# taz.de -- Naturschutz geht voran: Erfolg für Hochsee-Abkommen
> 67 Staaten haben das Abkommen zum Schutz der Ozeane unterschrieben. Für
> die deutsche Umsetzung der EU-Naturschutz-Gesetze gibt es Schelte.
IMG Bild: Diesen Basstölpeln auf Helgoland geht es mutmaßlich okay
Berlin taz | 67 Länder haben bei den Vereinten Nationen den ersten
internationalen Vertrag zum Schutz der Hochsee unterzeichnet. Damit könnte
das UN-Hochsee-Schutzabkommen bald in Kraft treten.
An der Zeremonie am Rande der UN-Generaldebatte in New York nahmen
Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Außenministerin Annalena Baerbock
(beide Grüne) teil. Baerbock sprach nach der Unterzeichnung von einem
„Hoffnungsschimmer für die ganze Welt“. [1][Die Hohe See sei bisher „de
facto ein rechtsfreier Raum“ gewesen], sagte sie. „Das ändert sich jetzt.“
Lemke begrüßte es, dass es nun erstmals Regeln zum Schutz der Biodiversität
in den Weltmeeren gebe. Es müssten nun „zügig Schutzgebiete auf der Hohen
See“ ausgewiesen werden, „um 30 Prozent der Weltmeere unter strengen Schutz
zu stellen.“ EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius sagte, kein Land
könne „allein gegen die dreifache globale Krise kämpfen: Verlust der
Artenvielfalt, Klimawandel und Umweltverschmutzung“.
Zur gleichen Zeit hat Deutschland wegen Verstößen gegen das
EU-Naturschutzrecht eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)
erlitten. Die Bundesrepublik habe eine Reihe von Gebieten nicht als
besondere Schutzgebiete ausgewiesen und nicht die nötigen
Erhaltungsmaßnahmen festgelegt, entschieden die Richter am Donnerstag in
Luxemburg. Deutschland muss nun zunächst die Kosten des Verfahrens tragen.
Wenn die Bundesrepublik das Urteil nicht zeitgerecht umsetzt, könnte eine
erneute Klage der EU-Kommission zudem zu hohen Strafzahlungen führen.
Hintergrund ist die Umsetzung der europäischen
Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie zum Schutz natürlicher Lebensräume und
wildlebender Tiere und Pflanzen. Kern ist die Ausweisung von Schutzgebieten
in den EU-Staaten. Deutschland hat nach Ansicht der EU-Kommission [2][seine
Verpflichtungen dazu nicht genügend erfüllt], weswegen die Brüsseler
Behörde die Bundesrepublik 2021 verklagt hat.
„Die Schutzgebiete, die in dem Urteil genannt werden, müssen jetzt
nachgebessert werden“, sagte Jennifer Krämer, Expertin für
Naturschutzpolitik des Naturschutzbundes Deutschland (NABU). Schon der
Klageprozess selbst sei wichtig gewesen: „Bei Klagebeginn hatte die
Kommission bei 737 Gebieten fehlende Erhaltungsmaßnahmen bemängelt, davon
waren im März 2022 noch 45 übrig“, sagte Krämer, „da wurde auf Druck aus
Brüssel schon ein großer Schritt getan“.
21 Sep 2023
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## AUTOREN
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