinsatz in
Garzweiler trägt, sein Mandat als Aufsichtsrat der RWE Power niedergelegt –
um einem Interessenkonflikt vorzubeugen.
Für Verwunderung hatte auch gesorgt, dass die örtlichen Verkehrsbetriebe
die Haltestelle beim Klimacamp, in dem die Anti-Kohle-Aktivisten
übernachteten, kurzfristig eingestellt hatten – ab Dienstag wird sie wieder
bedient.
Bei den Zusammenstößen mit der Polizei wurden zahlreiche Personen verletzt,
besonders häufig handelte es sich um Augenreizungen durch Pfefferspray, das
teils ohne Vorwarnung aus nächster Nähe gesprüht wurde. Zu sehen waren aber
auch Kopfverletzungen. Eine genaue Zahl der Verletzten lag am Abend noch
nicht vor. Während die meisten DemonstrantInnen im Laufe des Nachmittags
wieder freigelassen wurden – teil auch ohne Feststellung ihrer Identität –
befand sich eine große Gruppe noch in Gewahrsam.
15 Aug 2015
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DIR Yvonne Hissel
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