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# taz.de -- Netanjahu im Weißen Haus: Trump verspricht „ewigen Frieden in Nahost“

> Beim Treffen mit Israels Premier Netanjahu stellt Trump der Hamas ein
> Ultimatum. Mit seinem 20-Punkte-Plan sollen alle Geiseln freikommen, der
> Krieg enden.

IMG Bild: Das soll bald enden, wenn Trumps 20-Punkte-Plan in Kraft tritt: Ein Angriff im Gazastreifen

Tel Aviv taz | Nichts weniger als „ewigen Frieden in Nahost“ hat
US-Präsident Donald Trump bei der Vorstellung eines Abkommens für ein Ende
des Gazakriegs am Montagabend in Aussicht gestellt. „Ich unterstütze Ihren
Plan“, sagte [1][Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu] bei einer
gemeinsamen Pressekonferenz im Weißen Haus. Tatsächlich handelt es sich
eher um ein Ultimatum an die radikalislamische Hamas. Sollte sie nicht
annehmen, habe Israel die „volle Unterstützung zu tun, was es tun muss“,
sagte Trump. Laut israelischen Medien hat die Hamas den 20-Punkte-Plan in
der Nacht zum Dienstag erhalten.

Der gemeinsame Auftritt demonstrierte Einigkeit, nachdem der US-Präsident
sich zuletzt mitunter frustriert über Netanjahu gezeigt hatte. Er kommt
auch in einem Augenblick, in dem immer mehr Menschen und Regierungen
weltweit die israelischen Angriffe im Gazastreifen scharf kritisieren, bei
denen binnen zwei Jahren laut Angaben des Hamas-geführten
Gesundheitsministeriums mehr als 66.000 Menschen getötet wurden, die
meisten von ihnen Zivilisten.

Die Zustimmung der Hamas, oder dem, was von deren Befehlskette noch übrig
ist, ist alles andere als garantiert. Der Trump-Plan schließt zwar
ausdrücklich eine Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus Gaza
aus und stellt im Gegenzug für die Rückgabe aller lebenden und toten
israelischen Geiseln binnen 72 Stunden die Freilassung von 250
palästinensischen Gefangenen mit lebenslangen Haftstrafen und Hunderten
weiteren Palästinensern aus israelischen Gefängnissen in Aussicht. Zudem
sollen die Hilfslieferungen für die rund zwei Millionen Palästinenser in
dem Küstenstreifen umgehend hochgefahren werden. Eine dauerhafte Besatzung
oder Annexion durch Israel wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Das Papier bleibt jedoch an mehreren Punkten unklar oder lässt deutliche
Schlupflöcher mit Blick auf Israels Verpflichtungen. So soll der Abzug der
israelischen Armee schrittweise erfolgen. Entlang einer Pufferzone, die
auch die Grenze zu Ägypten einschließt, sollen israelische Soldaten auf
unbestimmte Zeit die Kontrolle behalten. Der Palästinensischen
Autonomiebehörde (PA) wird erst nach einem nicht näher definierten
Reformprozess eine Rolle in Gaza zukommen können. Zudem enthält der Plan
Punkte, die die Hamas in der Vergangenheit stets abgelehnt hat, etwa dass
die Gruppe ihre Waffen abgeben soll. Auch eine geforderte Garantie, dass
Israel die Kämpfe nach der Freilassung der Geiseln nicht wiederaufnehmen
wird, fehlt.

## Verpflichtung für Gaza: „Friedliche Koexistenz“

Trump selbst will den Vorsitz über ein Komitee namens „Board of Peace“
übernehmen, das eine Übergangsverwaltung „palästinensischer Technokraten“
beaufsichtigen würde. Auch der ehemalige britische Premierminister Tony
Blair und Vertreter der arabischen Welt sollen zu diesem Board gehören.
Geplant ist ein „Trump-Wirtschaftsentwicklungsplan zum Wiederaufbau des
Gazastreifens“. Das weckt Erinnerungen an Pläne für eine „Riviera des Nahen
Ostens“, mit denen der US-Präsident Anfang des Jahres für Aufruhr sorgte,
auch weil er damals über die dauerhafte Vertreibung der Bevölkerung
spekulierte. Das Papier garantiert diesmal aber ein Rückkehrrecht für jeden
Palästinenser, der den Gazastreifen verlässt.

„Das neue Gaza verpflichtet sich zu einer [2][friedlichen Koexistenz mit
seinen Nachbarn]“, heißt es in dem Plan. Die Sicherheit in dem
Küstenstreifen würden künftig Sicherheitskräfte aus arabischen Ländern
garantieren und dort palästinensische Polizeikräfte ausbilden. Die Gründung
eines palästinensischen Staates sieht das Papier nicht explizit vor. Nach
einer Reform der PA könnten „vielleicht die Bedingungen für einen
glaubhaften Weg“ zu einem Palästinenserstaat vorliegen. Israels Regierung
lehnt einen palästinensischen Staat entschieden ab.

Den arabischen Staaten in der Region könnte diese vage Zusage dennoch
genügen. Trump lässt keinen Zweifel daran, dass es ihm um mehr als den
Gazastreifen geht. Er möchte weitere Staaten für eine Normalisierung ihrer
Beziehungen zu Israel unter den Abraham-Abkommen gewinnen, darunter
Saudi-Arabien, der Libanon oder Syrien. In einer gemeinsamen Erklärung
begrüßten Katar, Jordanien, Saudi-Arabien, Ägypten und weitere Länder der
Region den Vorschlag.

## Werden die Hamas und Israels Regierung zustimmen?

Ein Sprecher [3][der Hamas äußerte sich gegenüber der Nachrichtenagentur
Reuters ablehnend]. Ihre Waffen wolle die Gruppe erst aufgeben, wenn „die
Besatzung endet und ein palästinensischer Staat errichtet worden ist“. Eine
Verwaltung des Gazastreifens durch „Auflegung ausländischer Vormundschaft“
komme zudem nicht infrage. Andererseits ist die Gruppe zwei Jahre nach
ihrem Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 stark geschwächt,
international zunehmend isoliert und hat in der Bevölkerung viel Rückhalt
verloren.

Auch eine israelische Zustimmung aber ist bisher nicht sicher. Zwar würde
Netanjahu mit dem Vorschlag die meisten seiner Kriegsziele erreichen
können: die Freilassung der Geiseln und die Beseitigung der Hamas als
militärische Bedrohung.

Andererseits aber macht das Abkommen die Pläne seiner rechtsreligiösen
Koalitionspartner unwahrscheinlich, die seit Monaten offen eine Vertreibung
der Palästinenser und eine anschließende jüdische Besiedlung fordern. Auch
Netanjahu selbst hat Gründe, das Ende des Krieges hinauszuzögern: Dann
stünde die Aufarbeitung des sicherheitspolitischen Versagens an, das auf
israelischer Seite den 7. Oktober erst ermöglicht hat.

30 Sep 2025

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## AUTOREN

DIR Felix Wellisch

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