# taz.de -- Neue Regierung in Spanien: Sánchez fast am Ziel
> Sozialist Sánchez steht vor der Bildung einer linken Koalition. Die
> Kirche wendet sich dagegen – ein Bischof ruft zum „Gebet für Spanien“
> auf.
IMG Bild: Spaniens Interims-Premier Pedro Sánchez am Sonntag – auf dem Weg zur Koalition
Madrid taz | Der spanische Sozialist Pedro Sánchez schickt sich an,
Geschichte zu schreiben. Er wird voraussichtlich der ersten
Koalitionsregierung der mittlerweile über 40 Jahre dauernden
Nach-Franco-Demokratie vorstehen. Am Samstag und Sonntag verteidigte er im
Parlament sein Projekt einer „fortschrittlichen Koalition“ seiner
sozialistischen PSOE mit der linksalternativen Unidas Podemos (UP) von
Pablo Iglesias. UP wird aller Voraussicht nach mit vier Ministern im
Kabinett vertreten sein.
Zwar erreichte Sánchez bei einer ersten Abstimmung am frühen
Sonntagnachmittag nur 166 Stimmen – bei 165 Gegenstimmen und 18
Enthaltungen. Damit verfehlte er die absolute Mehrheit von 176 der 350
Abgeordneten im spanischen Parlament. Eine UP-Abgeordnete war nicht
erschienen.
Am Dienstag bei einem zweiten Wahlgang braucht er nur mehr Ja- als
Nein-Stimmen, also eine relative Mehrheit. Die 13 Abgeordneten der
katalanischen Republikanischen Linken (ERC) sowie die fünf der
linksnationalistischen baskischen EH Bildu werden sich einmal mehr
enthalten. Die Rechnung für das Duo Sánchez/Iglesias geht somit knapp auf.
## Katalanen enthalten sich
Spanien hat dann [1][nach zwei Neuwahlen im vergangenen Jahr] wieder eine
reguläre Exekutive. Verhandlungsgeschick machte dies möglich: PSOE und UP
verfügen zusammen zwar nur über 155 der 350 Abgeordnete. Doch Sánchez einte
mehrere kleinere Regionalparteien, etwa aus dem Baskenland, Galicien und
Valencia.
Die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter von ERC enthalten sich,
nachdem Sánchez mit ihnen einen „Dialogplan“ seiner Regierung mit der
Kataloniens aushandelte. Damit bemühte er sich, eine politische Lösung für
die verfahrene Situation in der Region im Nordosten Spaniens nach einem
Unabhängigkeitsreferendum 2017 sowie der Verurteilung von Aktivisten und
Politikern zu hohen Haftstrafen wegen „Aufruhr“ zu finden. „Wenn wir den
Konflikt in dieser Legislatur nicht lösen, werden wir ihn zumindest auf
einen guten Weg bringen“, beteuerte Sánchez. Einmal mehr schloss er aber
ein Unabhängigkeitsreferendum für Katalonien nach schottischem Vorbild aus.
Die Koalitionsvereinbarung zwischen PSOE und UP sieht vor allem soziale
Maßnahmen vor, die einen Teil der Kürzungspolitik der Krisenjahre
zurücknehmen sollen. Unter anderem soll das Bildungssystem gestärkt und der
Wohnungsmarkt beruhigt werden. Die Koalition verbinde „die Erfahrung der
PSOE mit dem Mut und der Frische von Podemos“ und werde so „neue Rechte für
die Bürger garantieren“, beteuerte Juniorpartner Iglesias von UP, deren
Handschrift viele der angekündigte Maßnahmen tragen.
„Spanien wird nicht auseinanderbrechen; die Verfassung wird nicht
gebrochen. Gebrochen wird einzig die Blockade einer fortschrittlichen
Regierung, wie sie die Spanier demokratisch gewählt haben“, eröffnete
Sánchez seine Rede am Samstag und ernte dafür erste lautstarke
Missfallenskundgebungen der Abgeordneten von den rechtsliberalen Ciudadanos
(Cs) über die konservative Partido Popular (PP) bis hin zur rechtsextremen
VOX.
„Sie stellen einen Albtraum von Regierung vor“, erklärte PP-Chef [2][Pablo
Casado]. Sánchez stütze sich auf „all diejenigen, die Spanien zerstören
wollen“. Die PP werde deswegen „einen Damm bilden, um Spanien und die
Verfassung zu schützen“. Er drohte Sánchez gar mit richterlichen Schritten,
sollte er nicht genügend Härte gegenüber Katalonien walten lassen. Und
Santiago Abascal (VOX) kündigte „eine Belagerung der verräterischen
Regierung per Gericht und auf den Straßen“ an.
Eine Kostprobe davon bot die Rechte parallel zum Auftakt der
Parlamentsdebatte. Sie mobilisierte für Samstag 15.000 Menschen zu einer
Demonstration in Madrid. Die Teilnehmer schwenkten die spanische Fahne und
riefen unter anderem „Sánchez ins Gefängnis“. Der konservative
Bürgermeister der Hauptstadt Madrid sowie seine rechtsliberale
Stellvertreterin nahmen an dem nicht genehmigten Aufmarsch teil.
Spaniens Rechte hat bei ihrem harten Kurs gegen die linke Koalition
mächtige Verbündete. Sowohl der Unternehmerverband CEOE als auch die
katholische Amtskirche Spaniens sprachen sich gegen die neue Regierung aus.
Bischof Antonio Cañizares in Valencia rief gar „zum Gebet für Spanien“.
5 Jan 2020
## LINKS
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## AUTOREN
DIR Reiner Wandler
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