# taz.de -- Neukölln-Komplex: Aufklärung kennt keine Sommerpause
> Der Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Terrorserie in Neukölln hat
> seine Arbeit aufgenommen. Nun heißt es erstmal Akten wälzen.
IMG Bild: Ferat Kocak (Linke) ist Betroffener der Anschlagserie und Mitglied des Untersuchungsausschusses
Berlin taz | Der Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex hat sich in
seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag auf Verfahrensregeln geeinigt
und zahlreiche Akten zur rechtsextremen Terrorserie angefordert. Diese
sollen von den 13 Ausschussmitgliedern über die parlamentarische
Sommerpause im „Selbstleseverfahren“ zur Kenntnis genommen werden. Der
Ausschussvorsitzende Florian Dörstelmann (SPD) sprach im Anschluss an die
knapp einstündige Sitzung von einer „ausgesprochen guten und sachlichen
Atmosphäre“.
Vor dem Abgeordnetenhaus demonstrierten zeitgleich rund 40 Menschen für
eine Aufklärung der Anschlagserie und forderten Konsequenzen für
rechtsextreme Netzwerke und ihre Unterstützer*innen. Der Anfang Mai
gewählte Untersuchungsausschuss [1][soll das Behördenversagen in der
„rechtsextremistischen Straftatenserie im Zeitraum von 2009 bis 2021 in
Neukölln“ beleuchten].
„Die Erwartungen sind hoch“, sagte Niklas Schrader, der für die Linke im
Ausschuss sitzt. Er kündigte an, die Sicherheitsbehörden nicht zu schonen
und Fehler und Missstände konsequent aufzudecken. Zur Kritik, dass mit
Ferat Kocak (Linke) ein Betroffener im Ausschuss sitzt sagte Schrader: „Ich
sehe überhaupt kein Problem darin, dass er stellvertretendes Mitglied ist.
Bei Themen, die ihn betreffen, wird er sich zurückhalten.“ Kocaks Auto war
Anfang 2018 mutmaßlich von Neonazis angezündet worden. Die
Sicherheitsbehörden wussten vor dem Anschlag, dass er im Visier von
Neonazis stand, warnten ihn aber nicht. Kocak selbst hatte im Vorfeld
angekündigt, sich aus dem Ausschuss zurückzuziehen, wenn auch die AfD dies
tut.
Der Start des Untersuchungsausschusses, den Betroffene bereits seit vielen
Jahren fordern, hatte sich verzögert, [2][weil der Kandidat der AfD erst im
dritten Anlauf eine Mehrheit erhielt]. Der Vertreter der rechten Partei,
die im Zuge des Neukölln-Komplexes immer wieder auftaucht, will den
Ausschuss nach eigenen Angaben dazu nutzen, um zu zeigen, „dass die AfD mit
diesen Sachen nichts zu tun hat“. „Der Ausschuss ist nicht dazu da, die AfD
reinzuwaschen“, widersprach der FDP-Abgeordnete Stefan Flörster. „Die AfD
ist im Bereich der Täter und nicht der Opfer anzusiedeln“, stellte er klar.
## Erste Befragungen von Betroffenen wohl ab September
Die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses soll am 1. Juli
stattfinden. Nach taz-Informationen sollen Anfang September die ersten
Betroffenen befragt werden. Insgesamt [3][60 Fragen wollen die Abgeordneten
abarbeiten], um Ungereimtheiten im Ermittlungsvorgehen der Behörden auf den
Grund zu gehen. Ziel sei unter anderem, noch in dieser Legislaturperiode
Handlungsempfehlungen für die Sicherheitsbehörden geben zu können, damit
der Ermittlungsdruck bei rechten Anschlägen stärker wird, so der
Grünen-Abgeordnete André Schulze.
