# taz.de -- „Notprogramm“ für Kongo: Freiheit und Arbeit
> Kongos neuer Präsident Felix Tshisekedi verkündet die Freilassung
> politischer Gefangener. Und ein umfassendes Straßenbauprogramm.
IMG Bild: Es gibt viel zu tun: eine Straße in Kinshasa
Berlin taz | Dreißig Tage nach seiner Amtsübernahme hat der neue Präsident
der Demokratischen Republik Kongo ein „Notprogramm“ für seine ersten 100
Tage vorgelegt und damit hohe Erwartungen geweckt.
Die Menge umjubelte Staatschef Felix Tshisekedi, als er am Samstag in
seiner Rede am Autobahnkreuz Limete in der Hauptstadt Kinshasa versprach,
innerhalb von zehn Tagen alle politischen Gefangenen zu begnadigen, alle
„Gesinnungshäftlinge“ freizulassen sowie die „schnelle Rückkehr“ von
Exilpolitikern einzuleiten.
Die Ehrengäste aus Politik und Militär lauschten mit versteinerten Mienen
oder flüsterten untereinander, als Tshisekedi sich angesichts des Jubels
ein kleines Grinsen nicht verkneifen konnte und diese Schlüsselsätze
wiederholte.
Die Szenen, von Fernsehkameras festgehalten, markieren den bisher
deutlichsten Bruch des neuen Präsidenten von Kongos historisch größter
Oppositionspartei UDPS (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt) mit
dem alten Regime seines Vorgängers Joseph Kabila, der Kongo von 2001 bis
Januar 2019 regiert hatte.
## Tshisekedis komplexe Beziehung zu Kabila
Erst vor wenigen Tagen hatte Tshisekedi auf einem Staatsbesuch in Namibia
zugeben müssen, dass er tatsächlich ein geheimes Abkommen mit Kabila
geschlossen habe, das ihm den Weg an die Macht ebnete. Nach allen
unabhängig kalkulierten Wahlergebnissen war Tshisekedi nämlich nicht der
wahre Sieger.
Während Anhänger des mutmaßlichen Wahlsiegers, dem Oppositionellen Martin
Fayulu, auf eine Veröffentlichung dieses Deals drängten, hatte der
unterlegene Kabila-treue Präsidentschaftskandidat Emmanuel Shadary den
Anspruch seines politischen Lagers auf die Posten des Premierministers und
des Parlamentspräsidenten bekräftigt. Das alte Kabila-Regime will
Tshisekedi keineswegs die Schalthebel der Macht überlassen.
Gemessen daran sind Tshisekedis Worte mutig, wenn auch die Einzelheiten
seines Programms eher bescheiden sind. Auf rund 488 Millionen US-Dollar –
etwa ein Zehntel des Staatshaushalts – belaufen sich die Maßnahmen, die der
neue Präsident als ersten Impuls zum Wiederaufbau des von Staatszerfall,
Korruption und Bürgerkrieg gebeutelten 90-Millionen-Einwohner-Landes
verspricht.
Neues Geld ist es offensichtlich nicht. Etwa die Hälfte des Geldes soll in
den Straßenbau fließen – Kongos Straßennetz ist seit Jahrzehnten weitgehend
zerfallen.
Trotz zahlreicher Einzelmaßnahmen ist es bis heute unmöglich, von einem
Ende des weitgehend von Urwald bedeckten Landes von der Größe Westeuropas
auf dem Landweg ans andere zu fahren.
5.000 Kilometer neue Straßen in fünf Jahren versprach jetzt der neue
Präsident und zog am Ende seines Auftritts einen weißen Overall der
Straßenbaubehörde und einen weißen Arbeitshelm an, um einen Bagger zu
besteigen und symbolisch die Bauarbeiten an Kinshasas maroder Stadtautobahn
zu beginnen. Allein für die Straßen von Limete am Rande des Zentrums der
Hauptstadt bis zum internationalen Flughafens sind über zehn Millionen
US-Dollar veranschlagt.
