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       # taz.de -- Neonazis wollen Zutritt zu Asylheim: NPD klagt gegen Besuchsverbot
       
       > NPD-Abgeordnete in Mecklenburg-Vorpommern wollen ein Flüchtlingsheim
       > besichtigen. Innenminister Caffier verweigert das. Nun ziehen die
       > Neonazis vor Gericht.
       
   IMG Bild: Als Begründung verweist die NPD auf ihren Informationsanspruch
       
       Schwerin/Greifswald dpa | Die Fraktion der rechtsextremistischen NPD im
       Landtag von Mecklenburg-Vorpommerns will vor Gericht einen
       Besichtigungstermin in einem Flüchtlingsheim erzwingen. Die NPD habe zwei
       Anträge bei Gericht eingereicht, sagte der Sprecher des
       Landesverfassungsgerichts in Greifswald, Sven Nickels, am Donnerstag.
       Innenminister Lorenz Caffier (CDU) verteidigte die Entscheidung, den
       Mitgliedern der rechtsextremen Partei den Zutritt zu der
       Erstaufnahmeeinrichtung zur verweigern. „Für mich ist es nicht zu ertragen,
       dass Leute, die tagtäglich gegen Asylbewerber hetzen, jetzt unsere
       Aufnahmeeinrichtung besuchen wollen“, sagte er der Bild-Zeitung.
       
       Sein Ministerium hatte den Antrag der NPD-Abgeordneten abgelehnt, sich in
       Nostorf/Horst über die Situation in der Einrichtung zu informieren. Die
       ehemalige Kaserne wird als Erstaufnahmeeinrichtung Mecklenburg-Vorpommerns
       genutzt. Sie bietet rund 650 Menschen Platz, ist aber wegen der anhaltend
       hohen Zahl neuer Flüchtlinge überbelegt.
       
       Es sei zu befürchten, dass das friedliche Zusammenleben der Flüchtlinge
       beeinträchtigt werden könnte, begründete das Innenministerium das
       Besuchsverbot. Die NPD habe die Debatte durch ausländerfeindliche
       Äußerungen und asylkritische Positionen angeheizt.
       
       Wie Gerichtssprecher Nickels sagte, wehren sich die Antragsteller von der
       NPD-Fraktion dagegen, dass das Innenministerium den angestrebten Besuch
       abgelehnt hat. Mit einem zweiten Antrag werde der Erlass einer
       Einstweiligen Anordnung gefordert, der den Besuch der Einrichtung durch
       Fraktionsmitglieder ermöglicht. Das Verfassungsgericht habe das
       Innenministerium zur Stellungnahme aufgefordert und werde sich
       möglicherweise in der kommenden Woche mit dem Vorgang befassen, sagte
       Nickels.
       
       Das Ansinnen der NPD sei an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten und schnell
       zu durchschauen, erklärte Caffier. Er erneuerte seine Forderung nach einem
       NPD-Verbot, „um diesen Spuk zu beenden“. Caffier gilt als einer der
       entschiedensten Befürworter des Parteienverbotes, das der Bundesrat
       beantragt hat.
       
       13 Aug 2015
       
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