# taz.de -- Neonazi als AfD-Mitarbeiter: Rechte beschäftigen noch Rechteren
> Wirbel um die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag: Sie hat einen Neonazi
> angestellt. Zudem lehnt ein Mitglied eine Erklärung gegen Antisemitismus
> ab.
IMG Bild: Hat mal wieder einiges zu erklären: AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen
Karlsruhe taz | Gerade noch hat der Fraktionschef der AfD im Stuttgarter
Landtag, Jörg Meuthen, geklagt, dass seine Leute „fast schon in die
Neonazi-Ecke“ gestellt würden. Er verwahre sich dagegen, dass der
SPD-Fraktionsvorsitzende die AfD als „Schande für das Parlament“
bezeichnete. Doch während Meuthen im Plenarsaal die AfD als verfolgte
Unschuld darstellt, bestätigt die Verwaltung des Landtags, dass die
AfD-Fraktion einen umstrittenen Mitarbeiter beschäftigt: Marcel G.
G. ist ein 29-jähriger Politikwissenschaftler aus der Nähe von Schwäbisch
Hall. Nach Recherchen der „Autonomen Antifa Freiburg“, die der taz
vorliegen, hatte er noch im Frühjahr 2016 für die NPD Wahlkampf gemacht.
Jetzt geht er als Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Heiner Merz im Landtag
ein und aus.
Schon vor 2016 war G. offenbar lange bei der Jugendorganisation der NPD
aktiv, soll sogar Mitglied im Landesvorstand gewesen sein. Laut seinen
Facebookeinträgen ist G. bis heute überzeugter Rechtsextremer. Auf Fotos
des geschlossenen Profils zeigt er sich in einem T-Shirt der Nazi-Band
„Kommando Skin“ aus Stuttgart. Die Band hat mehrere Platten veröffentlicht,
unter anderem mit dem Titel „Alldeutsch Voran“.
## Texte der Nazi-Band „Skrewdriver“
Zudem teilt G. bei Facebook auch Texte der bekannten Neonazi-Band
„Skrewdriver“ und veröffentlichte die berüchtigte Karte der rechtsextremen
Splitterpartei „III. Weg“, auf der alle Flüchtlingsheime in Deutschland
eingezeichnet sind. Nach Recherchen der Antifa veröffentlichte er bereits
2015 in der neurechten Zeitschrift „Neue Ordnung“ einen mehrseitigen
Artikel. In Marburg, wo G. studierte, schloss er sich der als rechtsextrem
geltenden Studentenverbindung „Germania Marburg“ an.
Heiner Merz will sich zu den Vorwürfen gegen seinen Mitarbeiter nicht
äußern. Merz gibt sich gerne als liberal, gehörte aber zu jenem Teil der
Fraktion, die beim Streit um die antisemitischen Äußerungen des
Abgeordneten Wolfgang Gedeon zu diesem hielt. In dieser Zeit war Merz auch
Vorsitzender der Rumpffraktion.
Auch Fraktionschef Meuthen will sich nicht äußern. Er kenne G. als
Mitarbeiter von Merz „flüchtig“, sagt er. Die Vorwürfe müsse er erst
prüfen.
Redeverbot für AfD-Abgeordneten
Möglicherweise hat Meuthen auch andere Sorgen. Denn in seiner Fraktion
könnte es nach dem Ausschluss von Wolfgang Gedeon und dem Abgang von
Claudia Martin zu weiteren Austritten kommen. Heinrich Fiechtner ist von
der Fraktionsführung seit vergangenem Jahr mit einem Redeverbot belegt
worden. Der Vorwurf: Er habe „seine eigene Meinung über die der Fraktion
gestellt“, heißt es in einer Pressemitteilung Meuthens.
Der Mediziner Fiechtner hatte sich entgegen der Fraktionsmehrheit für eine
elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge ausgesprochen. Zudem hat er
mit den Abgeordneten Lars Patrick Berg und Stefan Herre in einem offenen
Brief erklärt, dass sie sich gegen die Forderung ihrer Fraktion stellen,
die Gelder für die NS-Gedenkstätte im französischen Gurs zu streichen. Für
den Brief hat Meuthen seinen Kollegen jetzt eine „Abmahnung“ erteilt.
Zudem ist nun offensichtlich, dass Meuthen die Öffentlichkeit im
vergangenen Sommer getäuscht hat. Damals erklärte er bei der
Wiedervereinigung der gespaltenen AfD-Fraktion, alle AfD-Abgeordneten
hätten eine Erklärung gegen Antisemitismus unterzeichnet. Inzwischen wurde
bekannt, dass mit Stefan Räpple mindestens ein Fraktionsmitglied die
Unterschrift bis heute verweigert. Jener Räpple, der die Vertreter der
anderen Fraktionen im Landtag als „Volksverräter“ beschimpft hatte.
9 Feb 2017
## AUTOREN
DIR Benno Stieber
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