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       # taz.de -- Neue AfD-Verbotsdebatte: Kurzfristig hilft nur Solidarität
       
       > Ja, ein Verbot der AfD sollte weiter eine Option bleiben. Aber das
       > entlastet nicht von einer konsequenten gesellschaftlichen
       > Auseinandersetzung.
       
   IMG Bild: Solidarität statt Sozialneid und Rassismus
       
       Die AfD ist eine demokratisch gewählte Partei. Aber das macht sie noch
       lange nicht zu einer demokratischen Partei. Natürlich [1][hat deswegen
       SPD-Chefin Saskia Esken recht, wenn sie fordert, dass ein AfD-Verbot weiter
       geprüft werden müsse] – die völkisch-nationalistische Strömung hat die
       Partei längst übernommen. Mit einer Debatte über das politisch Erlaubte
       lässt sich langfristig ein roter Bereich markieren, der Wähler*innen
       zeigt, wo die Meinungsfreiheit aufhört und wo Verfassungsfeindlichkeit und
       Hetze gegen Minderheiten anfängt.
       
       Aber es stimmt eben auch, dass die Debatte um ein AfD-Verbot keine
       Entlastung sein darf für die Politik und die gesellschaftliche
       Auseinandersetzung mit der verrohten Bürgerlichkeit, die sich in der
       Zustimmung für die AfD artikuliert und im Alltag in Gewalt gegen
       Minderheiten manifestiert. Deswegen ist neben der [2][juristisch gebotenen
       Prüfung eines formalen Verbots] deutlich wichtiger, ein Gegengewicht zu
       formieren – und sich für die offene Gesellschaft einzusetzen.
       
       Am besten funktioniert das in breiten Bündnissen, wie es hoffentlich
       [3][„Weltoffenes Thüringen“] eines wird, das sich gerade aus
       Gewerkschaften, Wirtschaft, Kirchen, Politik und Sozialverbänden
       zusammenschließt. Die Botschaft muss sein: Solidarität statt Sozialneid und
       Rassismus. Wenn sich breite Teile der Gesellschaft strikt abgrenzen von
       menschenfeindlichen Positionen, die benachteiligte Gruppen gegeneinander
       ausspielen, und die [4][verheerenden Konsequenzen aufzeigen], die die
       Politik der AfD hätte, gäbe es weniger Chancen für Spaltung als
       Geschäftsmodell.
       
       Denn klar ist auch: Ein Verbotsverfahren würde gegenwärtig wenig bewirken –
       es würde sich über Jahre ziehen; der Ausgang wäre offen. Es würde der
       Opfererzählung der AfD in den Wahlkämpfen Legitimation verschaffen und ist
       ganz sicher kein Ausweg aus dem Dilemma, dass im Herbst bei drei
       Landtagswahlen im Osten eine antidemokratische Partei stärkste Kraft werden
       kann. Jetzt braucht es vor allem effektive Gegenwehr der gesellschaftlichen
       Mehrheit, die sich gegen die rassistische Verrohung stellt.
       
       3 Jan 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Carsten-Schneider-zu-rechter-Partei/!5983470
   DIR [2] https://www.sueddeutsche.de/meinung/afd-verbot-bundesverfassungsgericht-hoecke-kommentar-1.6314452
   DIR [3] https://weltoffenes-thueringen.de/
   DIR [4] /Die-AfD-und-die-Sozialpolitik/!5946707
       
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   DIR Gareth Joswig
       
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