# taz.de -- Nachrichten in der Coronakrise: Kein Piks, kein Job
> Eine Impfpflicht könnte sich negativ auf Arbeitssuchende auswirken. In
> Nürnberg demonstrieren Coronaleugner am Tag der Machtergreifung der
> Nazis.
IMG Bild: Polarisiert die Gesellschaft: Impfen in der Pandemie
## Proteste gegen Impfpflicht
Erneut haben Tausende Menschen am Wochenende in mehreren deutschen Städten
gegen die Corona-Politik demonstriert. Proteste gab es unter anderem in
Niedersachsen, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern. In der
nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf brachten Teilnehmer
Transparente mit Aufschriften wie „Pflege mit Herz – aber ohne Impfpflicht“
oder „Keine Impfpflicht“ mit. Viele Demonstranten trugen grüne Kittel und
Hauben, die in medizinischen Berufen üblich sind. Nach Angaben der
Landespolizeien blieben die Versammlungen weitgehend friedlich.
An Demonstrationen gegen Beschränkungen und insbesondere gegen eine
mögliche Impfpflicht beteiligten sich in den bayerischen Städten München
und Nürnberg am Sonntag nach Polizei-Angaben mehr als 4.000 Menschen. An
beiden Orten kamen deutlich weniger Teilnehmer als erwartet zusammen.
Die Veranstaltung in Nürnberg wurde von vielen Menschen in sozialen Medien
scharf kritisiert. Sie fand am Volksfestplatz in unmittelbarer Nähe zum
ehemaligen NS-Reichsparteitagsgelände statt. Der Schauspieler Marcus
Mittermeier („München Mord“) schrieb bei Twitter: „Querdenken ist da
angekommen, wo sie hinwollen: heute Demo am Reichsparteitagsgelände. Am
Jahrestag der Machtergreifung.“ Am 30. Januar 1933 war Adolf Hitler zum
Reichskanzler ernannt worden. (dpa)
## PCR-Tests vorrangig für Alte und Pflegepersonal
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will eine zusammen mit den
Ländern erarbeitete neue Testverordnung in der nächsten Woche vorlegen. Die
PCR-Tests würden danach vorrangig für zwei Gruppen reserviert, sagt der
SPD-Politiker. Dies sei zum einen das Pflegepersonal, zum anderen
Risikopatienten wie alte Menschen. Hier sei eine frühe Diagnose wichtig, um
neue Medikamente anzuwenden, die frühzeitig eingesetzt werden müssten.
(rtr)
## Lage der Intensivstationen „akzeptabel“
Die Lage auf den Intensivstationen in Deutschland ist nach den Worten des
Intensivmediziners Christian Karagiannidis „akzeptabel“. Derzeit seien
bundesweit etwas mehr als 2.000 Menschen betroffen, sagt das Mitglied des
Expertenrats der Bundesregierung in Berlin. Es sei zu beobachten, dass die
Zahl der Delta-Patienten abnehme. Seit sieben bis zehn Tagen gehe die Zahl
der Neuaufnahmen in den Krankenhäusern aber wieder leicht nach oben. Dies
sei eindeutig auf die Omikron-Variante zurückzuführen.
Das Robert Koch-Institut (RKI) will in der Omikronwelle in erster Linie auf
die Krankheitslast des Virus achten. Zwar steige die Zahl der Infektionen,
die sehr schweren Fälle seien aber relativ gering, so RKI-Chef Lothar
Wieler. „Wir gewinnen mit jedem Tag Zeit“, sagt er mit Blick auf
zusätzliche Impfungen. Allerdings steige die Zahl der
Krankenhauseinweisungen. Man steuere nun auf den Höhepunkt der Welle zu.
Jetzt müsse noch stärker der Schutz der Risikogruppen in den Mittelpunkt
rücken. (rtr)
## Lauterbach: Omikronwelle „gut unter Kontrolle“
Die Bundesregierung hat die Omikronwelle nach den Worten von
Gesundheitsminister Karl Lauterbach bislang „gut unter Kontrolle“. Dennoch
rechne er damit, dass die Zahl der Neuinfektionen auf bis zu 400.000
steigen könnte, sagt Lauterbach. Es gehe jetzt vor allem darum, die älteren
Ungeimpften so zu schützen, dass Erkrankte nicht auf der Intensivstation
landeten. Deutschland habe eine vergleichsweise hohe Zahl an ungeimpften
Älteren, vier Mal so viele wie England und drei Mal so viele wie Italien,
sagt Lauterbach. (rtr)
## Arbeitgeber können Ungeimpfte bei Impfpflicht ablehnen
Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht wird nach den Worten des
Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, auch zu
Veränderungen bei der Jobsuche führen. „Wenn es eine allgemeine Impfpflicht
gibt und Verstöße auch mit Rechtsfolgen verbunden sind, können Arbeitgeber
einen Bewerber ablehnen, weil er nicht geimpft oder genesen ist“, sagte
Scheele den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch die Bundesagentur müsse
bei Einführung einer allgemeinen Impfpflicht prüfen, „ob eine fehlende
Impfung zu einer Sperrzeit führt“, sagte Scheele.
