# taz.de -- Offizieller Umgang mit Pegida: Ein Podium für die Populisten
> Die sächsische Landeszentrale für politische Bildung zeigt viel
> Verständnis für Pegida. Jetzt aber hat ihr Direktor für manche eine
> Grenze überschritten.
IMG Bild: Vor der Pressekonferenz von Pegida: Landeszentralen-Chef Frank Richter
BERLIN taz | Das Kopfschütteln ist einhellig. „Das geht ja gar nicht!“,
twitterte Grünen-Chefin Simone Peter am Montag. „Dialogbereitschaft hin
oder her“, aber das ginge nun doch „ein bisschen zu weit“, pflichtete ihr
Ko-Chef Cem Özdemir – ebenfalls auf Twitter – bei. Und die Vizepräsidentin
des Bundestags, Petra Pau von der Linkspartei, nannte den Vorgang gegenüber
der taz „sehr befremdlich“.
Was war passiert? Am Montagmorgen hatten die Organisatoren von Pegida in
der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung eine Pressekonferenz
gegeben, um sich zu dem Verbot und der Absage ihrer Kundgebung zu äußern.
Der Direktor der Landeszentrale, Frank Richter, hatte ihnen dafür seine
Räume zur Verfügung gestellt, und seine Entscheidung mit dem
Bildungsauftrag seiner Behörde gerechtfertigt: Er sei von „Pegida“ gebeten
worden, eine Brücke zu den Medien zu schlagen.
Frank Richter war einst als katholischer Pfarrer in der
Bürgerrechtsbewegung der DDR aktiv, seit 2009 leitet er die sächsische
Landeszentrale für politische Bildung in Dresden. In den vergangenen Wochen
hat er sich immer wieder als Moderator angedient, um zwischen den
„Patriotischen Europäern gegen eine Islamisierung des Abendlands“ und der
Politik zu vermitteln. Und [1][am Sonntag war Richter in der Talkshow von
Günther Jauch zu Gast], wo er sich durch besonders große Einfühlsamkeit und
viel Verständnis für die Pegida-Bewegung hervor tat.
Er betonte, man müsse den Demonstranten zuhören und differenzieren, nahm
sie gegen den Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit und des Rassismus in
Schutz und kritisierte die Neujahrsansprache von Bundeskanzlerin Angela
Merkel, die klare Worte gegen die Pegida-Bewegung gefunden hatte. Sogar
einen konkreten Vorschlag unterbreitete Richter den Pegida-Leuten: Da die
Rettung des Abendlandes vor dem Islam für die meisten Demonstranten nur
eine untergeordnete Bedeutung spiele, solle sich die Pegida doch lieber
einen anderen Namen geben, schlug er vor.
## Stirnrunzeln über Dialogangebot
Schon das hatte vielerorts für Stirnrunzeln gesorgt. Doch mit seinem
Vorstoß, Pegida sogar seine Räume zur Verfügung zu stellen, hat Richter für
viele eine Grenze überschritten. „Völlig absurd“ nannte es die
Rechtsextremismus-Expertin der Grünen, Monika Lazar, „wenn Personen, die
rechtspopulistische oder rassistische Positionen vertreten, ein solches
Forum geboten wird“. Und Petra Pau findet: „Die Landeszentralen haben einen
öffentlich-rechtlichen Bildungsauftrag. Sie sollen möglichst neutral sein
und nicht etwa Bewegungen wie Pegida hofieren“.
Die SPD-Spitze sprach sich sogar klar gegen jeden offiziellen Dialog mit
den Demonstranten und den Veranstaltern von Pegida aus. Es wäre „ein völlig
falsches Zeichen gegenüber hier lebenden Muslimen, Zuwanderern und allen,
die für ein tolerantes und weltoffenes Deutschland stehen“, einen solchen
Dialog zu suchen, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag in
Berlin. „Die Mehrheit der Deutschen denkt anders als Pegida“, betonte sie.
„Unfassbar“, nannte auch das antirassistische Bürgerbündnis „Dresden
Nazifrei“ das Vorgehen der Landeszentrale in Dresden, und fragte, ob seine
nächste Pressekonferenz auch dort stattfinden könne. „Statt Pegida
einzuladen, sollte Frank Richter Flüchtlinge und Flüchtlingsinitiativen
einladen und dazu beitragen, dass endlich auch in Sachsen eine
Willkommenskultur Einzug hält“, schlug dagegen die Linken-Politikerin
Martina Renner gegenüber der taz vor.
19 Jan 2015
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