# taz.de -- Neonazi-Szene in Bewegung: Grölen, marschieren, zuschlagen
> Die rechtsextreme Szene zeigt sich aktiv, vor allem Rechtsrockkonzerte
> boomen. Die Linke fordert vom Bund nun ein Konzept, dem entgegenzuwirken.
IMG Bild: Großevent auf grüner Wiese: Neonazis bei Rechtsrockfestival in Themar 2017
BERLIN taz | Die Mobilisierungen laufen schon. Im Juni wollen sich Neonazis
im sächsischen Ostritz erneut zu einem Rechtsrockfestival treffen, im Juli
soll es im Thüringischen Themar noch größer werden. Jeweils hunderte
Rechtsextreme erwarten die Organisatoren. Für die Bewohner beider Orte wird
es wieder einen Ausnahmezustand bedeuten.
Die rechtsextreme Szene bleibt aktiv – und [1][sie zieht es vor allem zu
Rechtsrockkonzerten]. So gab es allein im ersten Quartal dieses Jahres
bundesweit bereits 85 Szenekonzerte mit gut 5.000 Teilnehmern. Eines der
größten Konzerte, mit 500 Rechtsextremisten, fand dabei im März statt –
[2][ebenfalls in Ostritz]. Die Zahlen lieferte die Bundesregierung auf eine
Linken-Anfrage, die der taz vorliegt.
Und die Neonazis sind auch auf der Straße weiter präsent. 27 Aufmärsche
organisierte die rechtsextreme Szene laut Bundesregierung im ersten
Quartal. Einige Aufzüge hatten nur mehrere dutzend Teilnehmer. Der größte
indes zählte 1.500 Rechtsextremisten: [3][im Februar in Dresden, am
Jahrestag der Bombardierung der Stadt] am Ende des Zweiten Weltkriegs. Für
die Szene war es ein Achtungserfolg, nachdem ihr dortiger Aufmarsch in den
Vorjahren stetig zusammengeschrumpft war.
## „Dem Treiben endlich konsequent entgegenwirken“
Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke forderte deshalb Gegenwehr ein, gerade
in Sachsen. „Von der gegenwärtigen sächsischen Landesregierung und den
Sicherheitsbehörden ist leider nicht zu erwarten, dass sie dem Nazitreiben
entschlossen entgegentreten“, erklärte sie. Umso wichtiger sei
antifaschistischer Gegenprotest.
Auch bei den boomenden Konzerten der Rechtsextremen brauche es „endlich
Konzepte und Maßnahmen, die diesem Treiben konsequent entgegenwirken“, so
Jelpke. Umso mehr, da die Festivals ein „Rekrutierungsreservoire auch für
gewaltbereite und terroristische Strukturen“ seien.
Tatsächlich reißt auch die Gewalt der rechtsextremen Szene in diesem Jahr
nicht ab: So zählte die Polizei im ersten Quartal 172 Straftaten gegen
Geflüchtete, 39 davon waren Gewaltdelikte. Dazu kamen 24 Angriffe auf
Flüchtlingshelfer. Linken-Politikerin Jelpke forderte, die Bundesregierung
müsse „der Hetze von rechts endlich entschieden entgegentreten und sie
nicht durch die Verbreitung von Falschinformationen noch verstärken“.
In der Antwort auf die Linken-Anfragen erklärte die Bundesregierung, sie
verurteilte die Anschläge auf Asylsuchende „aufs Schärfste“. Politik und
Gesellschaft hätten die Verantwortung, „sich gegen ein stilles
Einverständnis oder auch bloß stilles Hinnehmen solcher Anschläge durch
eine Minderheit in unserer Gesellschaft deutlich zu positionieren“.
## Rechte Gewalt reißt nicht ab
Erst vor einer Woche hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die
[4][Statistik der politischen Straftaten im vergangenen Jahr] präsentiert.
Demnach verharrten rechtsextreme Straftaten auf hohen Niveau: Insgesamt
20.431 Delikte zählte die Polizei, im Vorjahr waren es 20.520 Taten. Der
Anteil der Gewalttaten lag bei 1.156 Fällen (Vorjahr: 1.130). In 1.770
Fällen wurde Geflüchtete angegriffen, ein Jahr zuvor waren es 1.903 Taten.
Seehofer verurteilte die Taten ebenso wie die aus linksradikaler oder
anderer politischer Motivation. Alle diese Delikte seien „durch nichts zu
rechtfertigen“.
21 May 2019
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## AUTOREN
DIR Konrad Litschko
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