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       # taz.de -- Neubaustopp von Immobilienkonzern: Private schaffen keine neue Wohnung
       
       > Der Immobilienriese Vonovia will nicht mehr bauen – und die SPD
       > weitermachen wie bisher. Die Partei hat in der Mietenkrise keine Konzepte
       > mehr.
       
   IMG Bild: Seit' an seit' mit der Immobilienwirtschaft: Giffey und die SPD
       
       Berlin taz | Es war der Ansatz der Regierenden Bürgermeisterin Franziska
       Giffey (SPD) zur Bewältigung des Mietenwahnsinns in Berlin: Nicht nur die
       landeseigenen Wohnungsunternehmen, sondern auch die Privaten sollten
       mithelfen, den Wohnungsmarkt zu entspannen.
       
       Immer wieder stellte Giffey dem erfolgreichen Volkseintscheid zur
       Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne das Credo „Bauen, bauen,
       bauen“ entgegen. Ihr „Bündnis Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen“ war
       das Gegenmodell zum konfrontativen Ansatz der Enteignung. Der erste und
       wichtigste Punkt des Paktes: Der Neubau von 100.000 Wohnungen bis 2026.
       
       Nun hat Berlins größter Immobilienkonzern, Vonovia, nicht einmal zwei
       Wochen vor der Wahl Giffey eine herbe Schelle verpasst: „Wir werden in
       diesem Jahr keinen Beginn von Neubauprojekten haben“, [1][sagte
       Vonovia-Chef Daniel Riedl]. Allein in Berlin würde der Bau von 1.500
       Wohnungen eingestellt. Man müsste wegen gestiegener Baukosten bei Neubauten
       den Quadratmeter für 20 Euro kalt vermieten, damit es sich rentiere. Das
       aber sei auf dem deutschen Markt „völlig unrealistisch“.
       
       Schon zuvor hatte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen
       Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, gewarnt, die Explosion der Baukosten werde
       den privaten Wohnungsneubau ausbremsen.
       
       ## Private bauen keine Sozialwohnungen
       
       Zumindest in Bezug auf Neubau darf Giffeys Bündnis damit als endgültig
       gescheitert angesehen werden. Von den großen Immobilienkonzernen hatte sich
       schließlich vor allem Vonovia dem Bündnis angeschlossen. Auch von der
       Mieter:innenbewegung war der Pakt von Beginn an heftig kritisiert
       worden. Da das Bündnis nicht auf verbindliche Beschlüsse, sondern lediglich
       auf Freiwilligkeit setzte, war etwa der Berliner Mieterverein gar nicht
       erst beigetreten.
       
       Bei Letzterem zeigte man sich gegenüber der taz auch nicht überrascht von
       dem Rückzug: „Vonovia hat sich ohnehin kaum am sozialen Wohnungsbau
       beteiligt, deshalb ist das auch nicht wirklich schmerzhaft“, sagte
       Geschäftsführerin Ulrike Hamann der taz. Tatsächlich bauten private
       Konzerne im Jahr 2022 lediglich 166 Sozialwohnungen. Die kommunalen
       Wohnungsbaugesellschaften dagegen errichteten im selben Zeitraum 6.500
       Wohnungen – knapp die Hälfte davon Sozialwohnungen.
       
       Der Rückzug von Vonovia bringt Giffey deshalb in die Bredouille. Am
       Dienstagabend, kurz nach der Bekanntwerden der Vonovia-Pläne, kündigte
       Giffey ein neues Konzept an. „Mein Vorschlag ist, die Mehrwertsteuer für
       den Bau von bezahlbaren Wohnungen zu reduzieren, um ihn gezielt
       anzukurbeln“, [2][schrieb sie auf Twitter.] Ziel müsse es sein, für die
       Konzerne „die Attraktivität“ zu erhöhen, sozialen Wohnungsbau zu errichten.
       
       ## SPD steht nackt da
       
       Damit setzt Giffey auch weiter auf Bauen, Bauen, Bauen. Noch mehr
       Erleichterungen, also Subventionen, sollen her, um die Privaten noch
       irgendwie dazu zu bewegen, ihren Beitrag zu leisten.
       
