# taz.de -- No-Brexit-Gesetz in Kraft: Last Order in Großbritannien
> Nach einer turbulenten Woche hat die Queen das Gesetz gegen den
> No-Deal-Brexit gebilligt. Speaker Bercow kündigte derweil seinen
> Rücktritt an.
IMG Bild: Verheddert: Großbritannien kommt nicht so leicht aus der EU
Berlin taz | In Großbritannien soll in der Nacht zum Dienstag die laufende
Parlamentssitzung zu Ende gehen. Dies geht aus der Tagesordnung des
Unterhauses hervor und wurde von der Regierung bestätigt. Nach Abschluss
aller anderen Punkte sollten dafür die Unterhausmitglieder im
Parlamentssitz von einem Emissär der Queen über den Flur in die Kammer des
Oberhauses gerufen werden, wo die Inkraftsetzung aller ausstehenden Gesetze
durch die Queen und anschließend die „prorogation“ genannte Beendigung der
Sitzungsperiode beider Parlamentskammern verkündet werden sollte.
Die aktuelle Sitzungsperiode hatte im Juni 2017 begonnen und ist damit eine
der längsten der Geschichte – normalerweise läuft eine Sitzungsperiode ein
Jahr. Die vor knapp zwei Wochen für einen Zeitraum zwischen dem 9. und 12.
September verfügte „prorogation“ durch die Regierung stieß allerdings auf
Protest, weil die nächste Sitzungsperiode erst am 14. Oktober beginnt –
nach Ansicht von Kritikern verliert das Parlament damit fünf Wochen Zeit
mitten in der heißen Brexit-Phase. Zwar wären drei Wochen davon wegen der
Jahresparteitage der großen Parteien ohnehin sitzungsfrei gewesen, und nach
Wiedereröffnung gibt es drei Sitzungswochen vor dem aktuell gültigen
Brexit-Termin, dennoch wurde der Regierung ein „Putsch“ vorgeworfen.
Um sich zu wehren, haben die Abgeordneten ein Gesetz durchgezogen, das
einen No-Deal-Brexit am 31. Oktober ohne parlamentarische Zustimmung
unmöglich machen soll und Premierminister Boris Johnson zu einem Antrag auf
Aufschub des Brexit bei der EU verpflichtet. [1][Johnsons Gegenforderung
nach vorgezogenen Wahlen noch im Oktober] hat das Parlament durchfallen
lassen und wollte das am Montagabend erneut tun.
Ungeachtet ihrer Erfolge gegen Johnson finden manche Abgeordnete immer
noch, die „prorogation“ sei ein antidemokratischer Skandal. Die
Labour-Fraktionsführerin im Oberhaus, Baroness Smith, kündigte einen
Boykott an. Manche Abgeordnete wollten im Unterhaus sitzen bleiben und sich
weigern, die Kammer zu verlassen. Eine Klage gegen die „prorogation“
scheiterte zwar vergangene Woche, liegt nun aber dem Obersten Gericht vor.
Zusätzlich haben die Abgeordneten an ihrem letzten Sitzungstag die
Offenlegung sämtlicher interner Regierungskommunikation über die
„prorogation“ beantragt – das dürfte allerdings mangels weiterer
Sitzungstage wenig Folgen haben.
Der Präsident des britischen Unterhauses, John Bercow, kündigte indes
seinen Rücktritt an. Bercow sagte, er werde nicht erneut für das Amt
kandidieren, falls die Abgeordneten am Montag für vorgezogene Neuwahlen
stimmen sollten. Aber auch im Falle einer Ablehnung vorgezogener Neuwahlen
werde er am 31. Oktober zurücktreten. Bercow will nicht nur als Sprecher,
sondern auch als Abgeordneter zurücktreten. Er hat das Amt des sogenannten
Speaker seit zehn Jahren inne. Im Streit um den Brexit liefert sich das
Parlament einen harten Schlagabtausch mit dem Premierminister.
Nicht Johnson, sondern das Unterhaus geht aus dieser Auseinandersetzung als
Sieger vom Platz. Alle Augen richten sich nun auf die Wiedereröffnung des
Parlaments am 14. Oktober – und ob Boris Johnson bis dahin Fortschritte bei
den Brexit-Verhandlungen mit der EU vermelden kann, die sowohl einen
No-Deal-Brexit als auch einen Brexit-Aufschub überflüssig machen und damit
die Krise entschärfen könnten.
9 Sep 2019
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DIR Dominic Johnson
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