# taz.de -- Österreichs neue türkis-grüne Regierung: Nicht rassistisch ist nicht links
> Eine Regierung ohne die Grauslichkeiten der FPÖ ist noch lange nicht
> genug. Die Koalition zeigt, dass rechte Haltungen normal geworden sind.
IMG Bild: Werner Kogler (r.) darf sich von Kanzler Kurz nicht als Feigenblatt missbrauchen lassen
Im [1][Programm der türkis-grünen Regierung], die am Dienstag in Wien
vereidigt wurde, seien „Grauslichkeiten“ rausverhandelt worden, zeigte sich
der Grünen-Parteichef und Vizekanzler Werner Kogler stolz. Bei der
Vorgängerkoalition zwischen ÖVP und FPÖ hatte es diese zuhauf gegeben, von
der Koppelung der Sozialhilfe an Deutschkenntnisse bis zur Schuldenbremse
in der Verfassung.
Es ist hilfreich zu benennen, was fehlt, aber normalerweise vorhanden ist,
ob es sich nun um Laktose in der Milch oder Grauslichkeiten in einem
Regierungsprogramm handelt. Eine weitere FPÖ-ÖVP-Regierung will jeder
halbwegs vernünftig denkende Mensch verhindern, denn die hat das Land
mächtig umgebaut, ehe ein versoffenes Video [2][dem ein Ende setzte] und
zudem der Verfassungsgerichtshof einige wichtige Vorhaben (etwa jenes
umstrittene Sozialhilfegesetz oder das Sicherheitspaket, das automatisierte
Videoüberwachung von Autobahnen erlaubte) kippte.
Weniger „grauslich“ als die Vorgängerregierung zu sein, [3][muss reichen,
befand die Grünen-Basis] und stimmte beim Bundeskongress mit 93 Prozent für
die Koalition. Das zeigt einmal mehr, dass [4][rechte Grauslichkeiten]
normal geworden sind. Keine Minister mit Neonazi-Vergangenheit – und schon
ist alles gut. Aber: Kein Rassismus ist nicht automatisch links. Ganz
abgesehen davon, dass ein diskriminierendes Kopftuchverbot an Schulen im
Abkommen steht.
Im Umweltbereich ist der türkis-grüne Plan wohl ambitionierter als das,
worauf sich eine mögliche Große Koalition geeinigt hätte. Manche Details,
allen voran die Gegenfinanzierung der Maßnahmen, die auch eine
„CO2-Bepreisung“ enthalten, sind vage. Zuversichtlich setzt man auf die
Kompetenz des grünen Teams, sich in der Regierungsarbeit durchzusetzen.
Man kann nur hoffen, dass Sebastian Kurz die Grünen nicht nur als
Feigenblatt benutzt, weil das Thema Klimawandel gerade in ist. Als
Opportunist gilt der 33-Jährige schließlich n… – oh, wait. Immerhin ist er
nicht die FPÖ.
8 Jan 2020
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## AUTOREN
DIR Anna Goldenberg
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