# taz.de -- Niedriglohnsektor im Osten größer: Deutsche Einheit? Nicht beim Lohn
> Laut Statistischem Bundesamt verdient jede:r fünfte Ostdeutsche weniger
> als 13 Euro pro Stunde. Linken-Fraktionschef Bartsch fordert eine
> Lohnangleichung.
IMG Bild: Horizonte öffnen? Lohngleichheit zwischen Ost und West wäre ein Anfang
Osnabrück afp/dpa | Auch 33 Jahre nach der Wiedervereinigung ist der
Niedriglohnsektor im Osten einem Bericht zufolge deutlich größer als im
Westen. So verdient knapp jede:r fünfte Ostdeutsche derzeit weniger als 13
Euro brutto pro Stunde, wie aus einer von der Linksfraktion im Bundestag in
Auftrag gegebenen Sonderauswertung des Statistischen Bundesamts hervorgeht,
über die die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet. Demgegenüber verdient in
den westdeutschen Bundesländern weniger als jede:r Sechste weniger als 13
Euro brutto pro Stunde.
Knapp eine Million von insgesamt fünf Millionen Beschäftigten im Osten
erhielten weniger als 13 Euro. Betroffen sind demnach vor allem Frauen in
den neuen Bundesländern, von denen deutlich mehr als jede fünfte (21,4
Prozent) unterhalb dieses Betrags liegt. Insgesamt zeigen sich dem Bericht
zufolge bei allen abgefragten Stundenlöhnen deutliche Unterschiede zwischen
Ost und West.
„Das Land ist von einer Lohneinheit weit entfernt“, sagte [1][der
Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch], der die
Anfrage gestellt hatte, der Neuen Osnabrücker Zeitung. Er forderte einen
Mindestlohn von 14 Euro ab dem 1. Januar 2024. Die für Anfang des kommenden
Jahres [2][geplante Anhebung auf 12,41 Euro] sei „eine politische
Unverschämtheit und ein herber Reallohnverlust“.
Vor dem [3][Tag der Deutschen Einheit] rief Bartsch zudem Bundeskanzler
Olaf Scholz (SPD) dazu auf, ein Spitzentreffen zu Ostdeutschland
einzuberufen. „Die Unzufriedenheit im Osten kocht über“, sagte Bartsch den
Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Es braucht einen
Ostdeutschland-Gipfel im Kanzleramt.“
## Feier zum Tag der Deutschen Einheit
Die Bundesregierung müsse „eine spürbare Wende ihrer Politik hinlegen, wenn
es nicht ein politisches Desaster bei den Landtagswahlen im Osten im
kommenden Jahr geben soll“, sagte Bartsch den RND-Zeitungen. Nötig seien
eine konsequente Antiinflationspolitik, eine Angleichung der Löhne in Ost
und West bis 2025 und eine Reform des Rentensystems.
Im kommenden Jahr wird in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gewählt. In
allen drei Bundesländern war die AfD in Wahlumfragen aus den vergangenen
Wochen stärkste Kraft.
Unterdessen hat bereits an diesem Montag mit der Eröffnung eines
Bürger:innenfests in Hamburg die zentrale Feier zum Tag der Deutschen
Einheit am 3. Oktober begonnen. Bei dem Fest rund um Rathaus und
Binnenalster will sich die Stadt zusammen mit rund 400 Partner:innen und
Akteur:innen in einem bunten Programm als vielfältige, nachhaltige,
welt- und zukunftsoffene Metropole präsentieren.
„Diese Stärken wollen wir einbringen, um gemeinsam neue Horizonte zu
öffnen“, heißt es im Grußwort von Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD),
der auch Bundesratspräsident ist. Als Vorsitzland im Bundesrat richtet
Hamburg in diesem Jahr die 33. Einheitsfeier aus. Hunderttausende
Besucher:innen werden erwartet.
Höhepunkt der Einheitsfeierlichkeiten ist am 3. Oktober der Festakt in der
Elbphilharmonie. Neben Gastgeber Tschentscher wird in diesem Jahr
Bundesverfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth eine Festrede vor den
rund 1.300 Gästen, darunter die gesamte Staatsspitze und die
Regierungschef:innen der Länder, halten.
Die Feier zum Tag der Deutschen Einheit bildet Schluss- und Höhepunkt der
Bundesratspräsidentschaft. Am Dienstag wird Bürgermeister Tschentscher den
Staffelstab symbolisch an Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin
Manuela Schwesig (beide SPD) übergeben, die das Amt der
Bundesratspräsidentin am 1. November übernehmen wird.
2 Oct 2023
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