Die rechtsextreme Terrorserie, zu der die Polizei seit 2016 mehr als 70
Taten gegen Antifaschist*innen zählt – darunter Brandanschläge,
Sachbeschädigungen und Drohungen – ist bis heute nicht aufgeklärt. [4][Ein
Gerichtsverfahren gegen die zwei hauptverdächtigen Neonazis Sebastian T.
und Tilo P. startet im August]. Dass dies Auswirkungen auf die Arbeit des
Untersuchungsausschusses haben wird, sei eher unwahrscheinlich, so
Dörstelmann.
16 Jun 2022
## LINKS
DIR [1] /Untersuchungsausschuss-Neukoelln/!5860258
DIR [2] /Untersuchungsausschuss-Neukoelln/!5860258
DIR [3] /Untersuchungsausschuss-Neukoelln-Komplex/!5841800
DIR [4] /Prozess-gegen-Neukoellner-Neonazis/!5860609
## AUTOREN
DIR Marie Frank
## TAGS
DIR Rechter Terror in Berlin-Neukölln
DIR Rechtsextremismus
DIR Untersuchungsausschuss
DIR Abgeordnetenhaus
DIR Rechter Terror in Berlin-Neukölln
DIR Rechter Terror in Berlin-Neukölln
DIR Rechter Terror in Berlin-Neukölln
DIR Rechter Terror in Berlin-Neukölln
DIR Rechter Terror in Berlin-Neukölln
DIR Ferat Koçak
DIR Rechter Terror in Berlin-Neukölln
DIR Rechter Terror in Berlin-Neukölln
DIR Rechter Terror in Berlin-Neukölln
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Rechter Terror in Berlin-Neukölln: Untersuchungsausschuss ohne Akten
Der Ausschuss schließt die Befragung der Betroffenen ab. Für die weitere
Arbeit bräuchte er Akten der Polizei – doch die würden verweigert.
DIR Neukölln-Untersuchungsausschuss: Naziterror als Bagatelle
Im Berliner Untersuchungsausschuss werden die ersten Zeug*innen gehört.
Die Abgeordneten beklagen mangelnde Akteneinsicht.
DIR Prozess zur Neuköllner Terrorserie: Den Tätern in die Augen blicken
Der Prozess gegen die Hauptverdächtigen der rechtsextremen Anschlagsserie
in Berlin-Neukölln läuft. Ein Urteil könnte es im November geben.
DIR Rechte Anschlagserie in Berlin-Neukölln: Prozess gegen Verdächtige startet
Nach zahlreichen Pannen bei den Ermittlungen beginnt am Montag ein Prozess
gegen fünf Angeklagte. Ihnen werden Anschläge auf Linke vorgeworfen.
DIR Rechte Anschlagsserie in Berlin-Neukölln: Kein rechter Terror ohne Trauma
Dass die Opfer im Neukölln-Komplex keine Nebenkläger sein dürfen, ist ein
Armutszeugnis – für den Umgang mit Betroffenen und den Kampf gegen Rechts.
DIR Prozess um Neuköllner Anschlagsserie: „In diesem Verfahren nicht präsent“
Linken-Politiker Koçak darf im Prozess um die rechten Anschläge kein
Nebenkläger sein. Nicht einmal als Zeuge sei er vorgesehen, sagt seine
Anwältin.
DIR Rechte Anschlagserie in Berlin-Neukölln: Ein perfektes Feindbild
Zwei Porträts: Ferat Kocak ist Antifaschist, Zeuge, engagierter Politiker.
Mirjam Blumenthal: Die Gewalt der Neonazis hat die nie eingeschüchtert.
DIR Rechter Terror in Berlin-Neukölln: „Es geht um das rechte Umfeld“
Abgeordnete sollten im Untersuchungsausschuss berlinweit rechte Netzwerke
in den Blick nehmen, fordert Bianca Klose von der mobilen Beratung gegen
Rechtsextremismus.
DIR Bektaş-Mord und U-Ausschuss Neukölln: „Das ist keine Show“
Der U-Ausschuss soll rechte Zusammenhänge bei der Anschlagsserie in
Neukölln und mit dem Mord an Burak Bektaş klären, sagt Vasili Franco
(Grüne).