       Etwas anderes bleibt der Regierenden und der SPD so kurz vor der Wahl wohl
       auch nicht übrig. Denn die SPD steht schlicht nackt da: Sie hat außer dem
       „Modell der ausgestreckten Hand“ keine Ansätze zur Hand, dem Mietenwahnsinn
       etwas entgegenzusetzen. Da aber auf profitorientierte Wohnungskonzerne in
       der Mietenkrise nicht zu zählen ist, implodiert nicht nur Giffeys Bündnis,
       sondern auch die Wohnungspolitik des Senats, die sie zur Chefsache erklärt
       hatte.
       
       Selbst Rainer Braun vom wirtschaftsnahen Empirica-Institut kann der SPD
       scheinbar nichts mehr abgewinnen. „It's over now“, schrieb er auf Twitter.
       „Wer jetzt keine Strukturreformen angeht, sondern die ganze Misere mit
       neuen und noch höheren Subventionen wieder nur zuzukleistern versucht, hat
       von vornherein verloren“. Für diese Strukturreform aber, für diesen
       grundsätzlichen Wandel in der Stadtentwicklungspolitik, hat die SPD keine
       Angebote in Petto.
       
       ## Alternative Konzepte liegen vor
       
       Anders sieht es da etwa bei den Linken aus. Deren Spitzenkandidat Klaus
       Lederer hatte erst vor zwei Wochen vor einem „kompletten Stillstand“ beim
       Neubau gewarnt. Die Linke sieht das Problem im bestehenden System des
       sozialen Wohnungsbaus, in dem Wohnungen nur temporär gefördert werden und
       nach spätestens 30 Jahren aus der Preisbindung herausfallen. „Wir setzen
       uns deshalb für eine Direktfinanzierung der landeseigenen
       Wohnungsbaugesellschaften ein“, so deren mietenpolitischer Sprecher, Niklas
       Schenker, zur taz.
       
       Jährlich sollten die Landeseigenen eine Milliarde Euro – etwa 260 Millionen
       Euro mehr als bisher – für sozialen Neubau erhalten. Dabei solle eine
       dauerhafte Preisbindung vertraglich festgehalten werden. Entstehen könnten
       so laut der Linken 7.500 preisgebundene Wohnungen mit Mieten von
       durchschnittlich 7,50 Euro. Zudem will die Partei mehr gemeinsame Planung
       der Landeseigenen und eine kommunale „Bauhütte“, um ohne Profitdruck bauen
       zu können.
       
       Katrin Schmidberger, mietenpolitische Sprecherin der Grünen, wies darauf
       hin, dass Giffeys Vorschlag der Mehrwertsteuersenkung Bundessache sei.
       Grundsätzlich brauche es eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit. Der Bund solle
       zunächst einmal die von der Ampel versprochenen
       Mieter:innenschutzmaßnahmen umsetzen. Auch könne der Bund etwas
       gegen die gravierenden Bodenpreise in der Stadt tun. „Der Bundeskanzler
       hatte ja kürzlich so viel Kraft, sich für Enteignungen einzusetzen, da wäre
       es doch schön, wenn mal was Substanzielles kommt“, so Schmidberger zur taz.
       
       Weitgehend infrage gestellt wird der Neubau inzwischen von einem Bündnis
       von stadtpolitischen Initiativen und Architektinnen und Architekten. Statt
       auf Neubau setzt dieses [3][Bündnis Klimastadt Berlin 2030] auf den Umbau
       bestehender Gebäude. Mit bei diesem Bündnis ist auch Elisabeth Broermann
       von Architects for Future. Zuvor hatte sie schon [4][in einem Interview]
       gesagt: „Deutschland ist fertig gebaut“.
       
       1 Feb 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Wohnungsmangel-in-Deutschland/!5913003
   DIR [2] https://twitter.com/FranziskaGiffey/status/1620492902442090497
   DIR [3] /Statt-Neubau-nun-Umbau-in-Berlin/!5912047
   DIR [4] https://www.zeit.de/green/2022-12/wohnungbauziel-bundesregierung-genehmigungen-abrisse
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Timm Kühn
       
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