# taz.de -- Null neue Sozialwohnungen in Berlin: Darauf lässt sich nicht bauen
> Rot-Grün-Rot streitet über die Förderung des Baus von Sozialwohnungen.
> 2022 wurde noch kein einziger Antrag dafür gestellt.
IMG Bild: Immer weniger Neubau, erst recht keine Sozialwohnungen
Berlin taz | Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Berlin wird immer
größer. Dieses Jahr ist noch kein einziger Antrag auf Förderung zum [1][Bau
einer Sozialwohnung] eingereicht worden. Dass die schon geringe Zahl von
etwa 1.000 Anträgen im vergangenen Jahr nun auf null gesunken ist, liegt
laut Senatsverwaltung für Stadtentwicklung daran, dass die Förderprogramme
des Landes derzeit überarbeitet werden. Das bisherige Programm sei so
unattraktiv, „dass es nicht in dem Maße abgerufen wurde, wie es notwendig
gewesen wäre“, so Sprecher Martin Pallgen gegenüber dem Tagesspiegel.
Derzeit liegen den noch gültigen Förderbedingungen Baupreise von rund 2.500
Euro je Quadratmeter zugrunde – die Baupreise aber haben sich seit Corona,
durch Lieferengpässe, gestiegene Baukosten und Mangel an
Facharbeiter:innen verdoppelt. Private Bauherren, Genossenschaften und
die landeseigenen Gesellschaften warten darauf, dass die Koalition eine
erhöhte Förderung beschließt.
Das Geld dafür steht längst bereit. Die Wohnungsbauförderung ist der größte
Titel im Haushalt 2022/23 – jährlich sind dafür 740 Millionen Euro
vorgesehen. 5.000 Sozialwohnungen sollen damit laut Koalitionsvertrag pro
Jahr entstehen. Die Zahl reicht indes gerade aus, [2][um die Wohnungen, die
in den nächsten Jahren aus der Sozialbindung fallen], auszugleichen. Schon
seit Jahren sinkt die Zahl der Wohnungen mit Mietpreis- und
Belegungsbindung. Ende 2021 waren es noch 88.901 Wohnungen. Dabei haben
fast eine Million Berliner:innen Anspruch auf eine geförderte Wohnung.
Dass die neuen Förderrichtlinien immer noch nicht beschlossen sind, liegt
laut Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) an den
Koalitionspartnern, den Grünen und Linken, die den Vorschlag seiner
Verwaltung blockierten. Am Samstag schrieb Geisel einen Brief an die
Koalitionsspitzen und forderte, dass das Abgeordnetenhaus möglichst schnell
die neuen Förderrichtlinien beschließt. „Ihr wisst, diese Wohnungen sind
dringend nötig für die Berlinerinnen und Berliner, die sich die Mieten im
frei finanzierten Wohnungsbau nicht leisten können bzw. diese Wohnungen
aufgrund ihres Einkommens gar nicht erst bekommen“, so Geisel.
## Linke kritisiert Geisel
Im Gespräch mit der taz macht Linken-Mietenexperte Niklas Schenker
allerdings Geisel verantwortlich. Er habe bis Juni gebraucht, um einen
Vorschlag vorzulegen, diesen aber nicht mit den Koalitionspartnern
abgestimmt. „Vom reinen Bekenntnis ‚Bauen, bauen, bauen‘ wird keine einzige
Wohnung gebaut. Es geht stattdessen um Politikmachen, und da ist bislang zu
wenig passiert“, so Schenker am Sonntag. Dem Senator wirft er einen
„unkooperativen Politikstil“ vor: Die Verzögerungen seien entstanden, weil
Geisel „im Vorfeld nicht mit der Koalition gesprochen habe“.
Kritik hatten Linke und Grüne an Geisels Idee der Entkoppelung. Bislang
sind Bauherren, die eine Förderung erhalten, dazu verpflichtet, zunächst 30
Prozent Wohnungen im ersten Förderweg, also mit Einstiegsmieten von 6,50
Euro für Einpersonenhaushalte mit einem maximalen Nettomonatseinkommen von
1.800 Euro, zu bauen und erst danach Wohnungen des zweiten Förderwegs, die
entsprechend teurer sein dürfen. Diese Auflage wollte Geisel aus den
Förderrichtlinien streichen. „Wir haben die Gefahr gesehen, dass dann nur
noch im zweiten Förderweg gebaut wird“, so Schenker, dabei gebe es im
ersten „den größten Bedarf“.
Kritik gab es auch am Vorschlag, die Einstiegsmieten von 6,50 Euro auf 7
Euro hochzusetzen und landeseigenen Wohnungsgesellschaften zur
Querfinanzierung den Verkauf von Eigentumswohnungen zu erlauben. Inzwischen
haben sich die Koalitionsparteien angenähert; bald sollen die neuen
Richtlinien beschlossen werden.
11 Sep 2022
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## AUTOREN
DIR Erik Peter
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