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       # taz.de -- Nato-Außenministertreffen: Nato-Chef Mark Rutte teilt aus
       
       > Generalsekretär Mark Rutte kritisiert beim Nato-Außenministertreffen
       > Russland und Nordkorea. Die Bedrohung sei von „globaler Natur“.
       
   IMG Bild: Mark Rutte verschärft den Ton im NATO Hauptquartier
       
       Brüssel taz | Der nahende [1][Machtwechsel in Washington] macht sich jetzt
       auch in der Nato in Brüssel bemerkbar. Bei einem Außenministertreffen in
       der belgischen Hauptstadt hat [2][Nato-][3][Generalsekretär Mark Rutte] die
       Tonart gegenüber Russland, China und Nordkorea deutlich verschärft,
       zugleich aber erstmals von möglichen Verhandlungen zwischen der Ukraine und
       Russland gesprochen. Auch Außenministerin Annalena Baerbock positionierte
       sich neu.
       
       Heftige Vorwürfe äußerte Rutte gegenüber Russland und Nordkorea. „Im
       Gegenzug für Truppen und Waffen unterstützt Russland Nordkorea bei seinen
       Raketen- und Nuklearprogrammen“, behauptete der Niederländer, ohne Beweise
       vorzulegen. Moskau verstoße damit gegen UN-Sanktionen. Die Entwicklung
       könne die koreanische Halbinsel destabilisieren und sogar die USA bedrohen.
       
       Auch China und Iran spielten eine immer größere Rolle beim [4][russischen
       Angriffskrieg in der Ukraine], erklärte Rutte. Die Bedrohung sei nicht auf
       Europa beschränkt, sondern „globaler Natur“. Außerdem verzeichne die Nato
       immer mehr „hybride“ Angriffe. Fake News, Sabotageakte und Angriffe auf
       Pipelines und Kabel hätten zugenommen, hieß es in Brüssel. Dies sei ein
       „hybrider Krieg“.
       
       Neben diesen drastischen Warnungen gab es aber auch nachdenklichere Töne.
       So betonten Baerbock und mehrere andere Außenminister, dass sich die
       Allianz auf mögliche Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland
       einstellen müsse. Dabei stehe auch eine Nato-Mitgliedschaft „im Raum“,
       sagte Baerbock. Allerdings wollte sie sich in dieser Frage nicht festlegen.
       
       ## Ukraine fordert sofortige Einladung in die Nato
       
       „Es braucht Sicherheitsgarantien, die auch wirklich tragen“, erklärte die
       Grünen-Politikerin in Brüssel. Zuvor hatte die Ukraine eine sofortige
       Einladung in die US-geführte Allianz gefordert. Zumindest die freien, nicht
       von Russland besetzten Teile der Ukraine müssten der Nato beitreten, sagte
       Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem Interview mit dem britischen Sender
       Sky News.
       
       Hintergrund der neuen Debatte sind die Pläne des künftigen US-Präsidenten
       Donald Trump, den Krieg in der Ukraine zu beenden und eine schnelle
       Verhandlungslösung anzustreben. Die Ukraine müsse in solche Gespräche „aus
       einer Position der Stärke“ gehen, sagte Rutte. Deutschland und die anderen
       Alliierten müssten daher noch mehr für Kiew tun und weitere Waffen liefern.
       
       Für Verwirrung sorgten Äußerungen von Baerbock zur möglichen Entsendung von
       deutschen Friedenstruppen in die Ukraine. Neben Sicherheitsgarantien stehe
       auch eine internationale Präsenz zur Absicherung eines Waffenstillstands im
       Raum, sagte die Grünen-Politikerin in Brüssel. Der CDU-Außenpolitiker
       Norbert Röttgen bezeichnete diese Überlegungen als „gedankenlos“.
       
       Auch Bundeskanzler Olaf Scholz setzte sich davon ab. Es sei „ganz
       unangemessen, jetzt darüber zu spekulieren, was später mal bei einem
       verhandelten Waffenstillstand und bei einer friedlichen Situation
       existiert“, erklärte der SPD-Politiker.
       
       4 Dec 2024
       
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