# taz.de -- Nach der US-Wahl: Trump entlässt Kritiker Chris Krebs
> US-Präsident Donald Trump macht munter weiter. Er feuert den Chef der
> Behörde für Cybersecurity, weil der Vorwürfe des Wahlbetrugs
> zurückgewiesen hat.
IMG Bild: Gefeuert: Chris Krebs, Chef der Cybersicherheitsagentur beim US-Heimatschutzministerium
Washington/Williamsport dpa/ap | Der amtierende US-Präsident Donald Trump
hat einen wichtigen Behördenleiter des Heimatschutzministeriums gefeuert,
weil dieser Behauptungen zu einem angeblichem Wahlbetrug öffentlich
zurückgewiesen hatte. Der Chef der Agentur für Cyber- und
Infrastruktursicherheit, Chris Krebs, sei „mit sofortiger Wirkung“
entlassen worden, [1][schrieb Trump am Dienstagabend auf Twitter]. Dessen
Äußerung, wonach die Präsidentenwahl nicht manipuliert worden sei, sei
„hochgradig unzutreffend“, so Trump.
Es habe „massive Unregelmäßigkeiten“ gegeben, behauptete Trump. Unter
anderem hätten Verstorbene Stimmen abgegeben und Wahlmaschinen hätten
Trump-Stimmen dem Demokraten Joe Biden zugeschlagen, behauptete der
Republikaner weiter. Twitter verpasste Trumps Betrugsbehauptungen einen
Warnhinweis, wonach es sich um „umstrittene“ Aussagen handle.
In einer ersten Reaktion kritisierte die Vorsitzende des
Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, das Vorgehen Trumps.
Krebs habe für die Sicherheit der Wahlen gesorgt und gegen gefährliche
Falschinformationen angearbeitet, heißt es in einer Mitteilung Pelosis.
„Doch anstatt diesen patriotischen Dienst zu belohnen, hat der Präsident
Krebs gefeuert, weil er der Macht die Wahrheit gesagt und Trumps andauernde
Kampagne, es habe Wahlfälschungen gegeben, abgelehnt hat.“
Krebs und weitere führende Vertreter von US-Behörden hatten Trumps
anhaltende Vorwürfe am vergangenen Donnerstag in einer [2][gemeinsamen
Erklärung] zurückgewiesen – ohne den Präsidenten dabei beim Namen zu
nennen. „Die Wahl am 3. November war die sicherste in der amerikanischen
Geschichte“, [3][hieß es in der Stellungnahme].
## Weitere Köpfe könnten rollen
Sie wiesen darauf hin, dass die Abstimmung nicht durch den Einsatz von
Computersoftware manipuliert worden sei. „Es gibt keine Belege dafür, dass
ein Abstimmungssystem Stimmen gelöscht oder verändert hätte – oder auf
irgendwelche Weise kompromittiert worden wäre“, hieß es in der Erklärung
mit der Vereinigung der Wahlleiter der Bundesstaaten. Es gebe viele
„unbegründete Vorwürfe“ und „Falschinformationen über den Wahlablauf“, aber
die Integrität der Wahl sei nicht gefährdet gewesen, hieß es weiter.
Krebs, der zuvor für Microsoft gearbeitet hatte, war seit 2017 in leitender
Position im Heimatschutzministerium tätig. Trump ernannte ihn im Februar
2018 zum Chef der Behörde für Cybersicherheit (CISA).
Vergangene Woche hatte Trump bereits Verteidigungsminister [4][Mark Esper
gefeuert] – er warf ihm mangelnde Loyalität vor. Auch weitere Positionen im
Pentagon wurden neu besetzt. Nach US-Medienberichten soll Trump auch den
Rausschmiss von Gina Haspel, der Chefin des Auslandsgeheimdienstes CIA, und
des Chefs der Bundespolizei FBI, Christopher Wray, in Erwägung ziehen.
Führende Demokraten haben gewarnt, dass Trumps Personalentscheidungen in
der Zeit bis zur Amtseinführung Bidens die nationale Sicherheit
gefährdeten.
## „Bestenfalls durchschnittliche Unregelmäßigkeiten“
Biden war am 7. November von US-Medien zum Wahlsieger erklärt worden. Er
soll am 20. Januar Trumps Nachfolge antreten. Der Amtsinhaber spricht
jedoch immer noch von Wahlbetrug, ohne dafür irgendwelche stichhaltigen
Beweise vorzulegen.
Vor Gericht unterstellte Donald Trumps langjähriger Anwalt Rudy Giuliani am
Dienstag demokratisch geführten Städten eine landesweite Verschwörung zum
Wahlbetrug – wiederum ohne Belege. Den Großteil seiner Zeit verwendete der
frühere New Yorker Bürgermeister Giuliani darauf, zu behaupten, es gebe ein
weitreichendes System in Pennsylvania und anderswo, das Trump die Wahl in
den Battleground-Staaten gestohlen habe, in denen Joe Biden siegreich war.
Bei der stundenlangen Verhandlung sagte Bezirksrichter Matthew Brann an
Giuliani gerichtet, ihm zuzustimmen bedeute, mehr als 6,8 Millionen
Menschen aus Pennsylvania zu entrechten, die ihre Stimme abgegeben hätten.
Auf die Frage des Richters, wie ein solcher Ausgang irgendwie
gerechtfertigt werden könne, erklärte Giuliani, das „Heilmittel“ entspreche
der „Verletzung“.
Die Klage dreht sich um eine Beschwerde, dass Philadelphia und sechs
demokratisch kontrollierte US-Landkreise Korrekturen an fehlerhaften
Briefwahlunterlagen zuließen, die sonst wegen kleinerer Mängel wie etwa
einer fehlenden Unterschrift nicht gezählt worden wären. Um wie viele
Wahlzettel es dabei gehen könnte, ist unklar. Dass es genug sein könnten,
um das Wahlergebnis zu kippen, gilt als unwahrscheinlich.
Anwälte der Demokraten riefen Brann dazu auf, den Fall zu verwerfen, die
von Trumps Wahlkampfteam vorgebrachten Argumente gründeten nicht auf der
Verfassung oder seien nach einer Entscheidung des Supreme Court irrelevant.
Bei von Trumps Seite vorgebrachten angeblichen Beweisen handele es sich
bestenfalls um durchschnittliche Unregelmäßigkeiten, die eine
Nichtanerkennung der Wahl und des Sieges von Joe Biden nicht
rechtfertigten.
18 Nov 2020
## LINKS
DIR [1] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1328852352787484677
DIR [2] https://www.cisa.gov/news/2020/11/12/joint-statement-elections-infrastructure-government-coordinating-council-election
DIR [3] /Nach-der-US-Praesidentschaftswahl/!5728352
DIR [4] /Trump-entlaesst-Verteidigungsminister/!5727874
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