# taz.de -- Neuregelung der Krankenhäuser: Bundestag beschließt größte Gesundheitsreform seit 20 Jahren
> Nach über zwei Jahren hat die Ampel das Gesetz zur Krankenhausreform
> verabschiedet. Opposition und einige Länder kritisieren das Vorgehen der
> Regierung.
Es ist die größte Gesundheitsreform seit 20 Jahren: Am Donnerstag hat der
Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen ein Gesetz zur
Krankenhausreform beschlossen. Die Oppositions-Fraktionen stimmten dagegen.
Einige Bundesländer haben angekündigt, im Bundesrat den
Vermittlungsausschuss anzurufen.
Vor der Abstimmung [1][warb Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei
den Abgeordneten um ihre Stimme]. „Wir brauchen diese Reform, und zwar
jetzt“, so Lauterbach. Die derzeitige Versorgung sei teuer und dennoch nur
mittelmäßig im europäischen Vergleich. „Wir haben ein Nebeneinander von
Über-, Unter- und Fehlversorgung“, sagte er. Manche Kliniken seien nicht
ausreichend spezialisiert, „kein Arzt würde sich dort selbst behandeln
lassen“, so Lauterbach. Gleichzeitig gebe es eine Überversorgung,
insbesondere Knie- und Hüftoperationen würden häufig als „Cashcows“
betrachtet.
Durch die 50 Milliarden Euro schwere Reform soll das kriselnde
Gesundheitssystem umstrukturiert, die Kliniken stärker spezialisiert und
der ökonomische Druck verringert werden. Über die Notwendigkeit von
Verbesserungen sind sich Gesundheitsexpert:innen weitgehend einig.
Zur konkreten Umsetzung hatten jedoch Krankenversicherungen, die
Krankenhausgesellschaft, Ärztevertreter:innen und die Bundesländer
immer wieder vielstimmige Kritik geäußert.
## Nicht das ob, aber das wie
[2][Reichlich davon kam auch aus der Opposition]. Für Unmut bei den
Abgeordneten von CDU/CSU, AfD, Linke und BSW sowie den anwesenden
Vertreter:innen der Landesministerien sorgte insbesondere die fehlende
Auswirkungsanalyse. Durch sie sollen künftig die Folgen für jedes
Krankenhaus in Deutschland berechnet werden. Zum Zeitpunkt der Abstimmung
lag sie Opposition und Ländern jedoch nicht vor. Tino Sorge,
gesundheitspolitischer Sprecher der Unions-Fraktion, nannte das einen
„Tiefpunkt und Missachtung des Parlaments“.
Sorge gestand zwar ein, dass es eine Reform brauche. Fügte aber hinzu: „Die
Art und Weise, das Wie, das ist eine Farce.“ Es werde erwartet, dass das
Parlament völlig im Blindflug entscheide. Die Union forderte eine
Brückenfinanzierung, um Krankenhäuser kurzfristig zu stützen. Ein weiterer
Kritikpunkt war mangelnde Kommunikation: Die Zustimmungspflicht der Länder
im Bundesrat sei umgangen worden. Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister
Karl-Josef Laumann (CDU) sprach gar von einem „Wortbruch“.
Die Gesundheitspolitiker:innen der SPD, Grünen und FDP wiesen die
Kritik zurück und erhoben ihrerseits Vorwürfe. Einige Länder hätten
wichtige Reformgrundlagen, wie das Krankenhaustransparenzgesetz, blockiert.
Für die Krise machten sie auch die Vorgängerregierungen verantwortlich. Sie
lobten die Reform, insbesondere die Ergänzungen im Bereich der
Kinderversorgung und der Hebammen-geleiteten Kreissäle.
## Spezialisierung und Entökonomisierung
Seit über zwei Jahren wird [3][an dem Gesetz zur Krankenhausreform
gearbeitet]. Finanziert wird die Reform durch einen Transformationsfonds,
je zur Hälfte getragen von den Bundesländern und den gesetzlichen
Krankenversicherungen. Die Privaten sind aufgerufen, sich freiwillig zu
beteiligen.
Ein zentraler Punkt ist die Abkehr von den 2004 eingeführten
Fallpauschalen, also der Behandlung nach zuvor festgelegten
Pauschalpreisen. Künftig sollen sich Krankenhäuser überwiegend durch eine
Vorhaltevergütung finanzieren. Sie erhalten dann bereits Geld, wenn sie
Kapazitäten für Behandlungen bereithalten.
Zugleich sollen sich [4][die Krankenhäuser stärker spezialisieren]. Dafür
wurden 65 Leistungsgruppen mit klar definierten Qualitätskriterien
eingeführt. Ab sofort können Kliniken nur Behandlungen in den ihnen
zugewiesenen Leistungsgruppen durchführen. Wichtige Krankenhäuser für die
Daseinsvorsorge im ländlichen Raum sollen mit zusätzlichen Mitteln
unterstützt werden.
17 Oct 2024
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## AUTOREN
DIR Amelie Sittenauer
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