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       # taz.de -- Neue Regierung in Spanien: Diesmal reicht's für Sánchez
       
       > Der Sozialist wird mit einfacher Mehrheit vom Parlament zum Premier
       > gewählt. Rechte Abgeordnete kritisieren ihn als „Vaterlandsverräter“.
       
   IMG Bild: Applaus für sich und das Parlament: Pedro Sanchez nach seiner Wahl zum Premier
       
       Madrid taz | Spaniens geschäftsführender Ministerpräsident und Wahlsieger
       vom vergangenen November, [1][Pedro Sánchez], der 2018 per Misstrauensvotum
       an die Macht kam, wurde am Dienstag vom Parlament erneut ins Amt gewählt.
       Der Sozialist erhielt in zweiter Abstimmung die Stimmen von 167 der 350
       Abgeordneten und damit die erforderliche einfache Mehrheit. 165 votierten
       gegen ihn, 18 Abgeordnete enthielten sich. Bei einer ersten Abstimmung am
       Sonntag hatte Sánchez die absolute Mehrheit verfehlt.
       
       Mit Sánchez wird erstmals in den mehr als 40 Jahren Demokratie nach dem
       Ende der Franco-Diktatur ein Sozialist einer Koalitionsregierung vorstehen.
       Neben seiner PSOE gehört ihr [2][die linksalternative Unidas Podemos (UP)
       von Pablo Iglesias] an. Mehrere Regionalparteien stimmten ebenfalls mit Ja.
       Die Stimmenthaltungen stammen von den katalanischen
       Unabhängigkeitsbefürwortern der republikanischen Linken (ERC) und den
       Linksnationalisten von EH Bildu aus dem Baskenland.
       
       Um die Enthaltung von ERC zugunsten seiner „fortschrittlichen Koalition“ zu
       erreichen, handelten die Sozialisten einen Dialogprozess zwischen der
       Regierung in Madrid und Barcelona aus. Die Gespräche sollen nach einer
       Welle von Gerichtsverfahren, bei denen neun Unabhängigkeitspolitiker und
       -aktivisten wegen „Aufruhrs“ in Zusammenhang mit dem 2017 abgehaltenen und
       von Madrid untersagten Unabhängigkeitsreferendums zu langen Haftstrafen
       verurteilt wurden, das Thema Katalonien zurück auf die politische Bühne
       bringen. Ein Unabhängigkeitsreferendum nach schottischem Vorbild schließt
       Sánchez weiterhin kategorisch aus.
       
       Vertreter der spanischen Rechten – von der konservativen Partido Popular
       (PP) über die rechtsliberalen Ciudadanos (Cs) bis hin zur rechtsextremen
       VOX – unterbrachen die Parlamentsdebatte immer wieder mit beleidigenden
       Zwischenrufen. Sánchez gilt ihnen als „Vaterlandsverräter“. Er sei „eine
       Gefahr für Spanien“, weil er sich sich auf all diejenigen stütze, die
       „Spanien zerstören wollen“. Die drei Parteien kündigten eine „harte
       Opposition“ an.
       
       ## Einsatz der Armee
       
       Ein EU-Abgeordneter der rechtsextremen VOX verlangte gar ein Einschreiten
       der Armee. Das ganze Wochenende über wurden Abgeordnete unter Druck
       gesetzt, um die hauchdünne Mehrheit für Sánchez zu verhindern. Der
       Heimatort des Vertreters der Regionalpartei Teruel Existe, Tomás Guitarte,
       erwachte am Sonntag mit Sprühereien, die den Angeordneten als „Verräter“
       beschimpften. Guitarte verbrachte die Nacht vor der Abstimmung an einem
       geheimen Ort in Madrid – aus Sorge um seine Sicherheit.
       
       Bei vielen Sozialisten gingen Drohmails ein. Hatten am Samstag die Rechten
       15.000 Menschen vor das Parlament in Madrid mobilisiert, die dort Fahnen
       schwenkend „Sánchez ins Gefängnis“ riefen, waren es nach der Wahl der neuen
       Regierung deren Anhänger, die vor der Volksvertretung jubelten.
       
       Die neue Regierung wird ihre Arbeit umgehend aufnehmen. Noch diese Woche
       wird Sánchez die Kabinettsmitglieder – darunter fünf Linksalterantive –
       vorstellen. Bereits am Freitag will Sánchez eine Kabinettssitzung
       einberufen und erste soziale Maßnahmen ankündigen. In spätestens zwei
       Wochen sollen die Verhandlungen mit Katalonien beginnen.
       
       7 Jan 2020
       
       ## LINKS
       
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