# taz.de -- Nominierte 2020: Client Earth: Rechtshilfe für die Erde
> Die Organisation Client Earth arbeitet juristisch gegen Regierungen und
> Konzerne, die die Klimakrise befeuern.
IMG Bild: Das Team von Client Earth ist für den taz Panter Preis nominiert
von [1][Susanne Schwarz]
Diese Mandantin meldet sich nicht per Post oder Telefon. Sie macht aber
durch Artensterben, Hitzeextreme und Meeresspiegelanstieg immer deutlicher
auf sich aufmerksam. Die Jurist:innen von [2][Client Earth], zu deutsch
also „Mandantin Erde“, wollen den Klimaschutz mit rechtlichen Mitteln
vorantreiben. Francesca Mascha Klein ist eine von ihnen. Sie hat Jura
studiert, um „das Recht als Werkzeug gegen strukturelle Benachteiligung und
für Gerechtigkeit zu nutzen“, wie sie erzählt. „Seine Rechte geltend zu
machen, setzt in vielen Fällen die entsprechende finanzielle Ausstattung
voraus.“ Und ergänzt: „Das Recht wird deshalb oft von Menschen und
Institutionen genutzt, die viel Wohlstand und Macht genießen.“ Also
tendenziell eher von denen, die die Klimakrise verursachen als von denen,
die unter ihr leiden.
Das will Klein ändern. Während des Studiums war sie in Umwelt- und
Menschenrechtsorganisationen aktiv. Jetzt führt sie das Engagement
beruflich weiter. Statt Protestaktionen zu planen, arbeitet sie nun an
Vorschlägen für neue Gesetze im Sinne des Klimaschutzes – und an Klagen,
wenn die bestehenden nicht eingehalten werden. „Unser Ansatz funktioniert,
weil das Recht eine Sprache ist, die Regierungen und Unternehmen hören und
verstehen“, wirbt Client Earth auf der eigenen Website. In Großbritannien
gibt es die NGO schon seit 2008. Der US-Amerikaner James Thornton hat sie
gegründet – vor allem, um die Durchsetzung von bestehendem Umweltrecht
einzuklagen.
Das ist schon mehrfach auf spektakuläre Weise gelungen. Auf das Konto der
Jurist:innen gehen zum Beispiel der Rodungsstopp im polnischen
Białowieża-Urwald und drei erfolgreiche Klagen gegen zu schwache
Luftreinhaltungspläne in Großbritannien. Auch an den rechtlichen Verfahren
zu Fahrverboten von Dieselautos in Deutschland waren sie beteiligt.
Das Londoner Büro hat mittlerweile mehr als 100 Mitarbeiter:innen und
zahlreiche prominente Fans. Die Band Coldplay unterstützt Client Earth. Und
David Gilmour von Pink Floyd hat seine Gitarrensammlung versteigert und den
millionenschweren Erlös an diese NGO gespendet. Generell finanziert Client
Earth sich vor allem aus Spenden und Stiftungsgeldern, aber etwa auch aus
Projektmitteln der EU.
## Klagerecht wird erwartet
Client Earth hat Außenstellen in Brüssel, Madrid, Warschau, Peking – und
seit zwei Jahren auch in Deutschland. Hier ist das Team, zu dem Francesca
Mascha Klein gehört, noch klein. Sieben Expert:innen sind in ihm engagiert.
Das Berliner Büro hat Hermann Ott gegründet. „Dass über Klimaschutz immer
häufiger vor Gericht entschieden wird, weist auf ein eklatantes
Politikversagen hin – der Klimaschutz hat politisch bisher keine Chance“,
kritisiert der Jurist. Ott ist einer, der es wissen muss. Er war schon
Forscher beim „Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie“,
Bundestagsabgeordneter für die Grünen, Aufsichtsrat bei Greenpeace und
sitzt aktuell im Präsidium des Deutschen Naturschutzrings. „Ich will dort
sein, wo ich meine Fähigkeiten am besten einsetzen kann“, sagt Ott. Und das
sei momentan das Recht.
Selbst kann Client Earth in Deutschland noch nicht vor Gericht ziehen.
Normalerweise kann man hier nur gegen Gesetze klagen, die die eigenen
Rechte beschneiden. Beim Umweltschutz gilt eine Ausnahme. Da dürfen auch
Umweltorganisationen für das Gemeinwohl klagen, sofern sie amtlich
anerkannt sind. Dafür ist Client Earth Deutschland noch zu jung. Die
Jurist:innen erwarten aber, dass sie künftig das Klagerecht bekommen.
Solange konzipieren und unterstützen sie Klagen von anderen. Aktuell
begleiten sie beispielsweise Anwohner:innen der rheinischen Dörfer, die dem
Tagebau Garzweiler weichen sollen, bei einer Verfassungsbeschwerde. Die
richtet sich gegen das Kohleausstiegsgesetz, das die Pläne als
„energiepolitisch und energiewirtschaftlich“ notwendig festschreibt. Die
Jurist:innen unterstützen auch eine Klage vom Menschen, die nahe dem neuen
Kohlekraftwerk Datteln 4 im Ruhrgebiet leben.
Was danach kommt? „Politische und rechtliche Schritte, um die Pariser
Klimaziele und das Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2050 zu erreichen“,
meint Francesca Mascha Klein. Es gibt also viel zu tun. Aber kleiner geht’s
nicht für die Mandantin Erde.
2 Oct 2020
## LINKS
DIR [1] /Susanne-Schwarz/!a55500/
DIR [2] http://www.de.clientearth.org/
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