# taz.de -- Nach massiver internationaler Kritik: US-Regierung relativiert Trumps Gaza-Pläne
> Der Plan zur Vertreibung von 2 Millionen Palästinensern hat weltweit
> Kritik ausgelöst. Seine Sprecherin bemüht sich um Schadensbegrenzung.
IMG Bild: Viele Fragen offen: Trumps Sprecherin Karoline Leavitt erklärt im Weißen Haus die Gaza-Pläne des Präsidenten
Washington dpa | Nach heftiger internationaler Kritik an den [1][Plänen von
US-Präsident Donald Trump zur Zukunft des Gazastreifens] versucht die
Regierung in Washington, die Wogen zu glätten. Außenminister Marco Rubio,
der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und die Sprecherin des Weißen
Hauses, Karoline Leavitt, bemühten sich, Trumps Aussagen zur Umsiedlung von
zwei Millionen Palästinensern zu entschärfen und die Möglichkeit eines
US-Militäreinsatzes zu relativieren.
Der US-Präsident hatte am Vortag bei einer Pressekonferenz an der Seite des
israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu verkündet, die USA
würden den Gazastreifen „übernehmen“ und in eine wirtschaftlich florierende
„Riviera des Nahen Ostens“ verwandeln. Dabei wiederholte er seine frühere
Aussage, die rund zwei Millionen Menschen, die dort leben, müssten das
Gebiet verlassen. Nach Trumps Willen sollen sie künftig in anderen
arabischen Staaten der Region unterkommen.
„Das war nicht als feindseliger Schritt gedacht“, sagte Rubio während eines
Besuchs in Guatemala. Er sprach im Gegenteil von einem „sehr großzügigen
Angebot“ des Präsidenten. Rubio erklärte, es gehe den USA lediglich darum,
das Küstengebiet wieder bewohnbar zu machen. In dieser Zeit könnten die
Palästinenser dort aber nicht leben. Unter anderem Israels Nachbarn Ägypten
und Jordanien lehnen eine Umsiedlung der Palästinenser aus dem Gazastreifen
ab.
## Nahost-Berater Witkoff: Keine US-Soldaten nach Gaza
Trump schloss einen US-Militäreinsatz im Gazastreifen nicht aus und
erklärte, man werde „tun, was notwendig ist“. Im Wahlkampf hatte er immer
wieder versprochen, die Streitkräfte aus internationalen Konflikten
herauszuhalten. Der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Steve Witkoff,
sagte Kongressabgeordneten in Washington laut einem Medienbericht, Trump
wolle keine US-Soldaten in den Gazastreifen schicken und keine Gelder für
den Wiederaufbau bereitstellen.
Die Äußerungen des US-Präsidenten zu Umsiedlungen aus dem Gazastreifen
hatten [2][sowohl international als auch in den USA scharfe Kritik
ausgelöst]. Experten zufolge würde ein solcher Schritt gegen das
Völkerrecht verstoßen. Die Vereinten Nationen warnten vor einer „ethnischen
Säuberung“.
## EU besteht weiter auf Zwei-Staaten-Lösung
Die Palästinenser und zahlreiche Regierungen der arabischen Welt lehnten
die Pläne entschieden ab. Auch die Europäische Union meldete Bedenken an,
was Trumps Pläne für den Friedensprozess in der Region bedeuten könnte.
„Die EU setzt sich weiterhin entschlossen für eine Zwei-Staaten-Lösung ein,
die unserer Meinung nach der einzige Weg zu einem langfristigen Frieden für
Israelis und Palästinenser ist“, sagte ein Sprecher der
EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas. „Der Gazastreifen ist ein integraler
Bestandteil eines künftigen palästinensischen Staates.“
Sogar unter Trumps Verbündeten in den USA wurde Skepsis laut. „Ich dachte,
wir hätten „Amerika zuerst“ gewählt“, schrieb der republikanische Senator
Rand Paul auf der Nachrichtenplattform X. „Es steht uns nicht zu, eine
weitere Besatzung ins Auge zu fassen, die unseren Staatshaushalt zerstört
und das Blut unserer Soldaten vergießt.“
## Weißes Haus: Keine US-Steuergelder für Wiederaufbau
Die Sprecherin des Weißen Hauses bemühte sich ebenfalls, die
[3][Konsequenzen von Trumps ambitioniertem Ansinnen] herunterzuspielen.
Trumps Plan bedeute „nicht, dass die amerikanischen Steuerzahler diese
Bemühungen finanzieren werden“, erklärte Leavitt. „Es bedeutet, dass Donald
Trump – der beste Geschäftemacher der Welt – entsprechende Vereinbarungen
mit Partnern in der Region treffen wird.“
US-Sicherheitsberater Waltz legte in einem Interview des Fernsehsenders CBS
nahe, dass Trumps Plan nicht in Stein gemeißelt sei und rief die
Verbündeten in der Region dazu auf, eigene Pläne vorzulegen. „Die Tatsache,
dass niemand eine realistische Lösung hat und er einige sehr mutige,
frische, neue Ideen auf den Tisch legt, sollte meiner Meinung nach in
keiner Weise kritisiert werden“, sagte er. „Es wird die gesamte Region dazu
bringen, eigene Lösungen zu finden, wenn ihr Trumps Lösung nicht gefällt.“
Netanjahu traf sich während seines Besuchs in Washington auch mit
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth. Die Vereinigten Staaten seien zu 100
Prozent der Sicherheit Israels verpflichtet, sagte Hegseth nach Angaben des
Pentagons. Netanjahu und der Verteidigungsminister seien sich demnach
einig, dass der Iran die Stabilität im Nahen Osten bedrohe und hätten
vereinbart, dieser Herausforderung gemeinsam entgegenzutreten.
6 Feb 2025
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