# taz.de -- Öffnungsdebatte im Landesparlament: Nicht so einfach zu erklären
> Friseure ja, Kosmetikstudios nicht? Das Abgeordnetenhaus stimmt den
> jüngsten Coronabeschlüssen des Senats ohne Änderung zu.
IMG Bild: Während der Lockdown bis zum 7. März gilt, sollen Friseure schon am 1. März öffnen können
Berlin taz | Mehr Öffnung! Weniger! Vorsichtiger! Nicht mehr lange
durchhaltbar! Die Bandbreite der Meinungen zur Lockdownverlängerung bis zum
7. März ist groß an diesem Sonntagmorgen im Abgeordnetenhaus – in der
Opposition wie in der rot-rot-grünen Koalition. Ein neues Gesetz schreibt
vor, das Parlament stärker zu beteiligen, und so könnten die Abgeordneten
in ihrer Sondersitzung an diesem Morgen die jüngsten Coronabeschlüsse des
Senats auch kippen oder ergänzen. Tun sie aber nicht, jedenfalls nicht die
der Koalition. Wobei von der SPD-Fraktion am Rednerpult zu hören ist, man
trage diesen Weg mit, „obwohl wir ihn als Weg der zweiten Wahl betrachten“.
Während der Himmel immer blauer und sonniger wird, kreist die Debatte unter
dem Glasdach des Plenarsaals um die zentrale Frage der Öffnung. Der Senat
hat die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin
vom Mittwoch übernommen, wonach der Lockdown noch drei Wochen weitergeht
und nur Friseure ab 1. März öffnen dürfen.
„Das ist sicherlich nicht einfach zu erklären“, räumt Carsten Schatz als
Chef der Linksfraktion ein – warum nicht auch andere Bereiche der
Körperpflege, könnte man fragen? Wenn aber auch Hunderte Kosmetikstudios
dazukämen, wird das aus seiner Sicht „zu viel und zu schnell.“
## Keine Chance für Blumenstände
Änderungen kann sich vor allem die FDP-Fraktion vorstellen, auch im
Kleinen: Warum etwa blieben Blumenstände auf Wochenmärkten verboten, wenn
sich in Supermärkten Blumen kaufen ließen, fragt ihr Vorsitzender Sebastian
Czaja, dringt damit aber nicht durch. Für AfD-Fraktionschef Georg Pazderski
war der Lockdown „von Anfang an falsch, und deshalb kann er auch sofort
beendet werden ohne Teilschritte oder Stufenpläne“.
Der CDU-Fraktion wiederum gehen die Dinge nicht zu langsam, sondern zu
schnell. In den Schulen, beginnend mit den Klassenstufen 1 bis 3, ab dem
22. Februar im Wechselunterricht zu starten, kommt für sie ohne
ausreichende Vorbereitung.
„SPD, Linke und Grüne wollen ohne jede Sicherheit öffnen: zu wenige
Luftfilteranlagen, keine CO2-Ampeln in den Klassenzimmern, keine
Schnelltests für Schülerinnen und Schüler“, kritisieren die
Christdemokraten.
Fraktionschef Burkard Dregger warnt: „Ein verfrühtes Öffnen führt in den
nächsten Lockdown.“ Noch vor gar nicht langer Zeit hatte die Berliner CDU
dem Senat vorgehalten, zu sehr einzuschränken.
## SPD attackiert Minister Spahn
Torsten Schneider, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion,
sieht das anders als Dregger. Er kündigt an, man werde nicht warten, bis in
den Klassenräumen 8.000 Luftfilter eingebaut seien, und konzentriert seine
Kritik auf jemanden, der gar nicht im Saal ist: Bundesgesundheitsminister
Jens Spahn von der CDU ist aus seiner Sicht schuld an der jetzigen
Situation mit zu wenig Impfstoff. „Wir leben mit der Pandemie“, sagt
Schneider, „und das ist der falsche Weg“.
Denn der macht für den SPD-Politiker einen robusten Lockdown bis zum Herbst
erforderlich – „das wird diese Gesellschaft nicht aushalten“. Schneiders
Schlussfolgerung: „Es ist ein unvermeidbarer Weg, zu mehr Öffnungen zu
kommen.“ Was demzufolge offenbar auch geschehen soll, wenn die
Corona-Infektions-Inzidenzen nach dem 7. März noch nicht unter den
angestrebten Wert von 35 gesunken sind.
## Kalayci bittet um Geduld und Diszilplin
Andere sind an diesem Morgen von Öffnungsperspektiven weit entfernt.
Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) bittet die Bevölkerung „um Geduld
und weiter Disziplin“, lobt den Senat für seine bisherigen
Anti-Coronamaßnahmen, die den Inzidenzwert seit Mitte November von 238 auf
aktuelle 58 gebracht haben. Quasi unisono mit CDU-Fraktionschef Dregger
warnt sie, zu schnelle Öffnungen könnten die bisherigen Erfolge in der
Pandemiebekämpfungen zunichte machen.
Leichte Kritik an den aktuellen Coronabeschlüssen des Berliner Senats kommt
schließlich vom grünen Regierungspartner.
Dessen bildungspolitische Sprecherin, Marianne Burkert-Eulitz, kann nicht
nachvollziehen, warum nicht, so wie die kaum älteren Grundschüler, auch
Kinder in Kindertagesstätten auf Corona getestet werden sollen – „das
muss möglich sein“.
14 Feb 2021
## AUTOREN
DIR Stefan Alberti
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