# taz.de -- Nahostkonflikt in Berlin: „Ein herrlich klarer Moment“
> Im Verfassungsausschuss will die CDU Schlüsse aus dem vermeintlichen
> Antisemitismus der autonomen Szene ziehen.
IMG Bild: Im Visier der CDU: besetztes Haus in der Rigaer Straße
Berlin taz | Die CDU versucht, die Debatte um den Nahostkonflikt in Berlin
gegen linke Gruppen zu instrumentalisieren: Im Ausschuss für
Verfassungsschutz sprach der CDU-Abgeordnete Stephan Lenz am Montag von
einem „herrlich klaren Moment, um auf die Antifa zu blicken“.
Im Anschluss an Ausführungen von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und dem
Leiter der Verfassungsschutzbehörde, Michael Fischer, die unter anderem
über die Spaltung der autonomen Szene in Bezug auf Israel/Palästina
sprachen, sagte Lenz, offenbar dominiere der Antisemitismus „unter den
Fahnen der Antifa“: „Wenn ich Sie richtig verstanden habe, ordnen sich die
Personen in der Rigaer Straße, dem schillerndsten Objekt der autonomen
Szene, klar antisemitischem Gedankengut zu und stellen sich hinter den
Terror von Hamas und Hisbollah.“
„Manche Kollegen“ im Parlament hätten diesbezüglich „zum Teil keine
ausreichend klare Haltung“, so Lenz weiter. Michael Fischer ließ Lenz'
Argumentationskette allerdings nicht gelten: „Antifa bedeutet nicht
Antisemitismus, das kann man so klar sagen.“ Er könne auch nicht
feststellen, dass Antisemitismus prägend für die autonome Szene sei.
Vielmehr, so Fischer, gehe „der Riss im Moment durch die gesamte Szene“,
der gegenwärtige Moment sei „mit Nebel versehen“.
Bei der Besprechung des Punkts „Ein Jahr nach dem Terrorangriff der Hamas
auf Israel – Entwicklung in Berlin“ sprach Spranger in Bezug auf die
propalästinensischen Proteste von „sich überlappenden Spektren“, die zu
Demonstrationen aufriefen – einem „islamischen Spektrum“, zu dem sie
Unterstützer von Hamas und Hisbollah zählte, einem „Boykottspektrum“ und
einer „linken antiisraelischen Mischszene“, die zumindest in Teilen
„antiisraelischen Hass und Hetze“ verbreite.
Man werde „dem Israelhass die Stirn bieten und klar machen, dass die
Mehrheit unserer Stadt diese menschenfeindliche Ideologie nicht duldet“, so
Spranger. Sie räumte allerdings auch ein, dass Gewaltbereitschaft nur bei
„einzelnen“ Protestteilnehmern vorhanden sei, was auch am Montagabend zu
beobachten gewesen sei, als bei einer Demonstration aus einer Gruppe von
300 Personen Flaschen und Steine auf die Polizei geworfen und
„inkriminierende Parolen“ gerufen worden seien.“
## „Gruppe von 40 Personen“
Im Grunde gehe es um eine Gruppe von rund 40 Personen, die immer wieder auf
Demonstrationen auffällig würden. Gegen vier Personen habe man mittlerweile
„Untersagungen“ ausgesprochen. Insgesamt habe es seit dem 7. Oktober 2023
rund 700 Versammlungen zum Nahostkonflikt gegeben, von denen „die meisten
störungsfrei“ verlaufen seien.
Spranger warnte vor Pauschalisierungen in Bezug auf die palästinenische
Community und Muslime. Die Bilder aus dem Gazastreifen erschütterten auch
sie. Um zu ermöglichen, dass Menschen aus persönlicher Betroffenheit heraus
„respektvoll und gewaltfrei“ protestierten, sei es wichtig, die
Versammlungsfreiheit als hohes Gut des Rechtsstaats zu schützen.
7 Oct 2024
## AUTOREN
DIR Claudius Prößer
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