URI: 

       # taz.de -- Olaf Scholz' Äußerungen zur Migration: Katalysator für den rechten Rand
       
       > Kanzler Scholz will mehr abschieben, im „großen Stil“. Die sozialen
       > Probleme im großen Stil lösen – das wäre mal sozialdemokratische Politik.
       
   IMG Bild: Will mehr Abschiebungen: Olaf Scholz (Archivbild vom 12. Oktober)
       
       [1][„Im großen Stil abschieben.“] Das will Bundeskanzler Olaf Scholz. Der
       Satz ist verkürzt, und die Aussagen waren auch etwas differenzierter. Aber
       „groß“, „Stil“, „abschieben“, das sind die Begriffe, die haften bleiben.
       Ganz bewusst. Einem Olaf Scholz rutschen Worte nicht einfach so aus dem
       Mund. Aber strategisch sind solche Worte der Weg in die rechte Sackgasse.
       
       Das aufgeregte Treiben der vergangenen Tage in der Migrationspolitik und
       diese Wortwahl sind der Katalysator für den rechten Rand. Der Krater
       zwischen Erwartungen und Lösungen klafft immer weiter auseinander. Und
       morgen fragen die Bürgerinnen und Bürger: „Warum sind die Zahlen noch so
       hoch? Ihr hattet uns doch die Lösungen präsentiert.“ Auf diese Frage haben
       dann nur noch die Rechten eine Antwort: Zieht die Mauern hoch, schafft das
       Asylrecht ab. Und wieso sollte die Antwort falsch sein, wenn schon die
       vorherigen Forderungen – nach schlechten Wahlergebnissen – übernommen
       wurden?
       
       Wenn ich mit Nachbarinnen und Nachbarn von zukünftigen
       Flüchtlingseinrichtungen spreche, dann wird klar, wo sie Überlastung und
       Ohnmacht spüren. Es schließen Seniorenheime; Infrastruktur geht kaputt, es
       fehlen Wohnungen. Sie fragen sich: „Was ist mit uns?“ [2][Genau darum muss
       sich Politik kümmern]. Wenn ich einen Euro in die Unterbringung von
       Geflüchteten stecke, dann braucht es auch einen Euro für den Zusammenhalt:
       für Kitas, für Schulen, für Seniorenheime. Es braucht keine Scheindebatten,
       wenn man die tatsächlichen Bedürfnisse der Menschen nicht erfüllen will,
       schlicht die Arbeit verweigert.
       
       Und eines sei auch noch an den Bund gerichtet: [3][Die Folgen des
       Hamas-Terrors] werden zu Migrationsbewegungen führen. Genauso wie Pakistans
       Ankündigung, zwei Millionen Afghanen abschieben zu wollen. Was ist
       Deutschlands Beitrag, um die Krisenherde zu löschen? Wie viele
       Migrationsabkommen hat die Ampel denn schon geschlossen?
       
       Die sozialen Probleme der Menschen lösen, das wäre mal sozialdemokratische
       Politik im großen Stil.
       
       23 Oct 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Gruene-Kritik-an-Aussagen-von-Scholz/!5967782
   DIR [2] /Rechtsruck-und-Gegenstrategien/!5963396
   DIR [3] /Israel-Gaza-Krieg/!5965002
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Aziz Bozkurt
       
       ## TAGS
       
   DIR Migration
   DIR Olaf Scholz
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR SPD
   DIR IG
   DIR Flüchtlingspolitik
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR Migration
   DIR Junge Union
   DIR Migration
   DIR Asyl
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Unterbringung von Geflüchteten in Berlin: Beengte Verhältnisse
       
       Die Bedingungen sind nicht ideal, aber besser als ein Feldbett: Im
       Flughafen Tempelhof ist eine neue Großunterkunft für Geflüchtete eröffnet
       worden.
       
   DIR Migrationspolitik von Olaf Scholz: Deutschlandtempo bei Abschiebungen
       
       Auch wenn der Kanzler Abschiebung „im großen Stil“ verspricht: Die meisten
       Geflüchteten dürfen hier bleiben. Und das aus guten Gründen.
       
   DIR Erstorientierung für Geflüchtete: Zentralstellen schlagen Alarm
       
       Erstorientierungskurse sollen Geflüchteten in Deutschland das Ankommen
       erleichtern. Doch das Geld ist knapp, wie der aktuelle Haushaltsentwurf
       zeigt.
       
   DIR Schärfere Abschieberegeln: Faeser macht Tempo
       
       Innenministerin Faeser will am Mittwoch das Kabinett über verschärfte
       Abschieberegeln beraten lassen. Die „Stimmung für Migration“ soll besser
       werden.
       
   DIR Merz und Söder bei der Jungen Union: Deutschlandtag und Regierungskrise
       
       Die JU feiert, wie die Bundesregierung wankt. Angesichts der Debatte um
       Migration und Antisemitismus strotzen die Konservativen vor
       Selbstbewusstsein.
       
   DIR Grüne Kritik an Aussagen von Scholz: „Eines Kanzlers unwürdig“
       
       Olaf Scholz spricht im „Spiegel“ von Abschiebungen „im großen Stil“. Teile
       der Grünen kritisieren dies scharf, allen voran ihre Jugendorganisation.
       
   DIR Asylpolitik in Deutschland: Kehrtwende an der Grenze
       
       Nach dem Treffen von Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz im Kanzleramt nähern
       sich Regierung und Union in der Migrationspolitik an.