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       # taz.de -- OSZE-Treffen in Polen: Der übellaunige Herr Lawrow
       
       > Russlands Außenminister rechnet mit der OSZE ab. Die Organisation sei
       > parteiisch. Zur Tagung in Polen durfte er nicht.
       
   IMG Bild: Ist sauer: Der russische Aussenminister Sergej Lawrow am Donnerstag
       
       Berlin taz | Es war mal wieder ein Tag verbaler Angriffe in Moskau, diesmal
       feuerte der russische Außenminister Sergej Lawrow seine Salven auf die
       Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ab. So
       seien die Beobachter der OSZE im Osten der Ukraine stets parteiisch
       gewesen. „Geist und Wortlaut der OSZE-Charta sind zerstört“, sagte Lawrow
       am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Moskau.
       
       Seinen Angaben zufolge hätten die im Gebiet Donezk stationierten
       OSZE-Beobachter vor dem Ausbruch des Krieges am 24. Februar 2022 die
       zunehmenden Angriffe der ukrainischen Armee auf die von Moskau
       unterstützten Separatisten im Osten der Ukraine ignoriert und ihr teilweise
       sogar dabei geholfen. „Es sind Fakten entdeckt worden, dass die OSZE sich
       an der Lenkung des Feuers auf Donezk und Luhansk beteiligt hat“, behauptete
       Lawrow.
       
       Nach der Ausweisung der Beobachter seien entsprechende Dokumente gefunden
       worden. Dann wurde der Außenminister auch etwas grundsätzlicher. Die OSZE
       werde vom Westen dominiert und habe daher ihre Rolle als Vermittler
       verloren.
       
       Die Übellaunigkeit Lawrows dürfte auch dem Umstand geschuldet sein, dass
       ein zweitägiger Ministerrat der OSZE am Donnerstag und Freitag dieser Woche
       in der polnischen Stadt Łódz ohne ihn stattfindet. Dort steht vor allem
       Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine im Zentrum der Debatten.
       
       ## Rigide Blockadepolitik durch Russland
       
       Warschau, das derzeit den OSZE-Vorsitz führt, hatte Lawrow im November ein
       Einreisevisum verweigert. Zur Begründung hieß es, er sei mit einem
       EU-Einreiseverbot belegt. Das russische Außenministerium hatte umgehend
       reagiert und von einem beispiellosen und provokativen Schritt gesprochen.
       Polen habe der Glaubwürdigkeit der OSZE einen „irreparablen Schaden“
       zugefügt.
       
       Russland wird auf dem Treffen in Łódz von dem Ständigen Vertreter der
       Russischen Föderation bei der OSZE, Alexander Lukaschewitsch, vertreten.
       
       In der OSZE, der 57 Staaten angehören, hat sich Russland in den vergangenen
       Monaten immer wieder durch eine rigide Blockadepolitik hervorgetan. Dort
       müssen Beschlüsse einstimmig gefällt werden. So hat Moskau seit Herbst 2021
       das Ende von drei OSZE-Beobachtermissionen erzwungen – darunter ist auch
       die Mission, die den Waffenstillstand im Donbass überwachen sollte.
       
       Das Budget für 2022 ist immer noch nicht abgesegnet. Ärger dräut auch beim
       OSZE-Vorsitz für 2024. Beworben hat sich Estland. Tallinn positioniert sich
       besonders deutlich gegen Russlands Angriffskrieg.
       
       1 Dec 2022
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Barbara Oertel
       
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