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       # taz.de -- Niederlande verschärfen Asylpolitik: Zuwanderung als „schwere Last“
       
       > Migrationsabwehr ist der Kitt, der die niederländische Rechtsregierung
       > vereint. Ihr Ziel: mehr Abschiebungen, schärfere Grenzkontrollen.
       
   IMG Bild: Einig in der Migrationsabwehr: Caroline van der Plas BBB, Pieter Omtzigt NSC, Dilan Yesilgoz VVD und Geert Wilders
       
       Wenn es ein Thema gibt, das die vier Parteien der künftigen
       niederländischen Regierung vereint, ist es Asyl und Migration. Der
       Koalitionsvertrag macht diesbezüglich eine klare Ankündigung: Zuwanderung,
       heißt es da, übe einen „[1][schweren Druck auf Wohnen, Gesundheitssystem,
       Unterricht und finanzielle Mittel und auf den sozialen Zusammenhang] in
       unserem Land“ aus. Ihre Bekämpfung war der Kitt zwischen PVV, VVD, NSC und
       BBB. Und der inhaltliche Türöffner für eine Regierungsbeteiligung der
       Rechtspopulist*innen.
       
       In der künftigen Agenda wird dies allein schon daran deutlich, dass dort
       nicht von „Migration“ die Rede ist, sondern prinzipiell vom „Zugriff auf
       Migration“. Eine der ersten Pläne, die in der Nacht zu Donnerstag bekannt
       wurden, war die Abschaffung eines neuen Gesetzes, das
       Asylbewerber*innen über das Land auf die Kommunen verteilen soll. Die
       PVV und ihr publizistisch-gesellschaftliches Umfeld hatten monatelang
       dagegen agitiert – durchaus vergleichbar mit dem Widerstand Ungarns oder
       Polens gegen die solidarische Verteilung Geflüchteter in Europa. Die
       Stoßrichtung ist die gleiche: Wer Asylbewerber*innen gar nicht
       zulassen will, braucht diese auch nicht zu verteilen.
       
       Die Pläne sind Teil eines geplanten „Asyl-Krisen-Gesetzes“, das „direkt“
       wirksam werden soll. Es beinhaltet die notfalls erzwungene Abschiebung von
       Personen ohne Aufenthaltsstatus sowie die Verstärkung von Grenzkontrollen.
       Daneben ist eine „Opt-out-Klausel“ geplant, die man schnellstmöglich bei
       der EU-Kommission einreichen will, um sich aus der [2][Gemeinsamen
       EU-Asylpolitik] auszuklinken. Stattdessen will man in Den Haag mit
       „gleichgesinnten“ Ländern „intensiv zusammenarbeiten, um in Zeiten einer
       gemeinsamen Krise adäquat auftreten zu können“.
       
       Unter dem Stichwort „Mini-Schengen“ könnten entsprechende Mitgliedsstaaten
       durch eine gemeinsame Initiative neue, härtere Standards erzwingen, die
       sich allmählich auf die gemeinsame europäische Asylpolitik auswirken
       könnten. Zudem will man sich für „Migrationsdeals“ starkmachen, mit dem
       Ziel, außerhalb der EU Asylzentren einzurichten, [3][etwa in Ruanda]. 2022
       hatten sich Umfrageteilnehmende zu 86 Prozent für einen vorübergehenden
       „Asyl-Stop“ ausgesprochen.
       
       16 May 2024
       
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