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       # taz.de -- Offene Haftbefehle gegen Neonazis: 568 Rechtsextreme gesucht
       
       > Die Zahl offener Haftbefehle gegen Neonazis bleibt hoch. Laut
       > Innenministerium ermitteln Behörden „mit Nachdruck“, die Linkspartei
       > sieht das anders.
       
   IMG Bild: Dieser Rechtsextreme versteckt sich nicht, sondern posiert auf einer Szenekundgebung
       
       BERLIN taz | Die Zahl der mit Haftbefehl gesuchten Rechtsextremisten bleibt
       hoch: Die Polizei fahndete zuletzt nach 568 Neonazis, wie aus einer Antwort
       des Bundesinnenministeriums auf eine Linken-Anfrage hervorgeht, die der taz
       vorliegt. Die Zahl stammt vom Stichtag 31. März und sank nur leicht im
       Vergleich zu vorherigen Stichtagen. Zwar konnte die Polizei einige
       Haftbefehle vollstrecken – Dutzende neue kamen aber hinzu.
       
       Ein halbes Jahr zuvor lag die [1][Zahl der gesuchten Rechtsextremen noch
       bei 596], vor einem Jahr bei 602. Vor zehn Jahren indes gab es nur 266
       offene Haftbefehle. Die Fälle sind brisant, weil sie an das Kerntrio des
       „[2][Nationalsozialistischen Untergrunds]“ erinnern, das 1998 abtauchte und
       zehn Menschen erschoss.
       
       Das Innenministerium aber betont, dass die Polizeien zwischen September
       2021 und März 2022 insgesamt 398 Haftbefehle vollstreckten oder diese sich
       anderweitig erledigt hätten, etwa durch Zahlungen von Geldstrafen. Dies
       zeige, dass die Polizei die Fahndungen „mit Nachdruck und erfolgreich
       durchführt“. Durch das „fortlaufende Kriminalitätsgeschehen“ seien
       allerdings neue Haftbefehle hinzu gekommen. 171 waren es allein in diesem
       Jahr.
       
       Etliche der 568 Neonazis wurden wegen mehrerer Delikte gesucht, weshalb
       insgesamt 752 Haftbefehle offen waren. 28 davon wurden wegen [3][politisch
       motivierter Gewaltdelikte] verhängt. 121 erfolgten wegen anderer rechter
       Delikte wie Volksverhetzungen. Die restlichen Haftbefehle wurden wegen
       Allgemeinkriminalität wie Diebstahl und Betrug verhängt.
       
       ## Mehr als 100 Haftbefehle schon seit Jahren offen
       
       Einer der Gesuchten ist bereits seit 2013 verschwunden. 105 haben seit
       mindestens drei Jahren offene Haftbefehle. Von 79 Rechtsextremen gibt es
       Hinweise, dass sie sich im Ausland aufhalten. So sollen etwa 12 in Polen
       sein, je 8 in Österreich oder Rumänien, sieben in der Schweiz und je einer
       gar in der Ukraine, in Paraguay oder Somalia. Das Innenministerium geht
       davon aus, dass viele der Rechtsextremen nicht bewusst abtauchten, sondern
       sich nach Umzügen schlicht nicht ummeldeten.
       
       Heikel aber ist, dass laut Ministeriumsangaben 76 der Gesuchten in der
       Vergangenheit ihren Wehrdienst bei der Bundeswehr leisteten – also im
       Umgang mit Waffen geübt sind. Zuletzt soll niemand mehr bei der Armee
       gewesen sein. Einer der Verschwundenen ist zudem als Gefährder eingestuft,
       dem die Polizei schwere Straftaten bis zu Anschlägen zutraut.
       
       ## Linke fordert „deutlich intensiveres Vorgehen“
       
       Die Linken-Innenexpertin Martina Renner, die die Anfrage stellte,
       kritisierte: „Die Anzahl der offenen Haftbefehle ist nach wie vor zu hoch.“
       Und die Zahl der gesuchten ehemaligen Wehrdienstleistenden bestätige „die
       Eindrücke der letzten Jahre, dass die Bundeswehr ein großes
       Rechtsextremismusproblem hat“. Renner fordert „ein deutlich intensiveres
       Vorgehen“ gegen die gesuchten Neonazis, auch und gerade wenn diese sich im
       Ausland aufhalten.
       
       Das Innenministerium dagegen beteuert, dass „in allen Fällen polizeiliche
       Fahndungsmaßnahmen initiiert“ wurden. Die Rechtsextremisten seien in
       nationalen, teils auch internationalen Fahndungssystemen gespeichert. Und
       diejenigen, die wegen Gewaltdelikten gesucht wurden, seien im Gemeinsamen
       Extremismus- und Terrorismuszentrum (GETZ) besprochen worden. Dies habe
       „positive Auswirkungen auf die Fahndungsmaßnahmen“ gehabt.
       
       26 Jun 2022
       
       ## LINKS
       
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