## Keine Schonfrist
Der Schönheitsfehler ist, dass Kabilas Regierungsminister und seine alten
Provinzregierungen noch immer geschäftsführend im Amt sind, und sie sollen
Tshisekedis Notprogramm umsetzen.
Eine neue Regierung kann erst gebildet werden, wenn im Laufe dieses Monats
das neugewählte Parlament erstmals zusammentritt, was wiederum voraussetzt,
dass alle Einzelergebnisse der Parlamentswahl rechtskräftig bestätigt sind.
Tshisekedi hat aber offensichtlich begriffen, dass er keine Schonfrist hat.
Schon direkt nach seiner Amtseinführung am 24. Januar gab es an mehreren
Orten Streiks von Arbeitern und Angestellten, die endlich menschenwürdige
Löhne forderten. Auch in den Reihen der Polizei und der Armee herrscht
Unmut über zu geringe Löhne.
Hoffnungsvolle Schritte zur Befriedung des Landes, wie der Gewaltverzicht
Tshisekedi-treuer Milizen in der Bürgerkriegsregion Kasai, drohen am Mangel
an Geld für eine Reintegration bewaffneter Kämpfer in die Gesellschaft zu
scheitern. In den letzten Tagen wurden aus Kasai neue Kämpfe gemeldet,
ebenso im Osten des Landes, wo Kabila-treue Generäle das Sagen haben.
3 Mar 2019
## AUTOREN
DIR Dominic Johnson
## TAGS
DIR Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo
DIR Felix Tshisekedi
DIR Kinshasa
DIR Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo
DIR Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo
DIR Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo
DIR Kongo
DIR Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo
DIR Ostkongo
DIR Kongo
DIR Kongo
DIR Kongo
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Kostenlose Grundschulen im Kongo: Leider nicht genug Geld
Der Präsident der Demokratischen Republik Kongo erlässt die Schulgebühren
für Millionen Kinder. Die Folge: Schulen bleiben geschlossen.
DIR Kongos Präsident in Berlin: Neuanfang und schöne Worte
Angela Merkel und Felix Tshisekedi schlagen „neues Kapitel“ in den
deutsch-kongolesischen Beziehungen auf. Noch steht da wenig drin.
DIR Kongos Präsident zu Besuch in Belgien: Neuer Enthusiasmus
Europa hofft auf eine Wiederannäherung an Kongo unter Präsident Tshisekedi.
Aber in der Regierung zieht sein Vorgänger Kabila die Fäden.
DIR Neuer Premierminister im Kongo: Aus Alt mach Neu
Sylvestre Ilunga arbeitete schon für Kongos Diktatoren. Jetzt soll er
hochbetagt für den neuen Präsidenten Felix Tshisekedi das Land reformieren.
DIR Kongos Präsident besucht Ruanda: Historische Aussöhnung
Kongos neuer Präsident Tshisekedi gedenkt in Ruandas Hauptstadt Kigali der
Völkermordopfer und trifft seinen Amtskollegen Kagame.
DIR FDLR-Kämpfer im Ostkongo: Gewehrsalven in der Nacht
Trotz Widerstands der Armee nimmt die Gewalt im Ostkongo zu. Nun hat die
ruandische FDLR-Miliz die Provinzhauptstadt Goma angegriffen.
DIR Kongos Oppositionsführer im Interview: „Ich bin der gewählte Präsident“
Der um seinen Wahlsieg betrogene Martin Fayulu erklärt, warum er Kongos
neuen Präsidenten Tshisekedi ablehnt. Und was er jetzt tun will.
DIR Machtwechsel im Kongo: Hoffnung auf Frieden in Kasai
Erste Aufständische in kongolesischer Unruheregion legen die Waffen nieder.
Sie bejubeln den neuen Präsidenten Felix Tshisekedi.
DIR Nach dem Machtwechsel im Kongo: Das sind neue Töne
Im Kongo protestieren Studierende gegen die Erhöhung der Studiengebühren.
Präsident Tshisekedi unterstützt sie und verurteilt die Polizeigewalt
scharf.