# taz.de -- Neues Postgesetz: Schlecht für Briefeschreiber
> Die Briefzustellung darf künftig langsamer sein. Die Argumente der
> Deutschen Post muten abenteuerlich an – profitieren dürften allein die
> Shareholder.
Bereits heute kommt bei vielen die Post keineswegs jeden Tag. Etliche
werden glauben, dass sich mit [1][dem neuen Postgesetz] nichts ändert – und
die Bundesregierung mit der Novellierung sowieso nur den Status quo
offiziell macht. Doch so einfach ist das leider nicht.
Die Ampel lockert die Vorgaben für die Post ganz erheblich. Das Unternehmen
muss nicht mehr sicherstellen, dass das Gros der Briefe am nächsten Tag
zugestellt wird. Der DHL-Konzern, zu dem die Deutsche Post gehört, kann auf
diese Weise viel Geld sparen. Dürfen Briefe später und langsamer
transportiert werden, werden die Manager:innen die Arbeitsprozesse
ändern, Kosten senken und weniger Beschäftigte vorhalten. Davon profitieren
die Aktionär:innen des Unternehmens, das Gewinne in Milliardenhöhe
macht. Der Staat, vor der Privatisierung alleiniger Eigentümer, hat gerade
[2][ein großes DHL-Aktienpaket verkauft und wird davon wenig] abbekommen.
Für die Bürger:innen sind die neuen Regeln schlecht. Wer einen Aufschlag
zahlt, kann sich das heute noch geltende Tempo erkaufen – hier ist die
Reform einfach eine versteckte Preiserhöhung. Doch Unternehmen und
Institutionen werden diesen Aufschlag kaum zahlen. Verträge, juristische
Schriftstücke oder wichtige Onlinezugangsdaten werden nach wie vor per
Briefpost verschickt. Es macht durchaus einen Unterschied, ob Wichtiges
früher oder später kommt. Diese Erfahrung macht etwa, wer nach dem Verlust
der Bankkarte erst viele Tage auf eine neue und dann noch mal auf die
PIN-Nummer wartet.
Die Reform wird verkauft mit dem Argument, die Regeln würden an das
digitale Zeitalter angepasst. Das ist fast lustig angesichts eines Staats,
der Bürger:innen kaum etwas online erledigen lässt.
Mitarbeiter:innen von Paketdiensten stellen unter enormen Zeitdruck zu,
schleppen sehr schwere Lieferungen und werden dafür nicht angemessen
bezahlt. Viele heuern nicht bei der Deutschen Post an, sondern bei einem
der unzähligen Subunternehmen oder Subsubunternehmen – [3][bei denen die
Bedingungen noch schlechter sind]. Denn bei den Subfirmen muss ja auch was
hängen bleiben. Die Bundesregierung hat diesem Treiben kein Ende bereitet –
das muss sie nachholen.
Und noch etwas: Die Änderungen beschleunigen das Ende der gedruckten
Tageszeitungen. Die Post muss künftig nicht mehr jeden Tag zustellen.
Tageszeitungen müssen aber zunehmend mit der Post zugestellt werden, denn
gerade auf dem Land gibt es immer weniger Austrägerdienste. Kommt die
Tageszeitung regelmäßig Tage später, verliert sie ihren Sinn.
13 Jun 2024
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## AUTOREN
DIR Anja Krüger
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