# taz.de -- Neue Regierung in Argentinien: Harte Kürzungen angekündigt
> Die neue Regierung in Buenos Aires will Subventionen für Energie, Wasser
> und Fahrkarten senken. Die Währung wird um 50 Prozent abgewertet.
IMG Bild: Will Hilfen für Bürger:innen kürzen: der neue argentinische Wirtschaftsminister Caputo
Buenos Aires taz | Der neue argentinische Wirtschaftsminister Luis Caputo
hat die Abwertung der Landeswährung um 50 Prozent und die Kürzung der
staatlichen Subventionen für Strom, Gas und Wasser sowie für Tickets im
öffentlichen Verkehr angekündigt. Die Maßnahmen seien notwendig, um das
Haushaltsdefizit zu reduzieren und damit die Inflation langfristig zu
senken, so Caputo am Dienstag bei der Vorstellung seines Maßnahmenpakets.
Nachdem der liberal-libertäre [1][Javier Milei die Präsidentschaftswahlen
in Argentinien gewonnen hat], will die neue Regierung das von ihm
angekündigte harte Kürzungsprogramm umsetzen. „Wir geben mehr aus, als wir
einnehmen“, sagte der neue Wirtschaftsminister Caputo. In 113 der
vergangenen 123 Jahre hat Argentinien ein Defizit im Staatshaushalt
ausgewiesen. Wenn dieses über die Notenpresse finanziert wird, verliere der
Peso an Wert und heize die Inflation an, so Caputo. „Wir sind gekommen, um
das Problem an der Wurzel zu packen. Wir müssen die Sucht nach dem
Haushaltsdefizit stoppen.“
Zu den Maßnahmen gehören auch die Halbierung der Zahl der 18 Ministerien
auf 9 und der 106 Sekretariate auf 54 sowie die Streichung aller
öffentlichen Investitions- und Bauprojekte. Infrastrukturprojekte sollten
in Zukunft von der Privatwirtschaft finanziert werden, so Caputo. „Das Ziel
ist es, eine Katastrophe zu vermeiden und die Wirtschaft wieder auf Kurs zu
bringen“, sagte Caputo.
Kurzfristig werde die hohe Inflation jedoch weiter ansteigen. „Wir werden
einige schlimme Monate durchmachen“, erklärte der Minister. Als soziale
Maßnahme kündigte er eine Verdoppelung des Kindergeldes und eine
50-prozentige Erhöhung der Nahrungsmittelhilfe für bedürftige Familien an.
## Preise steigen drastisch
Zu Wochenbeginn waren die Preise in den Supermärkten um durchschnittlich 20
Prozent gestiegen. Nachdem der Großhandel seine Preise bereits in der
Vorwoche um bis zu 40 Prozent angehoben hatte, zogen die großen Ladenketten
jetzt nach. Teurer wurden vor allem Speiseöl, Reis und Weizenmehlprodukte
wie Nudeln. Allein für den Monat Dezember wird nun ein Anstieg von 28
Prozent der Preise für Lebensmittel und 23 Prozent bei der allgemeinen
Inflation erwartet.
In seiner ersten Rede [2][nach seiner Amtseinführung am Sonntag kündigte
Präsident Javier Milei] harte Sparmaßnahmen und ein Schockprogramm an,
versprach aber gleichzeitig, die arme Bevölkerung zu unterstützen.
Regierungssprecher Manuel Adorni bestätigte am Dienstag, dass das neu
geschaffene Ministerium für Humankapital als einziges befugt sein wird, die
Ausgaben in seinem Bereich zu erhöhen. „Niemand wird aufhören, den
Bedürftigen zu helfen, wir sind uns des Ernstes der Lage bewusst“, sagte
Adorni.
Auf die Frage nach den von sozialen Organisationen bereits angekündigten
Protesten erklärte er, dass „die Meinungsfreiheit nicht verhandelbar ist“.
Aber: „Alles innerhalb des Gesetzes, nichts außerhalb des Gesetzes.“ Milei
hatte bereits eine harte Linie angekündigt. „El que corta no cobra –
diejenigen, die Straßen blockieren, werden nicht unterstützt.“ Der erste
Lackmustest könnte am 19. und 20. Dezember erfolgen. Organisationen haben
für diese Tage zu Protestmärschen aufgerufen. An ihnen jährt sich der
Höhepunkt der Proteste während der Wirtschaftskrise 2001/2002.
## Staatsverschuldung ist dramatisch
Kredite sind für Argentinien nur mit horrenden Zinsen zu bekommen. Nach den
letzten offiziellen Zahlen hat die Staatsverschuldung im Oktober einen
Rekordstand von 417 Milliarden Dollar erreicht. Zwischen Dezember und April
werden Verbindlichkeiten in Höhe von etwas mehr als 40 Milliarden Dollar
fällig. Die Lage ist derart dramatisch, dass Milei am Dienstag über seinen
Schatten sprang und den chinesischen Präsidenten Xi Jinping um finanzielle
Unterstützung bat.
Mileis [3][Amtsvorgänger Alberto Fernández] hatte mit der Volksrepublik
einen Währungsswap in zweistelliger Milliardenhöhe vereinbart, der noch
nicht ausgeschöpft ist. Milei hatte dagegen stets erklärt, er wolle „keine
Beziehungen zu kommunistischen Ländern“ haben. Inzwischen macht das Wort
„Realpolitik“ die Runde.
13 Dec 2023
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## AUTOREN
DIR Jürgen Vogt
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