# taz.de -- Neues Freihandelsabkommen: EU sichert sich Chiles Rohstoffe
> Trotz Kritik stimmte das EU-Parlament für den Vertrag. Gegner:innen
> bemängeln den Investitionsschutz und zu weiche Auflagen im Umweltschutz.
IMG Bild: Solebecken einer Lithium-Mine in der Atacama-Wüste in Chile
berlin taz | Das EU-Parlament hat am Donnerstag mit einer klaren Mehrheit
sowohl für das vorläufige Freihandelsabkommen als auch für ein neues
Rahmenabkommen mit Chile gestimmt. Europa erhofft sich davon einen besseren
Zugang zu Lithium, Kupfer und Wasserstoff, die für die grüne Transformation
der Wirtschaft und den europäischen Ausbau der Elektromobilität
entscheidend sind. Denn Chile hat die weltweit größten Lithium- und
Kupfervorkommen und viel Potenzial für die Herstellung von grünem
Wasserstoff.
Ein bereits seit 2003 gültiges Abkommen wird durch ein neues ersetzt, das
aus zwei Teilen besteht. Zum einen gibt es einen Rahmenvertrag, den noch
alle Mitgliedstaaten ratifizieren müssen. Da dies Jahre dauert, wurde ein
Interimsabkommen geschlossen, das nur den Handel betrifft, um die
Liberalisierung zu beschleunigen. Dieses muss nur von den Parlamenten der
EU und Chiles angenommen werden. Es ist zu erwarten, dass auch der Rat
zustimmen wird.
Deutschland befürwortet das neue Abkommen: „Chile ist ein verlässlicher
Partner in Südamerika und ein Zukunftsmarkt für erneuerbare Energien“,
sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Mit dem Abkommen werden 95
Prozent des Handels von Zöllen befreit, die EU-Exporte nach Chile werden zu
99,9 Prozent zollfrei. Ausnahmen gibt es nur noch bei Zucker. Chile
profitiert im Gegenzug beim Export von Lebensmitteln nach Europa, etwa von
Olivenöl und Fleisch. Das Rahmenabkommen beinhaltet außerdem Kapitel zur
Geschlechtergleichstellung und Nachhaltigkeit.
Allerdings sind die Passagen nicht einklagbar. Das sorgt für Kritik. Zudem
gibt es im Abkommen Investitionsschutzregeln, die gemäß einer Studie des
Umweltinstituts München eine erhebliche Gefahr für Umwelt- und Klimaschutz
darstellen. Ausländische Investor:innen könnten einen Klageweg
beschreiten, der sie strukturell begünstigt und der anderen
gesellschaftlichen Gruppen verschlossen bleibt. „Der Vertrag macht unser
Land zu einer Kolonie“, schreibt das chilenische Bündnis aus über 100
Organisationen „Chile mejor sin TLC“ (Chile ist besser ohne Freihandel). Es
handle sich dabei um „Energiekolonialismus“.
29 Feb 2024
## AUTOREN
DIR Carlo Mariani
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