# taz.de -- Ökonom über Zölle auf E-Autos aus China: „Es gibt kein Recht auf Billigware“
> China habe trotz der neuen EU-Zölle auf E-Autos kein Interesse an einem
> Handelskrieg, sagt Ökonom Jürgen Matthes. Europa sei als Markt zu
> wichtig.
IMG Bild: Chinesische E-Pkws warten in Bremen auf einen Abnehmer
taz: Herr Matthes, die EU-Kommission hat [1][Sonderzölle auf
Elektrofahrzeuge aus China] beschlossen. Werden E-Autos aus China
hierzulande teurer?
Jürgen Matthes: Die Ausgleichszölle sollen die künstlich niedrigen Preise
der chinesischen E-Autos erhöhen, weil sie zum Teil das Ergebnis hoher und
wettbewerbsverzerrender Subventionen in China sind. Man weiß allerdings
noch nicht, ob und wenn ja um wie viel die chinesischen Hersteller ihre
Preise für europäische Kunden anheben würden, wenn die Zölle wirklich
kommen.
Auch Modelle europäischer Hersteller, die in China gebaut werden, dürften
teurer werden. Ist das nicht widersinnig?
Es geht der Europäischen Kommission um die gesamtwirtschaftliche
Perspektive. EU-Unternehmen, die in China fertigen, profitieren dort laut
den Erkenntnissen der Kommission offenbar ebenfalls von gewissen
staatlichen Hilfen und subventionierten Vorprodukten. Damit stehen unfair
subventionierte chinesische Arbeitsplätze in direkter Konkurrenz zu
europäischen Arbeitsplätzen, die nicht oder sehr viel weniger
subventioniert sind.
In Europa gebaute E-Autos werden so konkurrenzfähiger?
Der Preisvorteil der chinesischen Modelle verringert sich wahrscheinlich
zumindest etwas. Dies führt vermutlich dazu, dass hierzulande mehr
Fahrzeuge aus europäischer Produktion verkauft werden.
Höhere Preise für Importautos sind ein Nachteil für hiesige Haushalte, die
E-Autos erwerben. Wo liegen die Vorteile?
Der entscheidende Punkt ist, dass die Kommission die europäische
Fahrzeugindustrie gegen unfairen Wettbewerb schützen will. Die Autobranche
bietet in der EU insgesamt 13 Millionen Arbeitsplätze, Wohlstand und
soziale Sicherheit. In Brüssel ist man der Meinung, dass diese Vorteile
durch den Schutz der europäischen Produktion die Vorteile preisgünstiger
chinesischer Importe überwiegen. Tatsächlich gibt es kein grundsätzliches
Recht auf subventionierte Billigware.
Warum sind Autobauer wie VW und BMW gegen die Zölle?
Sie fürchten um ihre Absatzmöglichkeiten in dem für sie wichtigen
chinesischen Markt, sie machen sich Sorgen wegen eventueller Gegenmaßnahmen
der Regierung in Peking, die ja auch schon offen angedroht wurden.
Dagegen plädieren vier Fünftel der hiesigen [2][Industrieunternehmen], die
jüngst Sie in einer Studie befragten, eher für Zölle und Schutzmaßnahmen.
Woher kommen diese unterschiedlichen Interessen?
Vermutlich sprechen da viele kleinere und mittlere Firmen, die sich durch
die subventionierte asiatische Konkurrenz auf ihren angestammten Märkten
unter starken Druck gesetzt fühlen und daher zu Entlassungen und
Produktionskürzungen greifen müssen. Für die ist der chinesische Markt
vermutlich weniger wichtig.
Werden die Zölle zum Bumerang?
Peking hat offen angedroht, dass man auch weitere europäische Branchen ins
Visier nehmen könnte – beispielsweise Chemieprodukte, Schweinefleisch oder
Brandy. China wird sicherlich gewisse Gegenmaßnahmen ergreifen, allein um
nach all den Drohungen das Gesicht zu wahren. Ich vermute aber, dass es
eher bei Nadelstichen gegen hiesige Produzenten bleibt. Denn die
chinesische Wirtschaft läuft nicht gut. Wegen der vielen US-Sanktionen ist
der europäische Markt für sie wichtiger geworden. Deshalb ist es nicht im
strategischen Interesse Chinas, ihn durch einen immer weiter
eskalierenden Handelskrieg zu beschädigen.
Wie sieht es in anderen Branchen aus?
Unsere aktuelle Umfrage deutet darauf hin, dass es unfairen Preiswettbewerb
nicht nur bei E-Autos, sondern zum Beispiel auch in der Chemie- und
Elektroindustrie oder im Maschinenbau etwa bei Baumaschinen gibt. Wir
sollten uns ganz grundsätzlich klarmachen: Wer steht auf der richtigen, wer
auf der falschen Seite? Nicht wir betreiben mit den neuen Zöllen
regelwidrigen Protektionismus, sondern China bricht die Regeln mit seinen
wettbewerbsverzerrenden Subventionen. Die Kommission bewegt sich dagegen
bewusst im Regelsystem der Welthandelsorganisation.
Die EU-Kommission hat eingeräumt, dass hiesige Subventionen für heimische
Firmen bei der Bestimmung der Zölle nicht gegengerechnet wurden. Ist das
nicht auch unfair?
Ich halte das [3][Argument der Kommission] für weitgehend tragfähig. Denn
die Kaufzuschüsse für E-Autos etwa in Deutschland bekommen die Kunden für
alle Modelle, auch für chinesische. Hiesige Finanzhilfen, etwa
Forschungsförderung, sind breit angelegt. Generell gilt: Im Vergleich zum
chinesischen ist das hiesige Subventionsniveau marginal, das zeigen viele
Studien.
13 Jun 2024
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## AUTOREN
DIR Hannes Koch
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