# taz.de -- Neue Regierung in Israel: Vereint gegen Netanjahu
> Nach wochenlangem Ringen hat die Opposition eine Regierung gebildet –
> ohne den langjährigen Regierungschef. Doch das große Bündnis ist brüchig.
IMG Bild: Kundgebung in Ramat Gan, Israel, in der Nacht der Regierungsbildung
Berlin taz | Die erste große Hürde ist genommen, und doch ist das letzte
Wort in dem seit Wochen andauernden [1][Ringen um eine neue Regierung in
Israel] noch immer nicht gesprochen. Kaum eine Stunde vor Ablauf der Frist
meldete sich Oppositionsführer Jair Lapid von der Zukunftspartei in der
Nacht zum Donnerstag bei Staatspräsident Reuven Rivlin: „Ich habe es
geschafft, eine Regierung zusammenzustellen“, rief er sichtlich erleichtert
ins Telefon.
Ihm zur Seite bei dem vor laufenden Kameras geführten Anruf: [2][Naftali
Bennett, ehemals Chef der Siedlerpartei]. Er soll bei der vereinbarten
Rotation die ersten zwei Jahre Ministerpräsident sein, bis Lapid 2023 im
höchsten politischen Amt nachrücken will.
Im Boot sitzen acht Parteien, die unterschiedlicher kaum sein können, die
aber ein Ziel eint: der [3][Ära Benjamin Netanjahu ein Ende zu setzen].
Ganz links stehen dabei zwei Parteien, die den Friedensprozess mit den
Palästinensern vorantreiben wollen, auch eine konservativ-islamische Liste
ist dabei. Und ganz rechts in der Koalition steht die national-religiöse
Jemina, zu deutsch „Nach rechts“, unter Bennett, die mehr als jede andere
Partei den Siedlungsbau im besetzten Westjordanland vorantreibt.
Es ist ein wackliges Bündnis, das noch vor Erreichen der Ziellinie zu Fall
kommen könnte. Denn innerhalb der Jemina herrscht Unmut. Und die Regierung
ist erst eine Regierung, wenn sie von den Knesset-Abgeordneten mehrheitlich
befürwortet wird.
## Knappes Rennen in der Knesset
61 der insgesamt 120 ParlamentarierInnen müssen für die
Lapid-Bennett-Koalition stimmen. Das könnte knapp werden, sollte es
Bennett, der künftig das ganze Land regieren will, nicht gelingen, die
ParteifreundInnen für das Bündnis zu erwärmen. Lapid drängt zum schnellen
Votum schon am kommenden Mittwoch, möglicherweise kommt es aber erst
übernächste Woche dazu. In den Reihen von Netanjahus Likud-Partei hofft man
offenbar darauf, das Ruder noch herumreißen zu können. Jeder Tag zählt, so
heißt es, und Parlamentspräsident Jariv Levin, der die Entscheidung über
den Abstimmungstermin fällt, ist ein Vertrauter Netanjahus.
Für den scheidenden Regierungschef sieht es nicht gut aus. Netanjahu muss
sich wegen Bestechung, Betrug, Untreue und Vorteilsannahme [4][vor Gericht
verantworten] und könnte im Gefängnis landen. Mit allen Mitteln wird er
deshalb in den kommenden Tagen versuchen, die Lapid-Bennett-Koalition zu
verhindern, um anschließend mit einer fünften Neuwahl wieder Zeit zu
gewinnen.
Die PartnerInnen im Anti-Bibi-Lager zeigen sich entschlossen, es nicht so
weit kommen zu lassen, auch wenn alle hart für ihre Überzeugungen kämpfen.
Spannend wurde es in den letzten Stunden vor Ablauf der Frist für Lapid,
als Merav Michaeli, Chefin der Arbeitspartei, mit der ultrarechten
Ex-Justizministerin Ajelet Schaked darüber stritt, wer von den beiden mit
der Ernennung der RichterInnen am Obersten Gerichtshof beauftragt werden
würde.
Erschöpft, aber sehr selbstbewusst trat Michaeli anschließend vor die
Kameras: „Dies sind Momente, in denen schwere Entscheidungen getroffen
werden müssen“, ließ sie Schlimmes erahnen, denn Schaked steht auf
Kriegsfuß mit den Gerichten. Am Ende wird jedoch „die Arbeitspartei
Demokratie und Rechtsstaat verteidigen“, resümierte Michaeli.
Sie selbst soll den Vorsitz der Kommission für die RichterInnenernennung
übernehmen. Damit hat die Sozialdemokratin ihre erste Schlacht in der
Koalition für sich entschieden und geht zuversichtlich in die nächste:
„Dies ist ein neuer Anfang.“
3 Jun 2021
## LINKS
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DIR [2] /Moeglicher-Regierungschef-Naftali-Bennett/!5771584
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DIR [4] /Historischer-Prozessauftakt-in-Israel/!5687615
## AUTOREN
DIR Susanne Knaul
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