Scheele betonte, momentan habe der Impfstatus von Beschäftigten dagegen
faktisch keine Auswirkung auf den Arbeitsmarkt, „denn es gibt gegenwärtig
keine entsprechende Rechtsgrundlage“. Zunächst müsse der Gesetzgeber aktiv
werden und eine entsprechende Regelung zur Impfpflicht beschließen. Aktuell
seien Arbeitgeber lediglich verpflichtet, „unter Einhaltung von 3G zu
beschäftigen oder zu rekrutieren“. Im Fall einer allgemeinen Impfpflicht
erhielten Arbeitgeber dann das Recht, den 2G-Status am Arbeitsplatz zu
prüfen, „diese Möglichkeit gibt es gegenwärtig nicht“.
Von der ab Mitte März geltenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht etwa für
Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeberufen erwartet Scheele keine
spürbaren Folgen für den Arbeitsmarkt. Wenn Beschäftigte aus diesen
Einrichtungen sich nicht impfen ließen und dann allein wegen der
Impfpflicht aus dem Job ausscheiden müssten, stünden sie dem Arbeitsmarkt
ja weiterhin zur Verfügung. Gegenwärtig ließen sich auch keine
signifikanten Anzeichen erkennen, „dass mit Inkrafttreten der
einrichtungsbezogenen Impfpflicht Mitte März viele Beschäftigte ihre Stelle
aufgeben“.
Am Mittwoch debattierte der Bundestag erstmals über die mögliche Ausweitung
einer Corona-Impfpflicht. Ab Mitte März gilt eine solche Pflicht im
Gesundheits- und Pflegewesen. Im Bundestag gibt es Vorschläge, sie entweder
für alle Erwachsenen ab 18 Jahre oder nur für Ältere auszuweiten. Dem
Robert Koch-Institut wurden am Sonntag 118.970 neue Ansteckungen gemeldet.
59 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Die bundesweite
Sieben-Tage-Inzidenz lag bei 1.156,8 Ansteckungen pro 100.000 Einwohner
innerhalb einer Woche. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums sind
knapp 74 Prozent der Bevölkerung vollständig, also zweimal geimpft. Kapp 53
Prozent haben zusätzlich eine Auffrischungsimpfung erhalten. (epd)
## Peking meldet höchsten Stand bei Neuinfektionen
Fünf Tage vor Beginn der Olympischen Winterspiele in Peking ist die Zahl
der Coronaneuinfektionen in der chinesischen Hauptstadt auf den höchsten
Stand seit anderthalb Jahren gestiegen. Die chinesische Gesundheitsbehörde
meldete am Sonntag 20 neue Fälle in Peking – so viele wie zuletzt im Juni
2020. Um den Ausbruch einzudämmen, haben die Behörden bereits mehrere
Wohnanlagen in Peking abgeriegelt. Im Bezirk Fengtai, wo am Sonntag die
meisten Fälle entdeckt wurden, laufen bereits Massentests, bei denen rund
zwei Millionen Menschen auf das Virus getestet werden sollen.
Landesweit wurden am Sonntag 54 neue inländische Coronafälle gemeldet.
Ausbrüche gibt es unter anderem in Hangzhou im Osten Chinas und in Suifenhe
in der nordöstlichen Provinz Heilongjiang.
Die Regierung in Peking verfolgt eine strikte Null-Covid-Strategie: Mit
gezielten Lockdowns, Reisebeschränkungen und langen Quarantäne-Anordnungen
gelang es den Behörden bislang immer, einzelne Corona-Ausbrüche wieder
unter Kontrolle zu bringen. Die hochansteckende Omikron-Variante des
Coronavirus, die am Freitag beginnenden Olympischen Winterspiele und der
Reiseverkehr rund um das chinesische Neujahrsfest stellen diese Strategie
jedoch auf eine harte Probe. Die Spiele in Peking werden in einer speziell
eingerichteten „Olympia-Blase“ ausgetragen, in der geschätzt 60.000
Menschen von der chinesischen Bevölkerung abgeschottet und täglich getestet
werden. Auch innerhalb der Blase gibt es inzwischen aber mehr als hundert
Coronafälle. Allein am Samstag verzeichneten die Olympia-Organisatoren 36
positive Tests. (afp)
## Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 1.156,8
Das Robert Koch-Institut(RKI) meldet 118.970 Positivtests binnen 24
Stunden. Das sind 33.530 Fälle mehr als am Sonntag vor einer Woche, als
85.440 Neuinfektionen gemeldet wurden. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz
steigt auf einen neuen Höchstwert von 1.156,8 verglichen mit 1.127,7 am
Vortag. 59 Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht
sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle auf 117.725. Insgesamt fielen in
Deutschland bislang mehr als 9,73 Millionen Coronatests positiv aus. (rtr)
## Warnung vor ÖPNV-Zusammenbruch
Bundesverkehrsminister Volker Wissing warnt die Bundesländer vor Problemen
durch die Omikronwelle und steigende Quarantänezahlen von Mitarbeitern bei
Bussen und Bahnen im Nahverkehr. „Um den ÖPNV aufrechtzuerhalten, ist es
wichtig, dass alle ihre Notfallpläne weiter eng im Blick behalten und bei
Bedarf aktualisieren“, sagt Wissing der Bild am Sonntag einem Vorabbericht
zufolge. Darüber habe er sich mit der Vorsitzenden der
Verkehrsministerkonferenz ausgetauscht. (rtr)
30 Jan 2022
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